Die Türkei und das PKK-Problem

HPG - der militärische Arm der PKK

Der Konflikt mit der PKK eskaliert wieder - auch, weil die AKP ihn mit allen Mitteln anheizt. Die Interessenlage einzelner Akteure bleibt undurchsichtig

In der weitestgehend gleichgeschalteten türkischen Presselandschaft hat sich im Laufe der letzten zwei Wochen etwas gewandelt. Stand bisher Fethullah Gülen als der große Teufel im Zentrum der Aufmerksamkeit, ist es nun wieder die PKK.

Verwirrung herrscht um einen Autobombenanschlag am vergangenen Freitagmorgen in Diyarbakir. Die Bombe detonierte vor dem Polizeihauptquartier, in dem sich kurz zuvor noch die in der vorangegangenen Nacht festgenommenen HDP-Politiker befunden hatten, darunter auch die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Elf Menschen starben, und die ersten Vermutungen machten die PKK als Täter aus. Ein Racheakt für die Festnahmen, hieß es.

Nur war da noch nicht bekannt, wen die Bombe beinahe erwischt hätte. Wenig später bekannte sich der IS - eine Woche zuvor hatte IS-Anführer Baghdadi seine Anhänger dazu aufgerufen, die Türkei zu bekämpfen. Inzwischen aber, so heißt es, haben sich auch die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zu dem Anschlag bekannt - und der HDP-Politiker Ertugrul Kürkcü kritisierte die PKK für ihre "blinde Gewalt". Zugleich meldete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF, der PKK-Kämpfer Kemal Hakkari sei für den Anschlag verantwortlich.

Dieses Beispiel zeigt vor allem eines: Wie undurchsichtig die Situation ist, und mit wieviel gesundem Zweifel man zur Zeit jeder Meldung begegnen muss. Unterm Strich ist nur eines klar: Dass man nicht mit Sicherheit sagen kann, wer hinter der Bombe steckt. TAK hat sich in den letzten Monaten immer mal wieder zu Anschlägen bekannt, auch zu solchen, bei denen Zivilisten zu Tode kamen. Die Gruppe an sich ist aber weiterhin ein Rätsel. Man weiß so gut wie nichts über sie - nicht über ihre Akteure und Strukturen, ihre Ziele oder ihre Verbindungen zur PKK, von der sie sich offiziell distanziert. Manch einer hält sie gar für eine Erfindung der AKP. Verschwörungstheorien sind beliebt in der Türkei - auf allen Seiten des politischen Spektrums.

Aber wie kam es dazu, dass die Lage nach langen Friedensverhandlungen heute wieder so eskaliert? Als der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan Ende 2012 Friedensgespräche mit PKK-Chef Abdullah Öcalan aufnahm, schien eine Wende im Kurdenkonflikt einzutreten, mit der kaum jemand mehr gerechnet hatte. Und als Öcalan im März 2013 eine Waffenruhe und den Rückzug seiner Kämpfer aus der Türkei verkündete, war das ein historischer Moment - auch angesichts der zahlreichen blutigen Auseinandersetzungen in den Vorjahren.

Für den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan war es ein Erfolg, der ihm weltweit neue Achtung einbrachte - auch weil die großen Oppositionspartien MHP und CHP nie von ihrem harten Konfrontationskurs in der Kurdenfrage abwichen. Sollte der kritisch beäugte Islamist tatsächlich in der Lage sein, die Wogen zu glätten und einen Kampf zu beenden, der das Land fast vierzig Jahre lang immer wieder erschüttert hatte?

Daran muss man heute zurückdenken, wo ganze Städte im kurdisch dominierten Südosten der Türkei in Trümmern liegen, alle relevanten kurdischen Medien verboten sind, die Bürgermeister von Diyarbakir in Haft sitzen, ebenso wie die Parteispitze der HDP und zahllose Mitglieder der DBP. In der Türkei, aber auch in Syrien zerschlägt Erdogan die kurdischen Strukturen. Journalisten werden unter dem absurden Vorwurf der PKK-Unterstützung inhaftiert. Ebenso Akademiker, Lehrer, Gewerkschafter.

Seit dem Wiederaufflammen des Konfliktes und dem offiziellen Abbruch der Friedensgespräche 2015 verübte die PKK fast täglich Anschläge. Ein kleiner Ausschnitt: Am 29. Oktober starben drei türkische Soldaten bei einem PKK-Anschlag in Hakkari, fünf weitere wurden verletzt; am 30. Oktober starb ein Soldat bei einem Anschlag in Hakkari, bei einem Angriff auf ein AKP-Büro in Mardin wurden drei Polizisten verletzt; am 31. Oktober erneut drei tote Soldaten in Hakkari. Die Angriffe richten sich gegen Polizei, Militär und Einrichtungen der AKP, aber auch Zivilisten werden immer mal wieder getroffen und als Kollateralschäden von der PKK in Kauf genommen.