Die Bedeutung von transnationalen Institutionen

Zuvor: Pierre Bourdieu: Gegen die Brüsseler Technokraten
Ulrich Beck: Demokratische Re-Regulierung
Joschka Fischer: Der Euro als Chance für eine europäische Diskussion
Ulrich Beck:: Die Bedeutung von transnationalen Institutionen

Foto von Susanne Gölitzer

Das Wort Globalisierung ist außerordentlich mißverständlich. Es handelt sich vielleicht um das mißverständlichste und zugleich wirkungsvollste Wort der letzten und wahrscheinlich auch der künftigen Jahrzehnte. Die Rationalisierung der Produktion hat zunächst nichts mit der Globalisierung zu tun, sondern mit neuen Techniken, die mit weniger Arbeitskraft sehr viel mehr erzeugen können. Ebenso hat Individualisierung zunächst nichts mit Globalisierung zu tun. Der zentrale Kontext der Globalisierung besteht aus transnationalen oder transkulturellen Phänomenen und Handlungszusammenhängen. Insofern ist der Begriff schon eine Provokation, die man Ernst nehmen muß, denn er enthält eine Abkehr von einem Bild der Gesellschaft, in dem wir bislang sehr selbstverständlich gedacht und gelebt haben, nämlich daß Gesellschaften als einzelne Staaten voneinander abgegrenzt werden können und daß diese möglicherweise im Modernierungsprozeß auch als überlegene Kräfte gedacht werden. Gegenüber der getrennten Welt der Nationalstaaten wird eine Perspektive von transkulturellen Räumen, Lebensformen, politischen Akteuren eröffnet, die vielfältig und neu sind. Die Soziologie beginnt sich, für diese Phänomene zu öffnen. Das muß man als einen sehr eingeschränkten Rahmen betrachten, von dem alle anderen Phänomene zu unterscheiden sind.

Was die europäische Debatte betrifft, wäre es wichtig, sich über zentrale Institutionen, die über den nationalen Raum hinaus führen, klar zu werden. Häufig genannt, aber nicht mit der nötigen Bedeutung ins Zentrum gestellt worden sind die Rechtsinstitutionen. Alle Formen des transnationalen Rechts und des Rechtsstaates in der Form der politischen Organisation, aber auch in der der Rechtssprechung wären außerordentlich wichtig. Wir haben Entwicklungen, die in diese Richtung gehen. Der Ausbau des europäischen Rechts oder der Ausbau der europäischen Gerichte scheint mir eine ganz wichtige Dimension zu sein, weil damit ein Eckpfeiler der Demokratie entsteht. Darüber hinaus wären Organisationen zu nennen, die mit der Kooperation der Staaten zu tun haben, so daß das Handlungsvakuum, das in vielen Fällen etwa in Antwort auf Migrationsfragen, Arbeitsmarktprobleme oder auf die ökologische Steuerreform entsteht, durch kooperative Strukturen überwinden wird. Wir brauchen dringend eine Debatte der ökologischen Steuerreform auf europäischer Ebene, um die nationalstaatlichen Blockaden zu überwinden, die immer wieder mit dem Argument aufgerichtet werden, Europa zu öffnen.

Durch eine solche Weiterentwicklung der Institutionen entsteht eine neue Struktur, indem zwar auf der einen Seite die Unverzichtbarkeit des Nationalstaates als Garant aller Rechte noch einmal betont wird, aber darüber hinaus sich ein Geflecht von Institutionen herausbildet, aus denen neue Handlungsräume, auch im Nationalstaat, entstehen. Man darf die Abgabe von Souveränität und von Recht nicht nur als Preisgabe des Nationalstaates, sondern auch als neuen kooperativen Gewinn für politische Gestaltungschancen im Sinne einer Re-Regulierung des europäischen Systems verstehen.

Pierre Bourdieu: Der Beitrag der Intellektuellen
Joschka Fischer: Der Neoliberalismus ist eine Werteentscheidung
Pierre Bourdieu: Gegen das Maastricht-Europa
Ulrich Beck: Reformulierung einer linken Position jenseits von links und rechts
Joschka Fischer: Ein Begriff von Solidarität unter den Bedingungen der Globalisierung (Ulrich Beck)