Die ukrainische "Antiterror-Operation" gerät ins Stocken

Die Nachrichtenlage ist verworren, klar scheint zu sein, dass sich die ukrainische Regierung nicht auf die Armee verlassen kann

Gestern hat die ukrainische Interimsregierung eine "Antiterroroperation" gegen die Aufständischen in der Ostukraine gestartet. Obgleich die Regierung erst durch die Maidan-Bewegung, die ähnliche Methoden wie die prorussischen Separatisten eingesetzt hat, an die Macht gekommen ist, werden die Aufständischen als "Terroristen" bezeichnet. Sie fordern nach dem Vorbild der Krim ein Referendum und haben die Volksrepublik Donezk ausgerufen.

In Donezk scheinen die Aufständischen Entschlossenheit zu demonstrieren, sich nicht von der Entsendung von ukrainischem Militär einschüchtern zu lassen. Heute wurde angeblich von Mitgliedern der Organisation "Oplot" zu dem schon länger besetzten Regierungsgebäude auch das Rathaus besetzt. Unter den Besetzern haben sich auch maskierte Bewaffnete befunden. Allerdings heißt es seitens der "Bürgerwehr" von Donbass, dass es sich um Provokateure gehandelt habe. Gefordert wird ein lokales Referendum. Der Anführer sagte, die Besetzer seien friedlich und wollten nur, dass ihre Stimmen gehört würden. Die Aufständischen lehnen eine landesweite Volksabstimmung ab, wie sie von Interimspräsident Turtschinow vorgeschlagen worden war. Angeblich findet trotz der Besetzung die reguläre Sitzung des Stadtrats statt.

Nach Donezk sollen einige Dutzend Panzer und andere Armeefahrzeuge unterwegs sein, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti mit Berufung auf die "Bürgerwehr" der Region. Offenbar arbeiten zumindest russische Medien gut mit den Aufständischen zusammen. Die ukrainische Regierung behauptet, es würden immer mehr russische Soldaten, die bekannten "grünen Männchen", und Agenten an den Aufständen beteiligen und diese organisieren. Regierungschef Jazenzuk wirft der russischen Regierung vor, "den Terrorismus zu exportieren". Inwieweit dies zutrifft ist ähnlich wie fragwürdig wie die Behauptung russischer Medien, dass mit den ukrainische Soldaten, die den Flugplatz in Kramatorsk räumen sollten, auch Mitglieder der Miliz des Rechten Sektors oder "Blackwater-Söldner" gewesen seien.

Die Propagandaschlacht oder der Informationskrieg auf allen Seiten macht eine Beurteilung der Lage schwer. So ist unklar, ob der Flughafen tatsächlich geräumt wurde, ob sich dort vor allem Zivilisten aufgehalten haben, ob es zu Toten und Verletzten gekommen ist, ob Soldaten gefangen wurden. Jede Seite behauptet das jeweils für sie Günstige. So kursiert ein Video, das zu belegen scheint, dass ein russischer Offizier den Polizisten in Horlivka Instruktionen gibt, nachdem die Polizeibehörde gestürmt worden war. Das wird von der anderen Seite dementiert und als gefälscht bezeichnet. Der ukrainische Geheimdienst will Gespräche von russischen Geheimdienstagenten in Slowiansk abgehört haben, aus denen hervorgehen soll, dass Scharfschützen postiert worden seien. Klar aber scheint zu sein, dass die ukrainische Regierung sich nicht auf die Armee verlassen kann.

Wie Bilder zeigen, sind Soldaten mit ihren Panzern in Slowiansk zu den Aufständischen übergelaufen und haben die russische Fahne gehisst, auf anderen sieht man, wie die Panzer von Zivilisten umringt werden, die mit den Soldaten diskutieren. Das ukrainische Verteidigungsministerium dementiert dies, aber das wurde auch schon so auf der Krim gemacht. Damit wiederholt sich, was auch auf der Krim geschehen ist, nämlich dass die prorussische Bewegung mitsamt ihren "Selbstverteidigungskräften" oder ihrer "Bürgerwehr" von großen Teilen des Militärs und der Polizei wenig zu fürchten hat. Auf der Krim sind massenhaft Soldaten zur russischen Armee übergelaufen, die meisten sind auch auf der Krim geblieben. (Florian Rötzer)