Die Konsum- und Investitionsunterlassungssteuer

Vermögensungleichverteilung als Chance? Teil 3

Im 2. Teil dieser Artikelreihe (Die Folgen zunehmender Vermögensungleichverteilung)wurde aufgezeigt, wie wenig erfolgreich die Theorie freier Märkte als wirtschaftspolitische Referenz in der Bundesrepublik und auch auf EU-Ebene seit Ausbruch der Finanzkrise 07/08 ist. Dabei wurde auch auf die Gefahren fortlaufend steigender Vermögenskonzentrationen hingewiesen. Im letzten Teil wird eine Alternative zur Vermögensteuer zur Diskussion gestellt, die die Gefahren fortlaufend steigender Vermögenskonzentrationen mildern könnte.

Einseitige Vermögensungleichverteilungen im Sektor der Privathaushalte und zunehmende Vermögenkonzentrationen im Finanzsektor führen dazu, dass die Geldströme zwischen dem Unternehmenssektor und den privaten Haushalten negativ beeinflusst werden. Denn Geld soll in einer Marktwirtschaft fließen und sich nicht fortwährend konzentrieren. A

us dieser Problemlage heraus macht das Schreckgespenst einer Vermögenssteuer Sinn und auch der Internationale Währungsfonds hat - nicht ohne Grund - mittlerweile eine einmalige Vermögensabgabe in Erwägung gezogen, damit diese Störungen abgemildert werden. Dieser Korrekturansatz einer Besteuerung von hohen Privatvermögen und Vermögenskonzentrationen wird abgelehnt, da er der Theorie freier Märkte widerspricht. Die Begründung: Die Besteuerung von Privatvermögen ist nicht im Sinne der Theorie freier Märkte, da es den Vermögenenden überlassen werden muss, wofür sie ihr Geld ausgeben. Der Staat sollte nicht in die Nachfragepläne der Haushalte eingreifen, da sonst der Unternehmenssektor eine falsche Konsumstruktur vorgegaukelt bekommt und die Märkte können so nicht funktionieren.

Wie kann man das Dilemma lösen? Die Besteuerung von Vermögen ist nicht marktgerecht und die fortlaufend steigenden (!) Privatvermögen sind es auf Dauer auch nicht, wenn sie nicht im Unternehmenssektor für Arbeitsplätze sorgen, die die Abstände zwischen den Vermögensklassen verringern. Für die Markttheoretiker muss ein steuerpolitischer Lösungsvorschlag entworfen werden, der 1.) die Nachfragepläne der Haushalte und Unternehmen nicht stört und 2.) zugleich die fortlaufend steigende (!) Vermögensungleichverteilung rückabwickelt.

Man kann als Alternative zur Besteuerung von Vermögen das Modell einer Konsumunterlassungssteuer für Haushalte vorschlagen, die ihr Gegenstück in der Investitionsunterlassungssteuer für Unternehmen findet. Mit beiden Steuern lässt sich - wenn man der kreislauftheoretischen Funktionsweise der Marktsektoren folgt - der steigenden Vermögensungleichverteilung etwas entgegenstellen. Die Erklärung beider Steuern als eine umfassende Reform, die auch Neuregelungen für den Finanzsektor vorsieht, folgt im Einzelnen, um die markttheoretische Kompatibilität und Wirkungsweise dieses Modells zu verdeutlichen. Zur Erleichterung der Darstellung des Wirkungsmechanismus fallen alle anderen Steuern, wie z.B. die Einkommenssteuer, Gewerbesteuer oder die Mehrwertsteuer weg.

Die Bedeutung der Konsumunterlassungsteuer für die Haushalte

Die Konsumunterlassungssteuer ist in ihren Grundzügen folgendermaßen angelegt:

  1. Wenn das private Geldvermögen eines Haushaltes nicht 100% für die Konsumgüternachfrage ausgegeben wird, dann wird es steuerpflichtig. Sind also die Konsumausgaben (K) eines Haushaltes kleiner als das Vermögen (V), so folgt daraus eine hohe steuerliche Belastung auf das restliche Geldvermögen. (K<V)
  2. Entspricht die Konsumgüternachfrage eines Haushaltes seiner Geldvermögenslage, so folgt daraus keine weitere Besteuerung für den Haushalt. (K=V)
  3. Reicht das Geldvermögen eines Haushaltes für den Konsum nicht aus, so kann der Staat die Einnahmen aus der Konsumunterlassungssteuer auf diese Haushalte nach Möglichkeit umverteilen. So wird auch deren Konsum gesteigert werden können und die überschüssigen Geldvermögen der Haushalte werden allesamt nachfragewirksam. (K>V)

Mit der Konsumunterlassungsteuer werden nur Vermögen besteuert, die nicht für den Endverbrauch ausgegeben werden. Aus Sicht der Theorie freier Märkte lässt sich das folgendermaßen begründen. Der Zweck von Geldvermögen liegt ja gerade darin, sich einen hohen Lebensstandard durch Konsumgüter zu erkaufen. Ist dieser erreicht, so benötigt man das überflüssige Geldvermögen auch nicht und es kann als Steuer abgeführt werden. Sollte der Lebensstandard nicht hoch genug sein, so kann das überschüssige Vermögen nachfragewirksam eingesetzt werden und das Vermögen entzieht sich auf diese Weise der Besteuerung.

Die Konsumunterlassungssteuer hat den Vorteil, dass nicht der Staat die Bedarfspläne der Haushalte bestimmt, sondern diese marktwirtschaftliche Aufgabe verbleibt weiterhin bei den privaten Haushalten. Die Vermögenden werden somit nicht in ihrem Wunsch eingeschränkt, sich den Lebensstandard zu leisten, den sie haben wollen. Es geht vielmehr darum, Geldvermögen in Sachvermögen zu verwandeln. Mit diesem nachfragewirksamen Steueranreiz der Konsumunterlassungssteuer verbleibt das Geldvermögen im direkten Wirtschaftskreislauf und Konzentrationsprozesse im Finanzsektor werden eingedämmt.

Die staatlichen Auszahlungen der Einnahmen aus der Konsumunterlassungssteuer an Haushalte, deren Einkommen nicht ausreichen, um die eigenen Konsumpläne zu erhöhen, sind kein bedingungsloses Grundeinkommen, da es nur so viel umzuverteilen gibt, wie durch die Konsumunterlassungsteuer eingenommen wurde. Von daher besteht die Gefahr, dass die Einnahmen aus der Konsumunterlassungssteuer versiegen, wenn die reichen Haushalte ihr überschüssiges Geldvermögen zu 100% nachfragewirksam ausgegeben haben. Das aber fördert den Arbeitsplatzaufbau im Unternehmenssektor - zumindest laut der Theorie der freien Märkte - und die Haushalte haben den notwendigen markttheoretischen "Anreiz" zu arbeiten, womit der theoretische Preismechanismus für die Ware Arbeitskraft nicht verzerrt wird.

Von der Konsumunterlassungssteuer sind Geldvermögen ausgeschlossen, die zweckgebunden für den Endverbrauch zurückgelegt werden. Sollte die angesparte Summe für den Erwerb eines Konsumguts zur Erhöhung des Lebensstandards nicht ausgegeben werden, sobald es die entsprechende Höhe zum Erwerb dieses Konsumgutes angespart wurde, dann wird dieses angesparte Vermögen besteuert.1

Summen angesparter Geldvermögen, die der direkten (!) Finanzierung realwirtschaftlicher arbeitsplatzschaffender Unternehmen und somit der direkten Stärkung des Eigenkapitals dienen (z.B.: Privateinlagen oder Aktienkauf), werden ebenfalls nicht besteuert. Die Stärkung des Eigenkapitals mindert die Fremdkapitalkosten und so werden die Gewinnaussichten der Unternehmen verbessert.

Die Bedeutung der Investitionsunterlassungssteuer für Unternehmen

Die Konsumunterlassungsteuer ist allein wirkungslos und es besteht die Gefahr, dass die Vermögensungleichverteilung fortlaufend gesteigert werden kann, wenn Haushalte ihr Geldvermögen voll und ganz in Unternehmen investieren. Damit schafft es die Konsumunterlassungssteuer alleine nicht den Vermögensausgleich des Marktes anzustoßen.

Deswegen benötigt die Konsumunterlassungssteuer eine steuerpolitische Ergänzung auf der Unternehmensseite. Auf der Unternehmensseite wird als Gegenstück zur Konsumunterlassungssteuer die Investitionsunterlassungssteuer eingeführt. Die Gewinne (G) eines Unternehmens werden steuerpflichtig, wenn sie nicht für Neu-, Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen (I) eingesetzt werden. Die Investitionsunterlassungsteuer funktioniert im Prinzip wie die Konsumunterlassungsteuer und ist damit auch ganz im Sinne der Theorie freier Märkte, denn sie greift nicht in die Investitionspläne der Unternehmen ein.

  1. Investieren Unternehmen ihre Gewinne nicht wieder zu 100%, benötigen sie diese offensichtlich auch nicht und so werden sie steuerlich abgeführt. Ganz so wie die überschüssigen Einkommen der Haushalte, die nicht für die Konsumgüternachfrage genutzt werden. Sind also die Gewinne höher als die nachfolgenden Investitionsausgaben, so erfolgt eine hohe Besteuerung. (G>I)
  2. Werden die Gewinne für Investitionen aufgezehrt, erfolgt daraus keine Besteuerung für das Unternehmen. (G=I)
  3. Fehlen dem Unternehmen Gelder für Investitionen, so kann der Staat die Summe, die er aus der Investitionsunterlassungsteuer eingenommen hat, innovativen und arbeitsplatzschaffenden Unternehmen zur Verfügung stellen. (G>I)

Auch hier gilt wie bei der Konsumunterlassungssteuer, dass die Subventionen nicht einem bedingungslosen Grundeinkommen für Unternehmen gleichen. Sondern die Unternehmen wissen, dass sie nur soweit begünstigt werden können, wie es auch Steuereinnahmen geben kann aus der Investitionsunterlassungsteuer. Von daher haben subventionierte Unternehmen den Anreiz, ihre Entwicklung zügig und effektiv voranzutreiben, um selbst genug Gewinne erwirtschaften zu können. Denn auch die Einnahmen aus der Investitionsunterlassungsteuer können versiegen, wenn die steuerpflichtigen Unternehmen ihre Gewinne zu 100% reinvestieren.

Die Rücklagen eines Unternehmens werden ebenso wie die Ersparnisse der Haushalte nicht besteuert und bleiben für Investitionspläne zweckgebunden. Sollte ein Unternehmen seine Rücklagen auflösen, ohne seine zweckgebundenen Investitionspläne zu verfolgen, werden auch sie rückwirkend besteuert. Dasselbe gilt für die Auflösung von Rückstellungen.

Die Besteuerung von nicht nachfragewirksamen Vermögen und die Besteuerung von nicht reinvestierten Gewinnen rechtfertigt sich daher, da die Vermögen der Haushalte ihren Zweck aus marktheoretischer Sicht darin haben den Lebensstandard zu sichern und zu erhöhen. Und die Gewinne haben den Zweck die Produktion zu vergrößern und Arbeitsplätze zu schaffen. Verwenden Haushalte ihre Vermögen nicht nach markttheoretischer Zwecksetzung, so brauchen sie das überschüssige Vermögen auch nicht und es kann besteuert und über den Fiskus umgelegt werden. Gewinne sind aus Sicht der Theorie freier Märkte dazu da reinvestiert zu werden. Werden Gewinne nicht reinvestiert, werden sie auch nicht benötigt und können steuerlich abgeführt werden.2

Die Bedeutung einer Neuordnung des Finanzsektors

Im Finanzsektor sind alle Finanzprodukte erlaubt, die direkt daran ausgerichtet sind, das Sparvermögen der Haushalte im Unternehmenssektor zu investieren. Finanzinstitute sind genauso von der Investitionsunterlassungsteuer betroffen wie die Unternehmen.

Die Konsum- und Investitionsunterlassungssteuer und die Neuordnung der Finanzprodukte des Finanzsektors greifen somit nicht in die Investitionspläne der Unternehmen und in die Konsumpläne der Haushalte ein. Sie geben den Anreiz zu dem, was laut der Theorie freier Märkte sowieso getan werden sollte. Es soll nachfragewirksam konsumiert und Arbeitsplätze schaffend investiert werden. Wer eine Besteuerung vermeiden will, sollte seine Überschüsse für seine Bedürfnisse entsprechend ausgeben oder die Überschüsse unternehmensbezogen reinvestieren. Somit wird insgesamt gewährleistet, dass das Geld nachfragewirksam in der Realwirtschaft zirkuliert und nicht im Finanzsektor aus Rentabilitätsgründen verharrt (!) und dort ins Unermessliche weiter wächst.

Es sei zum Schluss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die angebotsorientierte - also markttheoretische - Konformität der Investitions- und Konsumunterlassungssteuer zur Vermeidung von Schäden durch fortlaufend steigende Vermögenskonzentrationen nicht über die Fehlerhaftigkeit und Unzulänglichkeit der Theorie freier Märkte zur Erklärung ökonomischer Entwicklungsprozesse hinwegtäuschen darf. Die Theorie freier Märkte ist für einige gefährliche ökonomische Entwicklungen vollkommen blind und das macht ihre Anwender auch blind. Darin liegt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Mensch und Ökologie, wenn sie weiterhin als leitendes Paradigma zur einseitigen Erklärung der Wirtschaft und zur Gestaltung der Gesellschaft herangezogen wird.

Die Anhänger der Theorie freier Märkte gehen nach wie vor davon aus, dass die Summe aller einzelnen privatwirtschaftlichen Rationalitätsstrategien zu einem rationalen, ökonomischen und ökologischen Gesamtergebnis führt. Zunehmend wird diese Annahme infrage gestellt und als falsch zurückgewiesen. Denn es wird immer öfter beobachtet, dass die Summe privatwirtschaftlicher Maximierungsstrategien zu irrationalen Gesamtergebnissen führt.

Mit der Zerstörung der Umwelt und den Hungerkatastrophen sind nur zwei extreme Bespiele genannt, in denen das Paradoxon zwischen privatwirtschaftlicher Rationalität und kollektiver Irrationalität zutage tritt. Das Paradoxon taucht auch bei der Re-Absorption entlassener oder neuer Arbeitskräfte in den privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt auf (vgl. Das Ende der Arbeit ohne Ende?). Laut der Theorie freier Märkte dürfte es langfristig trotz des privatwirtschaftlichen rationalen Einsatzes von Arbeitskräften und des technischen Fortschritts keine Re-Absorptionsprobleme von entlassenen oder neuen Arbeitskräften geben, da bei ausreichendem Wachstum der Wirtschaft neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die von diesen Arbeitskräften besetzt werden können. Dieser markttheoretische Wohlfahrtseffekt setzt die Annahme voraus, dass die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Gleichklang mit der Entwicklung des technischen Fortschrittes und des Wirtschaftswachstums einhergeht.

Diese Annahme ist mittlerweile wiederlegt. Der technische Fortschritt treibt die Produktivität der Unternehmen mittlerweile schneller voran, als dass durch ihn die Aufnahmekapazitäten für Arbeitsplätze geschaffen werden können. Deswegen verlangsamt sich auch der Stellenaufbau auf lange Sicht und zugleich wächst die Produktivität im Unternehmenssektor fortgehend weiter.

Ab einem gewissen Punkt wird das Produktivitätsniveau im Unternehmenssektor aus Wettbewerbs- und Kostengründen dermaßen angestiegen sein, dass die Verlangsamung des Kapazitätsaufbaus für Arbeitsplätze trotz Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Zurückdrängung des Staates umschlägt in einen irreversiblen Arbeitsplatzabbau, der das Angebot an Arbeitskraft und die Armut immer größer werden lässt. Das führt zwangsweise zur politischen Zerreißprobe freier Gesellschaften, wenn sie als einzige Möglichkeit zur Existenzsicherung für ihre Mitglieder den privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt kennen und zugleich das Überangebot an Arbeitskräften wächst und dieses Überangebot auch noch zunehmend die Gesamtnachfrage schwächt.

Man kann die Re-Absorptionsproblematik auch umschreiben, indem man sich zwei parallel laufende Räder vorstellt, die mit einer Achse verbunden sind. Das erste Rad steht für die Geschwindigkeit der Produktivitätssteigerungen, das zweite für die Geschwindigkeit des Arbeitsplatzaufbaus. Laut der Theorie freier Märkte laufen beide Räder parallel. Produktivität führt zu Wachstum und Wachstum führt zum Arbeitsplatzaufbau, der wieder besetzt werden kann von entlassenen und neuen Arbeitskräften. Dadurch entsteht keine Re-Absorptionsproblematik. Wenn aber das zweite Rad anfängt sich langsamer zu drehen als das erste, da die Produktivität schneller voranschreitet als der Arbeitsplatzaufbau, so wird die Fortbewegung der Achse gestört.

Damit ist auch ein Hinweis gegeben auf die Antwort der Frage, warum die Wohlstandsmehrung in der Arbeitnehmerschaft der Industrienationen stagniert. Diese Frage wurde in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diskutiert. So berichtete die Zeit:

Der Wohlstand der Arbeitnehmer im Westen steigt nicht mehr, die Ungleichheit zwischen denen an der Spitze und denen in der Mitte erreicht historische Höhen. Das hat dazu geführt, dass der Anteil der Arbeit an der gesamten Wertschöpfung auf unter 60 Prozent gefallen ist - in den achtziger Jahren waren es noch fast 65 Prozent. In den USA hat sich gleichzeitig der Anteil der reichsten ein Prozent am Sozialprodukt auf 22 Prozent mehr als verdoppelt. Die hartnäckige und hohe Arbeitslosigkeit in vielen Industrieländern ist demnach nicht nur eine kurzfristige Folge der Krise, sondern ein dauerhaftes Problem.

Aber woran liegt es, dass in den reichen Ländern bei Weitem nicht genug auskömmliche Jobs entstehen? Am technologischen Wandel, lautet die Antwort aus Davos. Moderne, hoch flexible Maschinen und Roboter ersetzen Produktionsjobs, Computer verrichten Dienstleistungen wie beispielsweise Übersetzungen, autonom fahrende Autos wie die von Google, bedrohen den Job des Fahrers. Sowohl in unteren wie in oberen Lohngruppen werden Menschen durch Maschinen und Computer ersetzt, und neue Arbeit entsteht in Zeiten großen technologischen Wandels bekanntlich langsamer, als alte verschwindet.

Mit der Theorie freier Märkte lässt sich folglich auch keine Handlungsempfehlung zur Deeskalation der schleichenden Spannungen in den privatwirtschaftlichen Arbeitsgesellschaften ableiten, die aus der Bedrohung und dem Eintritt eines latent steigenden Überangebots an Arbeitskraft einhergehen. Darin liegt eine gewisse Tragik in der gegenwärtigen Geschichte. Die wirtschaftsliberale Politik gefährdet die Freiheit, weil sie die Gesellschaft ausschließlich markttheoretisch gestaltet und damit die hintergründigen paradoxen Entwicklungsprobleme in unserer Wirtschaft nicht begreifen kann. Wer Freiheit nur markttheoretisch fordert, hat Freiheit nicht verstanden.

Unter Berücksichtigung dieser Strukturprobleme moderner Arbeitsmärkte und der Gefahren politischer Radikalisierungen könnten die Einnahmen aus der Investitions- und Konsumunterlassungssteuer zur Gewinnung von vorübergehenden finanziellen Spielräumen genutzt werden, um die Paradoxien in der privatwirtschaftlichen Produktion und Konsumtion aufzuheben, um eine stabilere, nachhaltigere und freiere Gesellschaft zu gestalten. Damit könnten die Steuereinnahmen aus der Konsum- und Investitionsunterlassungssteuer die Rolle einer Brückenfinanzierung übernehmen.

Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass sich reiche und arme Menschen auf Augenhöhe zusammenschließen und an einer friedlicheren und freieren Gesellschaft arbeiten, in der viele Formen des Wirtschaftens koexistieren können. Neben dem Markt und dem Staat gibt es noch unzählige Formen der Konsumgüterherstellung und -bereitstellung. Elinor Ostrom hat dazu einen weiteren interessanten Ansatz geliefert.3 Am Ende könnte eine Gesellschaft stehen, die von der Koexistenz und Pluralität unterschiedlichster Wirtschaftsformen geprägt ist. Dabei kann es gar nicht schaden, über den Tellerrand zu schauen und zu ergründen, wie andere Kulturen funktionieren. Die Ethnologie bietet einen nicht zu unterschätzenden Wissensvorrat, um problem- und sachbezogene Wirtschaftsformen oder neue Problemlösungsstrategien sinnvoll zu adaptieren. (Fabian Altstaedten)