Die Nato wirbt um Russland

Auf dem Gipfel der Militärallianz in Lissabon soll ein Rahmenabkommen über den Militär-Transit nach Afghanistan unterzeichnet werden

Nach einer kurzen Eiszeit in Folge des Georgien-Krieges haben sich der Westen und Russland in Sicherheitsfragen inzwischen in Riesenschritten angenähert. Dass Russland im Juni im UN-Sicherheitsrat für Sanktionen gegen den Iran stimmte, wurde von Washington als Erfolg gefeiert. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen machte bei seinem Moskau-Besuch Anfang November gut Wetter. Anstatt sich gegenseitig Sorgen zu machen, könne man die militärischen Ressourcen nutzen, um gemeinsam "reale Bedrohungen" zu bekämpfen, "den Terrorismus, die Instabilität in Afghanistan und den Drogenhandel aus diesem Land, ballistische Raketen und die Piraterie", erklärte Rasmussen.

Russlands Nato-Sprecher Dmitri Rogosin beschreibt das neue Verhältnis zwischen der Nato und Russland dagegen weniger euphorisch. Während die Nato früher versucht habe, Russland "einzudämmen", so gäbe es jetzt die "neue Idee", Russland "in die Projekte der Nato mit einzubeziehen". Doch scharfzüngig meinte Rogosin, immer wenn Russland versuche zu verstehen, was genau von der Militärallianz vorgeschlagen werde, sei es "praktisch unmöglich, den Sinn zu verstehen".

So ist bisher unklar, wie die von den USA und der Nato angebotene Beteiligung Russlands am Raketenschirm umgesetzt werden soll, denn es gibt noch keine Einigkeit in der Bedrohungsanalyse. Eine im Dezember eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern der Militärallianz und Russlands kam bisher zu keinem konkreten Ergebnis. Die "Meinungsverschiedenheiten" seien jedoch nur "methodischer" Art, erklärte Ivo Daalder, der Vertreter der USA bei der Nato.

Unklar ist auch, wie die von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorgeschlagene Lieferung russischer Hubschrauber an die afghanische Armee abgewickelt werden soll, denn die Nato will dafür offenbar kein Geld zahlen und Russland will nur liefern, wenn die Nato zahlt. Die Ausbildung der Hubschrauberpiloten werde auf russischem Territorium stattfinden.

Moskau erklärt zudem immer wieder, man werde keine Truppen nach Afghanistan schicken. Das sei "ein Tabu", erklärte Moskaus Nato-Sprecher, Dmitri Rogosin. Die Schmach der sowjetischen Armee, die im Krieg gegen die Mujaheddin in den Jahren 1979 und 1989 kläglich scheiterte, steckt den Russen bis heute in den Knochen.

Russland will aber auch nicht, dass die Nato aus Afghanistan abzieht, bevor dort nicht Ordnung herrscht. Moskau fürchtet, dass der militante islamische Fundamentalismus die gesamte zentralasiatische Region infizieren könnte und damit zur Bedrohung von Russland wird. Als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit sieht Russland auch den Drogenexport aus Afghanistan. Als großen Erfolg feierten russische Medien deshalb Ende Oktober eine Operation von amerikanischen und afghanischen Militärs, die im afghanischen Grenzgebiet zu Pakistan vier Drogen-Labore zerstörten. Unterstützt wurden die Einheiten bei der Operation von russischen Anti-Drogen-Experten.

Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen der Nato und Russland ist offenbar der Militär-Transit über russisches Territorium nach Afghanistan. Die Nato möchte in Lissabon über den Transit ein Rahmenabkommen mit Russland abschließen. Obama und Medwedew hatten bereits im Juli 2009 in Moskau ein Abkommen über einen Luftkorridor für amerikanische Militärflugzeuge unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht Überflugrechte für 4.000 US-Militärflugzeuge im Jahr vor. Ähnliche Vereinbarungen hat Russland auch mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Vereinbarungen mit Spanien und Italien sollen folgen, erklärte Russlands Nato-Sprecher Dmitri Rogosin.

Außerdem möchten die USA in Zukunft mit der russischen Eisenbahn nicht nur Versorgungsgüter für ihre Truppen, sondern auch gepanzerte Fahrzeuge nach Afghanistan transportieren. Ausgangspunkt der Truppenversorgung per Eisenbahn ist die lettische Hauptstadt Riga. Die Versorgungsstränge über russisches Territorium sind Teil des Northern Distribution Network (NDN), einer hochgeheimen Versorgungsstruktur, die Eisenbahnlinien in Lettland, Russland, Kasachstan, Usbekistan, Georgien und Aserbaidschan nutzt.

Die Frage, ob die Zusammenarbeit mit der Nato "für Russland von Vorteil ist" beantwortet die liberal-konservative Moskauer Nesawisimaja Gazeta in einem Redaktionsbeitrag mit einem klaren "Ja". Der Vorteil für Russland liege nicht nur in den finanziellen Einnahmen für den Transit. Wichtiger sei, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato "im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den internationalen Drogenhandel und die Weiterverbreitung von Raketentechnologie und die nichtgesetzliche Migration" gestärkt werde. Wenn es zudem gelinge, zu einer für Moskau annehmbaren Vereinbarung über einen Europäischen Raketenschirm zu kommen, werde man "sich nicht nur auf die amerikanische Militärtechnik stützen, sondern auch auf den vaterländischen (russischen, Anm. d. Autors) militärisch-industriellen Komplex".

Gegen den islamischen Fundamentalismus arbeiten die Geheimdienste Russlands und der Nato-Staaten schon länger zusammen. Im April 2000, Putin war gerade zum Präsident gewählt worden, wurde bekannt, dass der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning auf einer mehrtätigen Dienstreise in Tschetschenien war, wo gerade ein mörderischer Krieg zwischen russischen Truppen und tschetschenischen Separatisten tobte. Hanning habe der russischen Seite Informationen über die tschetschenischen Separatisten und ihre Helfer im Ausland übergeben, berichteten damals deutsche Medien. Immer wieder berichten westliche Medien auch darüber, dass die USA die Kenntnisse von sowjetischen Afghanistan-Veteranen nutzen. Von offizieller Seite wird über diese Zusammenarbeit jedoch nicht geredet. (Ulrich Heyden)