"Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland"

Talkshows mit der Transatlantik-Lobby

Es gibt auch innerhalb Deutschlands Stimmen, die sich gegen eine zu enge Verbindung Deutschlands mit Russland und, als Kristallisation dieser postulierten geopolitischen Gefährdung, gegen Nord Stream 2 aussprechen.

Bemerkenswerterweise haben prominente Akteure selbst enge Verbindungen zu transatlantischen Netzwerken und lassen somit Zweifel an ihrer neutralen Perspektive aufkommen.

Zu diesen gern in Talkshows geladenen Gästen gehören etwa die Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die 64-Jährige vertritt nicht nur eine Partei, die sich, wie auch die Grünen, bei der Bundestagswahl 2021 eigentlich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausgesprochen hatte.

Die NGO Lobbycontrol sieht in Strack-Zimmermanns Positionen als Vizepräsidentin des Nato-Interessenverbands Deutsche Atlantische Gesellschaft sowie als Präsidiumsmitglied in den Rüstungslobby-Vereinen Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik sowie Förderkreis Deutsches Heer eine mögliche Gefährdung ihrer politischen Neutralität.

Strack-Zimmermann hält auch Vorträge bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einer Organisation, die sich dem Ziel verschrieben hat, die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsträger im Sinne der transatlantischen Interessen zu beeinflussen.

Christian Mölling, der Sicherheits-Experte, der in einer Folge der ZDF-Sendung Markus Lanz wenig Zweifel an der Verantwortlichkeit Russlands für die Nord-Stream-Sabotage aufkommen ließ, ist Forschungsdirektor der DGAP und leitet dort das Programm "Sicherheit und Verteidigung".

Zuvor war Mölling unter anderem beim German Marshall Fund of the United States (GMF) tätig, der ebenfalls als transatlantische Einflussorganisationen gilt. Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter, deren O-Töne ebenfalls gerne zur Ukraine-Krise eingefangen werden, sind Mitglieder im transatlantischen Lobby-Verein Atlantik-Brücke.

Parteiische Freundschaften

Zu guter Letzt gibt es auch eine Partei, deren Mitglieder schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar entschieden gegen den Bau der Ostsee-Pipeline protestiert haben: Die Grünen. Sowohl Omid Nouripour als auch Annalena Baerbock wie auch Robert Habeck orientierten sich dabei eng an der Darstellung aus Übersee ("Defensivwaffen liefern", "geopolitischer Fehler", "mehr Druck auf Russland ausüben").

Auffällig ist, dass auch innerhalb der Partei, die das Außen- und Wirtschaftsministerium sowie das Landwirtschaftsministerium besetzt, enge Verknüpfungen mit transatlantischen Organisationen gibt – und das gilt nicht nur für Ralf Fücks’ und Marie-Luise Becks üppig mit Staatsgeldern versorgtes Zentrum Liberale Moderne.

So ist etwa Annalena Baerbock nicht nur ehemaliger Young Global Leader des World Economic Forum, sondern auch Mitglied im European Council on Foreign Relations, ebenso aber auch Teilnehmerin von Studienreisen der Atlantik-Brücke oder Rednerin bei Online-Konferenzen des transatlantischen Lobby-Vereins Atlantic Council (so im Mai 2021 zum Thema "Ein 'transatlantischer Green Deal' und Deutsche Strategien gegenüber Russland und China").

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist seines Zeichens "Transatlantic Fellow" des German Marshall Fund, einer Organisation, die der Journalist Friedrich Küppersbusch zuletzt für ihre tendenziöse Darstellung Deutschlands im Bericht "Transatlantic Trends" kritisiert hat.

Eine vermeintliche "wachsende Unbeliebtheit" Deutschlands innerhalb der EU wurde dabei unter anderem auf die zögerliche Haltung der Bundesrepublik bei der Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgeführt. (Philipp Fess)

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