ECommerce - einmal aus Verbrauchersicht

Ergänzende Bemerkungen zum ECommerce - Gipfel der OECD in Ottawa, 7. bis 9. Oktober 1998

Zugegeben, Geld verbraten können sie ganz gut, die Europäischen und Internationalen Organisationen: die internationalen Events finden immer an interessanten Stellen statt, der Ratsvorsitz in der EU bspw. wechselt halbjährlich (zur Zeit ist Österreich dran) und sichert damit neben der nationalen Gleichbehandlung das Entdecken neuer Plätze und Erfahrungen zum gastronomischen Angebot. Politische "Leistungsträger" brauchen offensichtlich eine gewisse geographische Abwechslung bei ihrer Darstellung und Selbstdarstellung, und die Bürger akzeptieren dies mittlerweile ohne Umschweife, ist doch das Fernsehen stets dabei und liefert hübsche Bilder. Zum Trost für Marktwirtschaftsskeptiker: auch die Unternehmen lassen sich heute nicht lumpen, wenn es um das Abfeiern von marketingtauglichen Events geht...

Nun, beim Ottawa-Event geht es um ECommerce, - konkret heißt dies: um die Förderung des Terminus "ECommerce", nachdem sich der Begriff "Datenautobahn" und "Informationsgesellschaft" bereits etwas abgenutzt hat. Es geht um freundliche Hilfen für den Geschäftszweig "Internetshopping".

Konferenzen heute ...

Wie mittlerweile üblich, gibt es neben den vorbereitenden Papieren des Veranstalters (der OECD) auch ein Papier der Industrie zum Thema ("A Global Action Plan for Business with Governments towards Electronic Commerce", das jedoch nicht am OECD-Server zu liegen scheint 1).

Wie ebenfalls fast schon üblich geworden, fehlt ein Papier der Verbraucherseite und der Arbeitnehmerseite dazu. Eine Symmetrie herstellende und umfassendes Wissen bereitstellende Sammlung von Materialien und Perspektiven wird offensichtlich nicht mehr als notwendig erachtet, - die Feststellungen der Industrie genügen als Handlungsanleitung.

Der Vorgang spiegelt eine heute gängige Praxis wider: Während die Industrie intensiv um ihre Interessen lobbyieren kann, wird die Verbraucherseite regelmäßig "abgedreht", vergessen, marginalisiert. Wobei die Verbraucherorganisationen manchmal auch eine fatalistische Neigung haben, sich - institutionensoziologisch eine alte Sache - natürlich auch selbst herauszukippen.

ECommerce genau besehen

Trotz all der waghalsigen Berichterstattungen und Prognosen renommierter Beratungsmultis zu den kommerziellen Chancen von ECommerce - von 12 Milliarden US Dollar im Jahr 2001 für Europa ist da bspw. die Rede (Forrester) - schaut es, in Europa jedenfalls, im Alltag schwach damit aus. Das Angebot ist mickrig, die anbietenden Websites sind nicht sonderlich attraktiv, die Angebote wirken oft veraltet, "billig" - läßt man hier einmal die elektronischen Buchhandlungen und CD-Shops außer Acht.

Sucht man heute ein neues Funktelephon, etwa ein aktuelles Dual-Band-Gerät, und wirft zu diesem Zweck die Suchmaschinen des Internet an, macht sich rasch Enttäuschung breit, obschon es ja so naheliegend wäre, Telekommunikationsgeräte der schnelllebigen Art in diesem Medium besonders gut vertreten zu finden. Aber, die aktuellen Online-Angebote im September 1998 stellen den Stand des stationären Handels vom April 1998 oder noch älter dar. Das neue Gerät gibt's dann weit weniger zeitaufwendig, beim alten Shop um die Ecke, wo man auch bereitwillig einen runden Nachlaß2 erhält3.

Anschub für den ECommerce

Da das Geschäft offenbar nicht so läuft, wie man es sich seitens der Unternehmen vorstellt, versucht man die Randbedingungen zu verbessern. Mit mehr Sicherheit für die Unternehmen (Stichwort: Digitale Signatur, damit kein Besteller mehr entwischen kann und die Verträge rechtlich "halten"), keinen Zöllen (Stichwort: Förderung des E-Geschäfts, ist bereits für zwei Jahre verwirklicht), aber besser noch: keiner Umsatzsteuer auf Ecommerce, sollen die Randbedingungen fürs Geschäft verbessert werden. Die Sauberkeitszwänge (Stichworte: Überwachung, Internetpolizei, Porno) gehören hier ebenfalls dazu.

Die technophilen Politiker sind für alles das bereitwillig zu haben, - gescheitere sollten aber wissen, würde man meinen, daß die Nationalstaaten trotz aller möglicher Technikbegeisterung Einnahmen brauchen, um Staatsausgaben zu finanzieren (Stichwort: Umsatzsteuerbefreiung).

Nun... vermutlich keine brauchbaren Ottawa-Lösungsansätze

ECommerce heute ist noch nicht wirklich besonders reizvoll für Verbraucher, und wenn man sich mögliche Folgen aus Verbrauchergeschäften besieht, ist globaler ECommerce ohnedies ein praktisch völlig ungelöstes Problem. Wobei die Probleme nicht in der Digitalen Signatur und dergleichen liegen, sondern ganz woanders.

Keine Chance für Rechtsdurchsetzung

Das wirklich entscheidende Problem für Käufe im business to consumer-Bereich des "Ecommerce" ist, daß ein international einheitlicher Standard für Verbraucherschutzformen fehlt, und daß ebenso eine für Verbraucher geeignete, rasche und problemlose Form der Rechtsdurchsetzung im Falle von Problemen und Mängeln bei der Leistungserbringung, nicht da ist.

Eine solche Vereinheitlichung des Verbraucherschutzstandards wird mit den nationalen Umsetzungen der EU-Fernkaufrichtlinie und der Erweiterung dieser auf Konsumgüter abgestellten Standards, durch eine Fernkaufrichtlinie für Finanzdienstleistungen, zwar kommen, jedoch auch nur im Bereich der Europäischen Union, und selbst in diesem einheitlichen (?) Wirtschaftsraum bleiben schwere Mängel bestehen, was die individuell realisierbare Rechtsdurchsetzung anlangt.

Eine Klage wegen Nichtleistung oder wegen Mängel gegenüber einem britischen Reiseveranstalter, bei dem man im Internet bestellt hatte, ist theoretisch auch aus Grafenau (Bayern) oder Amstetten (Österreich) gemäß den Konventionen des Internationalen Privatrechts möglich. Praktisch vergehen dabei Jahre an Zeit und tausende an ECU's (Euro, DEM, ATS usw.) an Geld, in Hinblick auf zu leistende Vorschüsse für Sachverständige, Dolmetscher usw. Dies alles bei einem relativ ungewissen Ausgang eines von vornherein schon mühsamen zivilgerichtlichen Verfahrens.

Aus verbraucherpolitischer Sicht kann deshalb von der Nutzung von ECommerce-Formen im Bereich business to consumer und außerhalb des eigenen Nationalstaats nur abgeraten werden.

Natürlich gäbe es probate Lösungsformen, - aber es interessiert sich niemand dafür. Als Lösung böte sich etwa an, eine Globalisierung von Verbraucherschutzstandards anzustreben und dies bspw. auf WTO-Ebene zu realisieren (neben den von den Gewerkschaften verlangten "social clauses" (Stichwort: Kinderarbeit), auch "consumer clauses" einzuführen. Mit der Herausbildung eines solchen globalen Verbraucherschutzrechts könnte auch eine verbraucherfreundliche, globale Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit angegangen werden. Etwa Schlichtungsstellen im Land des ECommerce-Anbieters, die schnell, problemlos und verbraucherfreundlich agieren, und in einem Problemfall diesen auch lösen können, das wäre etwa ein relevanter Sicherheitsbeitrag für ECommerce.

Sicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr kann nur durch solche globalen Fangnetze und passende ordnungspolitische Maßnahmen hergestellt werden, - nicht durch kommunizierte Freundlichkeiten aus gutgemeinter Marketingperspektive, wie sie das erwähnte Business-Papier in Ottawa vorschlagen wird.

Datenschutz

Die neue kommerzielle Nutzung verdrängt die alten wissenschaftlichen und durchaus menschenfreundlichen Nutzungsstrukturen. Vor drei, vier Jahren wäre es noch niemandem eingefallen, Newsgroups nach Emailadressen durchzuscannen, heute scheint das eine gängige Praxis. Viele Websites "melken" interessierte Besucher datenmäßig ab. Fragebögen sind auszufüllen, und das Vertrauen der Neuen Nutzer scheint da paradoxerweise auch recht groß zu sein...

Sicherheit betrifft nicht nur Rechtsdurchsetzungsfähigkeit im Fall von mißglückten Käufen, sondern natürlich genauso die Fragen des Schutzes personenbezogener Daten und des Schutzes des Verbrauchers vor unerwünschten Marketingaktivitäten.

Der europäische Datenschutzstandard, eine EU-Richtlinie gibt es dazu ja mittlerweile4, müßte - um globalen ECommerce wirklich verbraucherfreundlich und sozialverträglich zu gestalten - ebenfalls globalisiert werden. Und in einer ähnlichen Weise wäre für die Frage der Authentisierung bzw. der Digitalen Signatur ebenso eine international standardisierte Lösung auf hohem Schutzniveau (Lizensierung, Überwachung, Gefährdungshaftung) für die Verbraucher notwendig. Das, was hier die EU-Kommission als Entwurf vorgelegt hat, ist recht altbacken und neoliberal-gestrig, eine Insellösung.

Was sinnvoll und notwendig ist

Zur Überwachung der Marketingaktivitäten auf den elektronischen Märkten, wie auch zur Sicherung der Funktion von Schutzstandards für Verbraucher, und natürlich zur Eindämmung von Marktmachtmißbrauch, wäre es notwendig, eine global tätige Einrichtung - sinnvollerweise etwa auf WTO-Ebene - einzurichten, die analog der US-amerikanischen FTC (Federal Trade Commission) oder des britischen OFT (Office of Fair Trading) in einem globalen Maßstab die elektronischen Märkte überwachen kann, und die imstande ist, das faire Verhalten der Marktteilnehmer zu überprüfen, und die auch entsprechende Eingriffsmöglichkeiten im Falle von Mißbräuchen hat. Solange es solche Sicherheitsnetze nicht gibt, ist den Verbrauchern zur Vorsicht beim ECommerce zu raten, und die geringe Resonanz ist auch verständlich.

Zum offiziellen Ottawa-Gipfel der OECD gibt es eine NGO-Ergänzung, veranstaltet von GILC (Global Internet Liberty Campaign): "The Public Voice in the Development of Internet Policy" (Karl Kollmann)