Deutsche Kampfpanzer: Pistorius lässt erst jetzt Verfügbarkeit prüfen

Will es wissen: Wehrminister Boris Pistorius (SPD). Foto: BMVg via Twitter

Neuer deutscher Wehrminister will für "Fall der Fälle" vorbereitet sein. Noch keine Festlegung auf Leopard-2-Lieferung an die Ukraine. Der Kreml hält das angeblich gar nicht für kriegsentscheidend.

In britischen Medien war an diesem Freitag bereits von einer "Hochdruck-Kampagne" die Rede, mit der Großbritannien und die USA Deutschland für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gewinnen wollten.

Deutschland müsse aufhören, Panzer-Deals zu blockieren, zitierte der konservative britische Telegraph "Nato-Verbündete", die Berlin warnten, der russische Staatschef Wladimir Putin könne im Ukraine-Krieg die Oberhand gewinnen, wenn Kiew nicht bald mehr Waffen bekomme.

Erstmals geäußert hatte die ukrainische Regierung den Wunsch nach deutschen Kampfpanzern vor bald einem Jahr; ebenso lange läuft die emotionalisierte Debatte über Nutzen, Risiken und Nebenwirkungen in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Frage auch am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos offen gelassen.

Bei der "Geberkonferenz" auf der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz erklärte der neue deutsche Wehrminister Boris Pistorius (SPD) am heutigen Freitag, er lasse nun die Verfügbarkeit von Leopard-2-Panzern prüfen – beziehungsweise, wie viele davon abgegeben werden könnten.

"Schlicht und ergreifend Vorbereitung"

"Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle", sagte Pistorius nach Agenturberichten am Rande der Konferenz, legte sich aber noch nicht fest, ob und wann die "Leos" tatsächlich geliefert werden sollen. Die politische Entscheidung darüber werde "so bald wie möglich getroffen", versprach der SPD-Politiker. Deutschland werde nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen.

Der nun erteilte Prüfauftrag sei "schlicht und ergreifend Vorbereitung auf einen Tag, der möglicherweise kommen mag", so Pistorius. "Dann wären wir sofort handlungsfähig und können innerhalb kürzester Zeit die Unterstützung liefern, wenn diese Entscheidung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den transatlantischen Partnern und den Nato-Partnern insgesamt so getroffen wird."

Dass die besagte Prüfung bisher nicht erfolgt ist, dürfte vielen Interessierten gar nicht bewusst gewesen sein und sorgt nun für einigen Unmut. Das zeigte unter anderem die Reaktion eines CDU-Abgeordneten auf Twitter: Entweder sei unter Scholz und Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht bisher nichts passiert, oder Scholz und Pistorius wollten "weiter Zeit schinden", so der Unionspolitiker Matthias Hauer. Beides fände er "fatal".

Wird die Bedeutung der Panzer überschätzt?

Der Kreml hatte zuvor Gelassenheit demonstriert und hält angeblich die hier von Außenpolitikern wie Roderich Kiesewetter (CDU) als "bittere Notwendigkeit" bezeichnete Lieferung westlicher Kampfpanzer gar nicht für kriegsentscheidend.

"Es lohnt sich hier nicht, die Bedeutung dieser Lieferungen zu übertreiben hinsichtlich ihrer Fähigkeit, etwas zu ändern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Als Begründung nannte er unter anderem Probleme beim Nachschub, der Versorgung mit Munition sowie bei der Wartung der Panzer.

"Das bereitet der Ukraine zusätzlich Probleme, ändert aber nichts am Vorankommen der russischen Seite beim Erreichen ihrer Ziele", so Peskow. Dennoch kritisierte er weitere Waffenlieferungen als Eskalation des Konflikts. (Claudia Wangerin)