Die Inkarnation des Bösen

Die souveräne europäische Antwort

Wir verteidigen hier die Außengrenze der Europäischen Union. Wir verteidigen somit auch Deutschland vor einer großen Welle von Migranten.

Morawiecki, Pressekonferenz, 25.11.2021

Deutschland völlig hilflos in der Flüchtlingskrise.

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Die resolute Antwort der europäischen Migrations- und Flüchtlingsmanager auf diesen "Angriff" mit ein paar Tausend Flüchtlingen und Schutzsuchenden, erfolgt dem Selbstverständnis dessen, was europäische Souveränität heißt, auf dem Fuß.

Einmal mit der offenherzigen Klarstellung des europäischen Sanktionspotenzials gegenüber der "Waffe" von ein paar Tausend Schutzsuchenden an der polnisch-baltischen Schengenraumgrenze: "Die Europäische Union ist ja eine gewaltige internationale wirtschaftliche Organisation, wir sind 27 Staaten mit einer einheitlichen Wirtschaftspolitik, wir haben ein gewaltiges Potenzial, und wir haben auch ein Potenzial in der Beantwortung von Herausforderungen, die hier von außerhalb der EU kreiert werden." (Morawiecki, Pressekonferenz 25.11.2021)

Im selben Atemzug erhält Belarus den Ehrentitel eines Schleuser-, Erpresser- und Schurkenstaates. Zum anderen benutzt der polnisch-baltische Gebrauch der politischen Macht die an die Grenze des Schengenraums Gebrachten dazu, Lukaschenko und etwaigen Nachahmern nachhaltig zu demonstrieren, dass die "Waffe" Flüchtlinge und Schutzsuchende ohnmächtig ist und wann und von wem auch immer organisiert, ins Leere laufen wird.

Mit meterhohen Nato-Stacheldraht, einigen Tausend Soldaten, Polizeieinheiten, Schlagstöcken, Tränengas, Hunden und Wasserwerfern bei Minustemperaturen beweist die europäische Antwort gegenüber Lukaschenkos Versuch, "dass Menschen auch mit vollkommen falschen Versprechen nach Belarus gelenkt wurden." (Merkel, Pressekonferenz am 25.11.2021)

So ist die territoriale und migrationspolitische Souveränität und Freiheit Deutschlands und Europas wiederhergestellt und für die Zukunft festgeschrieben – auch als Botschaft und Warnung an die internationale Gemeinschaft und sonstigen politischen Machthaber, dass die "Waffe" Schutzsuchende und Flüchtlinge keinerlei Erfolgsaussicht mehr hat.

Dafür verdient der polnisch-baltische Gebrauch der politischen Macht Anerkennung und "die volle Solidarität" (Merkel, Pressekonferenz am 25.11.2021); womit die Frage: "Wie kann Deutschland Polen unterstützen?" (Bild) erst mal grundsätzlich beantwortet ist.

Dies ungeachtet eilends rechtsförmlich legalisierter, völkerrechtswidriger Pushbacks und der Erklärung des Grenzgebiets zur für die Augen der Öffentlichkeit unzugänglichen militärischen Sperrzone; zu der ärgerlicherweise nicht einmal Frontex Zugang hat, was die "volle Solidarität mit Polen" (Merkel) aber nicht weiter beeinträchtigt.

Was dennoch ans Licht der Öffentlichkeit dringt, ist der ohnehin seit Jahr und Tag entlang der Schengenraum-Außengrenze und den europäischen Migrations- und Flüchtlingsmanagern wohlbekannte Umgang mit unerwünschten Flüchtlingen und Schutzsuchenden: sind die politischen Machthaber der Europäischen Union doch die gesetzgebenden "Verantwortlichen", Subjekte und Regisseure dieses Umgangs; die gedeihliche Kooperation mit libyschen Warlords, mit der libyschen Küstenwache und libyschen Flüchtlings-KZs und mit anderen staatlichen oder halbstaatlichen Gewalthabern in Afrika oder sonst wo darin eingeschlossen.

Der von einigen Menschenrechtsorganisationen unlängst beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) eingereichten Strafanzeige gegen die EU wegen "der Kollaboration bei schwersten Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen" können die europäischen Machthaber und ihre fachkundigen völkerrechtlichen Berater und Anwaltskanzleien einigermaßen gelassen entgegensehen.

Schließlich hat der Deutsche Bundestag am 17. März 2021 die Fortsetzung der "Operation Eunavfor MED IRINI", die nebst Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ausdrücklich militärisch die weitere Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache vorsieht, beschlossen.

Das europäische Migrations- und Flüchtlingsmanagement entlang eines alten Wortes: "Pardon wird nicht gegeben!" (Wilhelm II., 27. Juli 1900), macht also nicht halt: nicht an den Küsten des Mittelmeers, der Ägäis oder des Atlantiks, nicht am Ärmelkanal, selbstredend auch nicht an der polnisch-baltisch-belarussischen Schengen-Grenze.