Diplomatie im Leerlauf

Eine UN-Sitzung, die schon bekannte Differenzen bestätigte, eine zweite UN-Resolution, die nicht mehr als eine Variante der ersten ist: Der Krieg der USA gegen Irak rückt immer näher

Gut eine Woche nach dem Scheitern der ersten Irak-Resolution der USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und wenige Tage vor der Vorlage eines zweiten Dokuments der USA läuft die diplomatische Maschinerie weltweit auf Hochtouren. Doch ist ein Krieg überhaupt noch zu vermeiden? Internationale Krisenpolitik folgt dem gleichen Schema wie jedes Konfliktmanagement: Zumindest zwei Positionen stehen sich gegenüber, es wird vermittelt. Am Ende wird entweder eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden, oder das Votum einer institutionell und völkerrechtlich legitimierten Mehrheit durchgesetzt, wenn nötig auch durch Waffengewalt. Das Novum im Vorfeld des zweiten Krieges der USA gegen den Ölstaat Irak ist, dass diese einfachsten Mechanismen über Bord geworfen wurden. Die Diplomatie der Bush-Administration reduziert sich auf das Motto "Friss oder stirb".

Die Berichte über einen "herben Rückschlag" für Washington nach dem Scheitern der ersten Kriegsresolution waren verfrüht. Zahlreiche Indizien wiesen schon vor Wochen darauf hin, dass sich ein zweiter Angriff der USA auf Irak binnen der kommenden Wochen anbahnt. Mit oder ohne Segen der Vereinten Nationen.

Nach dem ersten Bericht von Hans Blix vor dem UN-Sicherheitsrat beherrschte eine Formulierung die US-amerikanischen Medien. Washington, hieß es, "would like to have UN-support", würde also gerne von den UN Unterstützung erhalten. Zwingend an den Marschbefehl ist das aber nicht gebunden. Zwischen der ersten und zweiten Resolution hat sich nichts geändert. Das am Montag vorzustellende zweite Dokument werde "mit einfachen Worten den Verstoß Bagdads gegen die Abrüstungsauflagen" feststellen, erklärte US-Präsident George W. Bush in Begleitung des spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar unlängst auf dem Hubschrauberhangar seiner Ranch. Der Sicherheitsrat habe dann die Chance, sich zu bewähren oder nicht. Das Gremium "bewährt" sich, wenn es sich dem Kriegsvotum anschließt.

"By Resolution 1441, the Security Council has taken a clear stand, and it now faces a clear choice. With all the world watching, the Council will now show whether it means what it says. Early next week, working with our friends and allies, we will introduce an additional Security Council resolution that will set out in clear and simple terms that Iraq is not complying with Resolution 1441." - Präsident Bush am 22. Februar

Washington kann sich mit Großbritannien, Spanien und Italien der Unterstützung dreier gewichtiger EU-Staaten gewiss sein, und gibt sich damit zufrieden. Ähnlich dem ersten US-Krieg gegen Irak wird zudem unter Hochdruck versucht, die Unterstützung von Anrainerstaaten mit finanziellen Anreizen zu erreichen. So weigert sich die türkische Regierung nach wie vor, US-Truppen eine Durchmarschgenehmigung zu erteilen. Im Interview mit der Berliner Zeitung weist der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission des türkischen Parlaments, Mehmet Dülger, darauf hin, dass die Verfassung des Landes eine solche Beteiligung verbiete. Der Politiker erklärte:

"Zwischen Verbündeten muss gegenseitige Achtung herrschen. Statt dessen wollen uns die USA eine Handvoll Dollar in die Hand drücken. Wenn sie nicht nur vom Süden, sondern über die Türkei auch von Norden in den Irak einmarschieren, sparen sie mehrere hundert Milliarden Dollar. Uns wollen sie mit vier Milliarden Dollar abspeisen."

Derweil dringen immer neue Meldungen über die Angriffsbereitschaft an die Öffentlichkeit. Im Persischen Golf sind die US-Truppen nach Angaben von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Einsatz bereit, das NATO-Kommando in Europa entsandte unlängst AWACS-Spionageflugzeuge in die Türkei. Zeitgleich erklärt der US-Präsident, dass Bagdad einen Angriff selbst dann nicht abwenden könne, wenn auf die Forderungen eingegangen werde. Eine sofortige Zerstörung der wegen ihrer Reichweite kritisierten Samud-2-Raketen, so Bush, sei begrüßenswert. Die Waffen stellten aber nur "die Spitze des Eisbergs" des irakischen Arsenals dar. Auch zeigte sich der US-Präsident unbeeindruckt von etwaigen Beschwichtigungsversuchen Saddam Husseins. Der irakische Staatschef werde sicher mit schönen Worten vor die Kameras treten. Das zähle jedoch wenig, denn er habe zwölf Jahre Zeit zum Handeln gehabt. Die Nachricht ist deutlich und erschreckend. Wie schon im ersten US-irakischen Krieg gilt: Egal was die Gegenseite sagt oder wie sie handelt, es wird angegriffen.

Vorbereitungen für einen unabwendbaren Krieg

Für die Bush-Administration sind in der derzeitigen Phase dem technischen und dem psychologischen Moment gleichermaßen Bedeutung beizumessen.

Zu den technischen Faktoren zählt in erster Linie der enorme Truppenaufmarsch in der Region. Gut 150.000 Soldaten sind in und um den Irak in Kampfbereitschaft und warten auf den Angriffsbefehl. Sie verschlingen von Tag zu Tag ebenso enorme Unterhaltsgelder. In den USA sind in den vergangenen Wochen zudem knapp 30.000 Reservisten aufgefordert worden, sich für einen Einsatz bereitzuhalten. Die bedeutenden Teile der US-Kräfte sind aber bereits stationiert, zu ihnen zählen neben den Bodentruppen fünf Flugzeugträger und gut 500 Kampfflugzeuge. Aus einer militärischen Analyse öffnet sich damit für einen Angriff auf den Irak ein Zeitfenster von ein bis drei Wochen.

Ein Marschbefehl bis Mitte März würde militärisch wie politisch Sinn ergeben. Zum einen ist in diesen Nächten ein Minimum an Mondlicht zu erwarten, zum anderen wird Anfang März der neue Zwischenbericht der Inspektoren erwartet. Entdeckt Washington hierbei (vorsätzlich) einen Vorwand, dürfte dem Einsatz nichts mehr im Wege stehen. Ab Mitte März erst einen Angriff zu erwägen, brächte für die US-Armee noch einen zweiten Nachteil, denn die Temperaturen im Irak steigen stetig an. Im Mai werden sie in der Wüste die 50-Grad-Marke überschreiten. Hinzu kommen Sandstürme.

Neben diesen Erwägungen spielt in der Vorbereitung des Krieges das psychologische Moment eine entscheidende Rolle. Wenn auch erfolglos, ging die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bereits vor dem ersten Waffen-Bericht in die Offensive und erklärte unverhohlen, Washington werde sich von dem Inhalt des Reports in der Kriegsentscheidung nicht beeinflussen lassen. Erst nachdem offensichtlich wurde, dass sich die kritischen Mitglieder im Sicherheitsrat ihrerseits davon nicht beeindrucken ließen, stimmten Washington und seine Fürsprecher in London einer Verlängerung der Inspektionen zu.

Bedeutender als die Lage in Europa dürfte für das Weiße Haus aber das Meinungsbild im eigenen Land sein. Hier ist auf eine breite Pressefront Verlass, die gegen Deutschland und Frankreich Stimmung macht.

Zur psychologischen Kriegsvorbereitung ist auch die Aufforderung der US-Regierung an die Bevölkerung zu zählen, sich zur Sicherheit im Falle einer Attacke mit chemischen Waffen prophylaktisch mit Plastikfolie und Klebeband einzudecken, um Fenster und Türen abdichten zu können. Nicht gesagt wurde, was zu tun ist, wenn die Luft ausgeht.

Wie sich die Regierungs- und Pressemaschinerie die Bälle zuspielen, zeigt der Fall der Festnahme eine venezolanischen Staatsbürgers arabischer Herkunft vor wenigen Wochen am Gatwick-Flughafen nahe London. Kaum war der Mann mit einer Handgranate im Gepäck festgenommen worden, drängten die Meldungen einiger Presseorgane beinahe den Eindruck eines Al-Qaida-Anschlages auf. Vergebens war in dieser Situation die Beschwichtigung eines Sicherheitsmitarbeiters des Flughafens, nach dem solche Funde öfters vorkommen und es falsch wäre, voreilige Schlüsse zu ziehen. Der private US-Nachrichtendienst "Stratfor" schlussfolgerte nach dem Geschehen nüchtern:

"Die Bevölkerung, die das Geschehen von 11. September psychologisch weitgehend hinter sich gelassen hat und den Krieg im Irak als etwas in der Zukunft Liegendes betrachtete, kam plötzlich zu der schockierenden und kollektiven Erkenntnis, dass eine reale Gefahr besteht."

Was ist also von den kommenden Tagen zu erwarten? Die in der US-Administration dominierenden Hardliner haben sich von dem Rückschlag nach der ersten Irak-Resolution rasch wieder erholt - und davon war auszugehen, denn eine politische Konfrontation mit Teilen der EU schien von vornherein eingeplant. So ist mit einer militärischen Aktion binnen des kommenden Monats zu rechnen.

Für die Einhaltung des strammen Kriegskurses Washington spricht auch das fehlende Gleichgewicht zwischen militärischer und ziviler Lobby im Weißen Haus, der "Falken" und "Tauben", wie es in den Tagen der Oktober-Krise 1962 bestanden hatte ("Bush hat aus der Geschichte nichts gelernt"). Im Gegensatz zur damaligen Krise sind heute beide Gruppen fest in der Hand des sogenannten "militärisch-industriellen Komplexes". Und der hat wahrlich kein Interesse an einer diplomatischen Lösung und einem Truppenrückzug. (Harald Neuber)