Die dunkle Seite der Informationsgesellschaft

Die akademische deutsche Linke versammelte sich zum 2. IMD-Kongress und verabschiedete eine Frankfurter Erklärung

Wissenschaftler, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erörterten am 12. und 13. Juni auf dem IMD-Kongreß in Frankfurt am Main die "Machtfragen der Informationsgesellschaft". Veranstaltet wurde der Kongreß von der Initiative "Informationsgesellschaft - Medien - Demokratie" (IMD) und der Universität Frankfurt. Während Internetfans die Veranstaltung unter dem Titel "Die Linke mit dem Rücken zum Internet" (siehe dazu Spiegel Online) subsumierten, handelte es sich hier jedoch um eine längst überfällige kritische Betrachtung der deutschen Linken zur Informationsgesellschaft.

Hauptorganisator Rainer Rilling hatte linke Prominenz aus allen Gesellschaftsfeldern versammelt und auf die Strahlkraft von Themen und Personen vertraut. Mit rund 350 Besuchern war die Resonanz jedoch eher dürftig. Zu zwölf Themenkreisen, von "Elektronischer Demokratie - Wozu?", "Europa", Gender", "Ökologie" bis zu "Recht" wurden in rund 22 Arbeitsgruppen an die 200 Referate gehalten. Interessant waren alle, doch der überaus straff organisierte Zeitplan erlaubte nur den Besuch von zwei bis drei Arbeitsgruppen.

Die Teilnehmer verabschiedeten zum Abschluß der Tagung die wesentlich an Gewerkschaftspositionen orientierte Frankfurter Erklärung, in der vor allem der Erhalt sozialer Errungenschaften angesichts der raschen technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung angemahnt wurde.

Kritisiert wurde die Politik von Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers, die den Umbruch zur Informationsgesellschaft allein im Übergang von der "arbeitnehmerzentrierten Industriegesellschaft" zur "unternehmerischen Wissensgesellschaft" sehe. Die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste würden erst langfristig durch neue Arbeitsplätze ersetzt werden können. Erstrebenswert sei daher eine "soziale, demokratische und ökologisch aussichtsreiche Informationsgesellschaft," die jedoch erst in Ansätzen sichtbar sei. Zwar seien in den vergangenen zwei Jahren wirtschaftliche Grundentscheidungen getroffen, Gesetze angehört und verabschiedet worden, doch bestünden zahlreiche demokratie- wirtschafts-, arbeits-, bildungs- und geschlechterpolitische Defizite weiter.

In seiner Bilanz zur "Medienpolitik der Ära Kohl" stellte der Bremer Wissenschaftler Herbert Kubicek, Mitglied der Enquetekommission des Bundestags "Zukunft der Medien", fest, daß sich die optimistischen Prognosen einer rasanten Zunahme der Online-Anschlüsse in Deutschland nicht erfüllt hätten. Ingesamt sei Deutschland auf dem Weg in die Informationsgesellschaft deutlich hinter den USA zurückgeblieben. Auch in der Frankfurter Erklärung wird die Kürzung der öffentlichen Mittel für Bildung und Forschung im Hochschulsektor beklagt, welche die notwendige Qualizifizierung für die Menschen in der Informationsgesellschaft letztlich untergräbt. Gegenwärtig werde die Qualifizierung stärker von der öffentlichen Hand auf die privaten Anbieter verlagert und damit letztlich der Entscheidung und der Finanzkraft der Einzelnen überlassen. Man müsse jedoch bereits bei der Gestaltung von Arbeitsbeziehungen und Weiterbildungsgesetzen dafür sorgen, daß das "Recht auf lebenslanges Lernen" gewährleistet werden kann.

Umstritten unter den Teilnehmern war der kürzlich von EU-Kommissar Martin Bangemann vorgestellte Konvergenzreport. Der bündnisgrüne Europaabgeordnete Frieder O. Wolf kritisierte das EU-Grünbuch als "unzureichend" und bezweifelte, ob damit die Konzentrationstendenzen auf dem Telekommunikations- und Internetmarkt und das Entstehen einiger weniger marktbeherrschenden Global Player aufgehalten werden könne. In der Erklärung hieß es dazu, daß sich selbst überlassene Märkte zur "Vermachtung" neigen und damit in der Folge den funktionierenden Markt zerstören. Arbeitslosigkeit und starke Ungleichheiten in der Einkommensverteilung wären die Folge, zahlungsschwächere Nutzer könnten sich dann die Nutzung der Neuen Medien nicht mehr leisten.

Gute Aussichten hingegen diagnostizierten Wolf und der Internetexperte und Bundestagsabgeordnete der SPD, Jörg Tauss, für ein deutsches Informationsgesetz nach dem Vorbild des US-amerikanischen "Freedom of Information Act". Damit könnten Bürger beispielsweise rechtzeitig Einsicht in Bauvorhaben und andere amtliche Dokukmente erhalten. In der Erklärung heißt es dazu unmißverständlich:

"Solange die Gefährlichkeit von Atomtransporten jahrelang verheimlicht werden kann, ist die Rede von der "Informationsgesellschaft" blanker Hohn."

Das Informationsgesetz wird derzeit in der SPD-Bundestagsfraktion heftig diskutiert - immerhin ein gutes Signal, wie Jörg Tauss meint. Die ersten Grundtendenzen sind bereits auszumachen: Ungleich dem Schwedischen Informationsgesetz, das sogar die Einsicht aller Bürger in alle Einkommensteuererklärungen ermöglicht, soll ein gewisses Maß an Privatsphäre geschützt bleiben.

"Fortschritte" am Weg zum Überwachungsstaat?

Kryptoexperte und Jurist Johann Bizer forderte in der Podiumsdiskussion "Macht und Medien" die öffentliche Evaluation aller in Deutschland durchgeführten Überwachungsmaßnahmen - für SPD und Bündnisgrüne steht diese Forderung ebenfalls auf der politischen Agenda. Als problematisch bezeichnete der österreichische Journalist Erich Möchel den Einbau technischer Überwachungsmöglichkeiten in gängige Telekommunikationsgeräte. So sei es allgemein bekannt, daß ISDN-Telefone mit Freisprechvorrichtung als Wanzen eingesetzt werden können, wenn nur entsprechende Features bei den Vermittlungsstellen aktiviert werden würden. Die technische Infrastruktur für "Big Brother" sei längst vorhanden, doch nichts sei dagegen unternommen worden.

Angesichts unkontrollierter Überwachungsmaßnahmen und zunehmender Wirtschaftsspionage ist der Einsatz von Verschlüsselungssystemen für Wirtschaft und Bürgerrechtler gleichermaßen von großer Bedeutung. Nach Ansicht von Jörg Tauss hat sich in dieser Frage ein "interessantes Bündnis" von Industrie, Wissenschaft, Bürgerrechtlern, Bündnisgrüne, SPD und FDP entwickelt, das wachsam die Entwicklung verfolge. Trotz aller Einsicht in die Notwendigkeit sicherer Verschlüsselungsverfahren sei jedoch, so Johann Bizer, die Verbreitung einfacher und effektiver Kryptoverfahren wie PGP noch "viel zu gering".

Solange nicht die "dunkle Seite der Informationsgesellschaft thematisiert werde, die vielfältigsten Technologien politischer Kontrolle (siehe dazu das STOA-Papier) nicht bekannt gemacht würden, seien die von staatlicher Seite angestoßenen Dialoge über neue Medien oder die Wissensgesellschaft "blanker Hohn", heißt es in der "Frankfurter Erklärung" abschließend. Bürger müßten real an der politischen Willensbildung beteilgt werden, gesellschaftliche Entscheidungsprozesse dezentralisiert und transparent gemacht werden. Verfassungsmäßig garantierte Rechte müßten nicht nur geschützt, sondern weiterentwickelt werden. Das Gegenteil sei jedoch der Fall: Grundrechte werden ausgehöhlt, Macht wird zentriert, die Gesellschaft gespalten.

So wichtig und richtig die Forderungen der Erklärung sind, so alarmierend wirkte auch die Absenz der Datenschützer und Providerlobbies. Genau jene Allianz, die sich für Meinungsfreiheit und Fernmeldegeheimnis einsetzte, sobald Kanther Einschneidungen forderte, kam hier nicht zu Wort. Offensichtlich muß sich auch die Linke ihren neuen Mitstreitern in der Informationsgesellschaft mehr öffnen.

Das Program des IMD-Kongresses.

Heimseite Rainer Rilling

STOA Papier in Telepolis.

Ralf Bendraths Essay Über die Umwertung des Staates und das Grundrecht auf Sicherheit.

Christiane Schulzki-Haddouti ist freie Journalistin in Koblenz und Korrespondentin des Heise Verlags. (Christiane Schulzki-Haddouti)