Die Neue Mitte ist rechts

Postpolitik und Postdemokratie

Diese Unfähigkeit der marginalisierten Linken - wenn hierunter noch der Impuls der Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse verstanden werden soll -, Alternativen zum Bestehenden auch nur zu denken, ist Ausdruck einer krisenbedingten Erosion der Sphäre des Politischen. Angefangen mit dem Ende der Systemkonfrontation, beschleunigt durch die gegenwärtige Krise, ist der Gesellschaft die Illusion des Primats des Politischen, der Gestaltungsfähigkeit der Gesellschaft durch politische Entscheidungsfindung, abhandengekommen.

Angesichts einer kriselnden und alles verschlingenden Ökonomie (Die extremistische Gesellschaft), die alle Gesellschaftsbereiche und alle Gesellschaftsmitglieder gemäß ihren Verwertungsbedürfnissen abrichtet, ist die Vorstellung politischer Autonomie und demokratischer Gestaltungsspielräume endgültig verschwunden. Ein Blick nach Südeuropa zeigt überdeutlich, wie es Gesellschaften ergeht, die den Anforderungen der Amok laufenden Ökonomie nicht hinreichend nachkommen - und folglich bei der zunehmenden Krisenkonkurrenz nicht mehr mithalten können.

Somit befinden sich die meisten spätkapitalistischen Gesellschaften inzwischen in einer Ära der Postpolitik und Postdemokratie. In der Sphäre des Politischen wurde im Hochkapitalismus Interessensvertretung unterschiedlicher Gruppen und Schichten der Gesellschaft praktiziert, hier prallten vor allem die Gegensätze von Lohnabhängigen und Unternehmern - von der orthodoxen Linken als Hauptwiderspruch des Kapitalismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie verstanden - aufeinander. Die Erosion des klassischen Industrieproletariats im Verlauf der dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik brachte auch ein Ende der klassischen Arbeiterpartei mit sich, zumal das deutsche "Restproletariat" - das nicht einen Gegensatz, sondern einen integralen Bestandteil des kapitalistischen Systems bildet - längst im bundesrepublikanischen Kapitalismus voll integriert wurde.

Es gibt keine Alternativen mehr

Die Parteien fungieren somit nicht mehr als Vertreter von Interessen unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen, sie sind nicht mehr Träger unterschiedlicher Politikkonzepte, denen unterschiedliche Gesellschaftsvorstellungen zugrunde liegen würden. Es gibt keine Alternativen mehr.

Die Illusion politischer Gestaltungsfreiräume im Kapitalismus ist mit dem Nachkriegsboom untergegangen, der auch ihre materielle Grundlage bildete. Die Parteien bringen heutzutage nur noch unterschiedliche Vorstellungen hervor, wie die Imperative der "Wirtschaft" zu erfüllen seien, um in der gegenwärtigen Krisenkonkurrenz bestehen zu können. Eine totale Ökonomisierung der Gesellschaft hat längst die Sphäre des Politischen verschlungen. Die Gesellschaft verharrt in einer krisenbedingten Diktatur des Sachzwangs, bei der dem Kapitalverhältnis - also der Gesellschaftssphäre der "Ökonomie" - immer größere Opfer gebracht werden müssen, um nicht in der Krisenkonkurrenz zu unterliegen und abzustürzen: längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne, höhere Arbeitsdichte, Deregulierung, Prekarisierung, ewiges Lernen, äußerste Flexibilität, Selbstvorsorge, Selbstdressur, etc.

Da man in Deutschland im Endeffekt keine Parteien, sondern nur noch das Wohl des Wirtschaftsstandorts kennt, sind die hohen Zustimmungswerte zur Bildung einer großen Koalition nur zu verständlich: Im ARD-"DeutschlandTrend sprachen sich letzte Woche 48 Prozent der Befragten für die große Koalition aus. Für Schwarz-Grün sind 18 Prozent, für Rot-Rot-Grün 16 Prozent.

Alle Insassen der Deutschland AG rudern halt im selben Boot - und niemand wagt es, nach neuen Ufern auch nur Ausschau zu halten. Deswegen wird sich die seit Jahrzehnten anhaltende Rechtsverschiebung der "Mitte" bis auf Weiteres fortsetzen.

Dieser postpolitisch-totalitären Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die immer schärferen Anforderungen der "Wirtschaft" korrespondiert eine neue deutsche Postdemokratie, deren demokratische Fassade einem potemkinschen Dorf gleicht. In der Postdemokratie belieben die Institutionen und Rechte der bürgerlichen Demokratie formal bestehen und erwecken den Anschein eines funktionierenden Rechtsstaates - solange sie nicht in Anspruch genommen werden. Dann kann beispielsweise die Ausübung des Demonstrationsrechts in Deutschland sehr schnell ins Auge gehen und im harten Vorgehen der Polizei erstickt werden. (Tomasz Konicz)