Druckventil oder Beteiligung?

Auf der Domain "Dialog über Deutschland" können Bürger der Kanzlerin bis zum 15. April politische Anregungen zukommen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger ihres Landes derzeit zur Teilnahme an einem "Zukunftsdialog" aufgerufen. Mit ihm will sie der offiziellen Verlautbarung nach "Anregungen der […] Bürger kennenlernen und diskutieren" und über deren "alltägliche Erfahrungen […] konkrete Handlungsvorschläge und Denkanstöße für die politische Arbeit gewinnen". Dazu wurde die Domain Dialog über Deutschland eingerichtet, auf der bis zum 15. April "Handlungsvorschläge" gemacht, kommentiert und bewertet werden können. Die dafür vorgegebenen Themenbereiche "Wie wollen wir zusammenleben?", "Wovon wollen wir leben?" und "Wie wollen wir lernen?" sind abstrakt genug, dass sich praktisch jede Anregung in einem der drei Felder unterbringen lässt.

Aus den Empfehlungen wählen "unabhängige Fachleute" und "Mitarbeiter des Bundespressamtes" zehn aus, die die Verfasser der Kanzlerin im September persönlich präsentieren sollen. Außerdem will man zu diesem Termin auch die Urheber jener zehn Vorschläge einladen, die den Besuchern des Dialogportals am besten gefallen. Derzeit finden sich auf den vorderen Rängen in verschiedener Form geäußerte Forderungen nach einer "offenen Diskussion über den Islam", der Legalisierung von weichen Drogen, der Einführung von Direkter Demokratie auf Bundesebene sowie der Abschaffung von Kirchenprivilegien und der Zeitumstellung.

Screenshot: Telepolis.

Andere Sorgen wirken gebündelter: Auf Platz drei steht beispielsweise die Forderung nach einem Stopp des Internet-Kontroll-Abkommens ACTA, auf Platz sieben der Einspruch gegen die als unbegründet empfundenen Verbote von E-Zigaretten und auf Platz 14 die Ablehnung der neuen GEZ-Haushaltspauschale. Überraschend ist das große Interesse für ein liberales Waffenrecht und für partiell schärfere Zensurgesetze, etwa hinsichtlich der Einstufung der Massenvernichtung von Armeniern im Ersten Weltkrieg oder des Besitzes von Tierpornografie. Hier dürften auch Abstimmaufrufe durch gut organisierte Interessensverbände eine Rolle gespielt haben. Auf der anderen Seite stößt aber auch der Vorschlag nach Abschaffung der Jugendschutz-Indizierung auf ein breites Echo.

Im Bereich "Wie wollen wir Lernen" führt aktuell der Ruf nach Open Access und unter "Wovon wollen wir leben?" bewegt das Bedingungslose Grundeinkommen die Gemüter und Phantasien am stärksten. Aber auch auf den hinteren Rängen finden sich durchaus interessante Fragen, über die möglicherweise nur deshalb nicht geredet wird, weil sie Lobbyinteressen betreffen: Auf die Frage warum Beamte keine Wahlmöglichkeit zwischen Privatversicherungs-Beihilfe oder einem Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung haben, dürften es selbst Lobbyisten der privaten Krankenkassen schwer haben, eine befriedigende Antwort zu finden. Die Forderung ist allerdings schon in mehreren anderen nach einer Sozialversicherung, in die alle einzahlen enthalten.

Solche Modelle finden sich unter dem Schlagwort "Bürgerversicherung" auch bei Oppositionsparteien – ebenso wie Versprechungen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, einer Finanztransaktionssteuer oder einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Andere Themen hat dagegen keine praktisch relevante Partei in ihrem Angebot: Dazu gehören unter anderem das anscheinend von vielen Männern als ungerecht empfundene Familienrecht oder Missverhältnisse im Strafrecht. Die Frage, ob Deutschland dem ESM fernbleiben sollte (die im Bürgerdialog ebenfalls viele beschäftigt), wird zwar in der CDU, der CSU, der FDP und der Piratenpartei heftig diskutiert, konnte aber bislang in keiner der Gruppierungen eine Mehrheit finden.

Bei manchen der Bürgerdialogs-Vorschläge ist bereits absehbar, dass sie an den Schaltstellen der Macht nicht auf offene Ohren stoßen werden: Eher schlechte Chancen auf Umsetzung dürften beispielsweise die Forderungen nach der Ächtung von Lobbyarbeit als Korruption, dem Ende der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln oder der Einführung einer Haftung für Politikerentscheidungen haben. Stattdessen wird man sich möglicherweise welche aus der Vielzahl an abstrakten Wohlfühlforderungen herauspicken, etwa die nach einem "menschlichen und fairen Miteinander" oder der "Vermittlung von Werten". (Peter Mühlbauer)

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