EU-Parlament stimmt für Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Bild: European Union 2016 - European Parliament/CC BY-NC-ND-4.0

Türkische Regierung reagiert mit Empörung

Wie erwartet hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei wegen der "unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen" gefordert.

Von 623 Parlamentariern stimmten 479 für die Unterbrechung der Verhandlungen, nur 37 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Türkei sei "ein wichtiger Partner", aber der politische Wille zur Zusammenarbeit müsse "von beiden Seiten kommen", heißt es in dem Beschluss. Die von der türkischen Regierung angekündigte Wiedereinführung der Todesstrafe wäre aber eine rote Linie.

Erwartungsgemäß löste der Beschluss in der Türkei große Empörung aus, auch wenn Präsident Erdogan schon zuvor provokativ oder drohend erklärte hatte, dass sich die Türkei auch andere Partner suchen könne, beispielsweise die Schanghai-Kooperationsorganisation (SCO) mit Russland und China. Die Türkei müsse sich nicht auf die EU fixieren, meinte er, wobei ein Eintritt in die SCO wohl auch einen Bruch mit der Nato bedeuten würde.

Gestern schob Erdogan noch eine Erklärung nach, um das zu erwartende Votum gegenüber der eigenen Bevölkerung herunterzuspielen. "Diese Abstimmung hat für uns keine Bedeutung", meinte er, um dann zu behaupten, die türkische Regierung sei gewissermaßen europäischer als die EU: "Wir haben immer wieder klar gemacht, dass wir für die Bewahrung der europäischen Werte mehr sorgen als viele EU-Länder, aber wir konnten keine konkrete Unterstützung von westlichen Freunden bemerken." Keine der Versprechen seien eingehalten worden, überdies stelle sich die EU auf die Seite der Terroristen.

Der türkische EU-Minister Ömer Çelik geißelte den "visionslosen Beschluss" als nichtig. Man könne an Orten, wo der Terror nicht herrscht, leicht so sprechen: "Zu der Zeit, in der sich die Türkei mit einer 1295 km langen Grenze zu Syrien und dem Irak in einem verstärkten Kampf gegen den Terror befindet, gibt es visionslose und unkluge Debatten in Europa anstatt Solidarität." Mit dem Beschluss, der allerdings nicht bindend ist, wären die Beziehungen zu Europa praktisch beendet. Die Abgeordneten würden ihre eigenen Werte mit ihrer Einstellung gegenüber einem Land verletzten, "das seine Demokratie bis zum Tod verteidigt hat". Es gäbe im übrigen keine Krise zwischen der Türkei und der EU, sondern "eine Krise der politischen Inkonsistenz innerhalb der EU".

Der türkische Regierungschef Binali Yıldrım sprach von einem "doppelten Maßstab" und auch von einer Entscheidung "ohne Vision". Er wiederholte Erdogans Haltung, dass die Entscheidung "keine Bedeutung für uns hat".

Die Opposition begrüßt die Entscheidung nicht. Der Fraktionschef der CHP erklärte, der Beschluss unterstütze die Türkei nicht in ihrem demokratischen Kampf, sondern ebne der Regierung den Weg und stärke sie bei der Einführung des Präsidialsystems. (Florian Rötzer)