"Die Diktatur wird gerade privatisiert"

"Europa hat hinsichtlich der digitalen Revolution den Anschluss verloren"

Wie reagiert die Politik darauf?

Roman Koidl: Wir brauchen 15 Jahre um einen Bahnhof oder Flughafen zu planen und nochmals zehn, um ihn auch zu bauen. Die Politik hat bisher nicht begriffen, wie grundlegend der Wandel ist, der sich derzeit vollzieht und die öffentliche Verwaltung ist nicht in der Lage, dieses atemberaubende Tempo aufzunehmen. In der europäischen Realität brauchen Gesetze 10 Jahre, um beschlossen zu werden. Auf den Punkt gebracht: Europa hat hinsichtlich der digitalen Revolution vollständig den Anschluss verloren.

Die großen Player der Technologie sitzen mit Google, Amazon, Facebook, Twitter und Apple in den USA, die großen Player der Technik und Hardware in China und Taiwan. Außer SAP haben wir nichts zu bieten oder es wird wie bei Nokia und Skype direkt nach Amerika verkauft. Die Politik versteht nicht nur die wirtschaftliche Dimension des Wandels nicht, sie steht auch ohnmächtig einem System gegenüber, über dessen ungehemmtes Wachstum sie staatlich (NSA&Co) und privatwirtschaftlich jegliche Kontrolle verloren hat. Offenbar müssen wir uns damit abfinden, dass wir permanent überwacht werden und über die Pre Crime Analysis-Methoden jeder von uns dauerhaft verdächtig sein wird.

Die Unschuldsvermutung wird damit faktisch auf den Kopf gestellt. Diese Weichen hätten wir vor 15 Jahren stellen müssen. Hinsichtlich des modernen WWW - des "wirtschaftlich wilden Westen" könnten wir noch ordnungspolitisch eingreifen. Es ist aber wirklich 5 vor 12, um die Auswüchse dieses Marktes zu kontrollieren.

"Es ist so ein DDR-Gefühl"

Wie sieht das Zusammenspiel von Geheimdiensten und Internet-Konzernen aus?

Roman Koidl: Das kann ich nicht beantworten. Mir ist aber klar, dass es keine "sicheren Daten" gibt. Wer seine Daten übermittelt, egal ob der Bank, einer Kreditkartenorganisation, durch das Handy, bei Facebook oder einem Online Shop, muss wissen, dass diese Daten zentral gespeichert und Profile angelegt werden. Ich persönlich habe Angst. Es ist so ein DDR-Gefühl, das mich beschleicht, wenn ich telefoniere oder eine SMS schreibe. Mir ist klar, es wird mitgeschnitten, irgendwann könnte man es hervorholen. Ich spreche nicht offen am Telefon und auch bei der Arbeit zu meinem Buch habe ich bemerkt, dass die "Schere im Kopf" schon arbeitet. Das sind Gefühle, wie sie Menschen in totalitären Staaten haben. Wenn man sich vor Augen hält, dass Google, Amazon und Facebook größere Server als die NSA haben, muss man sagen: die Diktatur wird offenbar gerade privatisiert.

"Hier wird gerade ein totalitäres System errichtet"

Seit wann ist möglich, dass ausländische Geheimdienste die elektronischen Daten der Bundesbürger ausspionieren?

Roman Koidl: Der englische Bürgerrechtler Steve Wright hat schon 1998 in einem Bericht an die zuständige EU Kommission eindringlich darauf hingewiesen, dass die NSA den gesamten digitalen Verkehr aller EU Bürger, sämtliche Nachrichten, Telefaxe, E-Mails, Telefonate mitschneidet und vor allem auf ewig speichert. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat 2003 - also vor 10 Jahren - dies nochmals in einem ausführlichen Bericht dargelegt. Die Politik weiß sehr wohl darum, aber solange die Bürger sagen: "mir egal, ich habe nichts zu verbergen", wird der Staat diese Praxis nicht unterbinden. Dabei will ich den handelnden Personen zu Gute halten, dass ihnen aufgrund eines mangelnden, altersbedingten Bezuges zu diesem Thema schlicht an der Einsicht fehlt, dass hier gerade ein totalitäres System errichtet wird.

Einen Minister für Internet wird es wohl absehbar leider nicht geben. Deswegen fordere ich nicht nur einen digitalen Verbraucherschutz, sondern eine digitale Bürgerrechtsbewegung. Wir müssen uns jetzt wehren.

"Massives Abschöpfen unserer privaten Daten"

Welche Gefahren drohen uns über Big Data in der Zukunft?

Roman Koidl: Informationssysteme werden über unser Leben bestimmen. Das Internet der Dinge ist, was mir am meisten Sorgen bereitet. Alle Gegenstände von der Zahnbürste bis zum Navi im Auto, vom Ohrring bis zur Türklinke werden über eine eigene IP-Adresse Daten ins Netz funken. Diese Dinge werden in einer ungeheuerlichen Weise mit einander vernetzt sein, sich untereinander selbständig austauschen und insofern auch Entscheidungen für uns treffen. Das wird uns wie immer als "praktische Sache" verkauft werden. In Wirklichkeit handelt es sich um das massive Abschöpfen des wertvollsten Rohstoffes der Zukunft: unserer privaten Daten. Daten, die so wertvoll sind, weil man uns nicht zuletzt damit steuern kann.

Denn nicht das gespeicherte Gestern ist das große Problem, sondern die Möglichkeit, durch Datenfusion diese Informationen in Prognosemodelle der Zukunft zu übertragen. In Kürze werden diese Daten einer neuen Qualität von Algorithmen vorgestellt: den spieltheoretischen Modellen. Damit kann man nicht nur Handlungen einzelner Menschen, Gruppierungen oder ganzer Staaten vorhersagen, man kann auf Basis der Spieltheorie diese vor allem hinsichtlich ihrer Entscheidungen beeinflussen. Einkäufe, Änderungen der Lebensgewohnheiten, sexuelle oder politische Ausrichtung. Jederzeit kann sich ein Staatscomputer zuschalten, gegen dessen Spielmodell Sie Ihr Leben führen, wie gegen Big Blue, den Super-Schach-Computer. Ein unsichtbares Spiel, das Sie nie gewinnen werden. Der Staat als Stalker - Wir haben den Rubikon zur Manipulation überschritten.

Sie danken in Ihrem Buch Peer Steinbrück. Warum? Die Sozialdemokraten haben sich in Sachen Datenschutz nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nach den Recherchen von Jürgen Stemke haben die Genossen zu 88 Prozent verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen zugestimmt und stehen damit noch 25 Prozent vor der CDU/CSU einsam an der Spitze. 2007 hat die SPD dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung der Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, konstatierte noch im Juni: "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internetüberwachung."

Roman Koidl: Als ich 2011 die Idee zu meinen Buchprojekt Web Attack, verschiedentlich vorstelle, war das Interesse gleich Null. Peer Steinbrück aber hat sofort verstanden worum es geht und die Dimension des Themas begriffen. So war auch meine Motivation zu verstehen, mich zum Thema "Digitale Revolution" im Wahlkampf 2013 für den Kanzlerkandidaten zu engagieren. Insofern hoffe ich, wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer Debatte, der es leider an emotionalen TV-Bildern fehlt, die wir in unserer Medienrealität offenbar als "äußere Anlässe" brauchen, damit die Bürger aufbegehren. Deshalb gilt der eigentliche Dank Edward Snowden, dessen Flucht zugleich ein Nachkriegsnovum darstellt: der Westen hat erstmals wieder politische Flüchtlinge, es sind digitale Dissidenten. (Reinhard Jellen)

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