Donbass-Referendum hat begonnen

Ostukraine stimmt über "Unabhängigkeit der Volksrepublik" ab

Heute morgen hat das Unabhängigkeitsreferendum in der ostukrainischen Donbass-Region begonnen. Von der Abstimmung auf der Krim, die am 16. März stattfand, unterscheidet es sich in mehreren Punkten: Während dort das Regionalparlament das Referendum veranstaltete, haben der "Volksrat von Donezk" und der "Bürgerrat von Lugansk" keine so formal gefestigte Position. Und während auf der Krim zahlreiche Wahlbeobachter eurokritischer Parteien überwachten, ob die Abstimmung frei, gleich und geheim abläuft, gibt es im Donbass nur die Veranstalter selber, die die Fairness versichern. Zudem hatte man die Krim erst 1954 aus planwirtschaftlichen Erwägungen der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen, während das ehemalige Neurussland bereits in den 1910er und 1920er Jahren Teil dieses Gebildes wurde (allerdings auch damals, ohne dass man das Volk darüber befragte).

Gemeinsam ist beiden Gebieten, dass die Mehrheit der Einwohner nicht Ukrainisch, sondern Russisch spricht. In den Oblasten Donezk und Lugansk ist die ukrainische Minderheit jedoch deutlich größer als auf der Krim. Und in Meinungsumfragen aus den letzten Monaten sprach sich zwar eine deutliche Mehrheit im Donbass gegen die auf fragwürdige Weise und mit Unterstützung von Kräften wie dem extremistischen "Rechten Sektor" an die Macht gekommene Kiewer Regierung aus, lehnte jedoch auch einen Beitritt zur Russischen Föderation ab. Dem steht nach eigenem Bekunden auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin kritisch gegenüber, der die Regionalisten erfolglos dazu aufgefordert hatte, die Abstimmung zu verschieben.

Die Oblaste Donezk und Lugansk. Karte: Sven Teschke. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Auf den Stimmzetteln stehen nicht mehrere Optionen für die Zukunft der Region, sondern nur eine Frage, ob man für die "Unabhängigkeit der Volksrepublik Donbass" ist. Die EU hat bereits beschlossen, diese Abstimmung nicht anzuerkennen, weil sie die Regierung in Kiew nicht genehmigt hat. Die bot die Regionalisten letzte Woche "Gespräche" über mehr Selbständigkeit an, griff aber gleichzeitig, mit gepanzerten Fahrzeugen in der die Hafenstadt Mariupol ein Polizeigebäude an.

Die Kiewer Regierung erklärte ihr Vorgehen damit, dass man nur auf einen Hilferuf von Polizisten reagiert habe, die selbst von "Terroristen" angegriffen worden seien. Bei den bislang namentlich bekannten Todesopfern handelt es sich vorwiegend um Polizisten. Dies und zahlreiche private Videoaufnahmen sprechen für die Erklärung der Regionalisten, dass in Wirklichkeit Polizeibeamte, die sich geweigert hatten, auf die eigenen Landsleute zu schießen, das Ziel des Einsatzes waren.

Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für oder gegen die "Volksrepublik Donbass" könnten auch Befürchtungen spielen, dass eine EU-freundliche Kiewer Regierung auf Druck aus Brüssel in großem Maßstab Schwerindustriebetriebe und Kohlegruben zumachen könnte, die in Donezk und Lugansk billiger produzieren als die Konkurrenz in Westeuropa. Bereits zwischen 1999 und 2004 mussten dort 14 von ehemals 32 Kohlegruben schließen. (Peter Mühlbauer)

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