Deutsche Atomkraftwerke für die Energieversorgung unnötig

Atomkraftgegner empfehlen, dass Habeck und die Grünen den Stresstest richtig lesen. Denn die Versorgungslage werde von ihnen als kritisch dargestellt, obwohl sie es laut Test nicht ist. Die Grünen stimmten dennoch mit großer Mehrheit für den "Reservebetrieb".

Von Freitag bis Sonntag versammeln sich die Grünen zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in der ehemaligen Hauptstadt Bonn. Eine der hochumstrittenen Fragen, die auf dem Parteitag debattiert werden, ist der Atomausstieg beziehungsweise der von Bundesfinanzminister Robert Habeck geplante "Streckbetrieb", aka "Notreserve", "Einsatzreserve" oder "Reservebetrieb".

Mit all diesen Begriffen soll vernebelt werden, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seiner Partei das erneute Umfallen beim Atomausstieg schmackhaft machen will. Dabei wird sogar ein Vorgang betrieben, der an Illegalität grenzt.

Denn, wie bereits wiederholt ausgeführt, wurde, begründet mit Blick auf die anstehende, definitive Abschaltung der beiden AKW, seit Jahresende auf die zehnjährige "Periodische Sicherheitsüberprüfung" (PSÜ) der zwei Meiler großzügig verzichtet. Die Sicherheitsüberprüfung ist seit drei Jahren überfällig. Neben den laufenden "Wiederkehrende Prüfungen" (WKP) dienen die PSÜ dazu, "ein AKW quasi auf Herz und Nieren zu prüfen", wie das Bundesumweltministerium informiert.

Während bei den WKP nur geprüft wird, ob die geltenden technischen Anforderungen erfüllt werden, gehen die PSÜ weit darüber hinaus. Sie überprüfen, "ob sich aus dem Erkenntnisfortschritt weitere Sicherheitsanforderungen ergeben und wie diese durch Nachrüstungen zu erfüllen sind".

Auch deshalb hat ein Teil der Grünen-Basis beantragt, den Atomausstieg wie geplant durchzuziehen. Vor den Konferenztüren machten auch die ehemaligen Bündnispartner aus der Anti-Atombewegung die Grünen-Delegierten darauf aufmerksam, dass ein Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2 "gefährlich und überflüssig" sei.

Kritik innerhalb der Grünen

Die wahrscheinlich hitzige Debatte zum Thema hatte man weit auf den späten Abend verschoben. Es sollte, soweit am Freitag bekannt, erst gegen Mitternacht besprochen werden, um die mediale Aufmerksamkeit kleinzuhalten. Auch in der Partei gibt es harte Kritik an dem Vorgehen des Wirtschaftsministers, der sich schon mit der Gasumlage nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

[Update: Die Grünen entschieden sich mit großer Mehrheit dafür, die beiden verbliebenen süddeutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 in Reserve zu halten, um sie bei Bedarf für die Stromerzeugung zu nutzen. Das "Ja" fiel mit großer Mehrheit, so die Tagesschau, aber "mit schwerem Herzen", begleitet von großem Unmut. (Die Red.)]

Habeck musste peinlicherweise einräumen, dass "wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das –, wie dieser Gasmarkt verflochten ist". Da macht also ein grüner Minister Gesetze zu Bereichen, von denen er keine Ahnung hat?

Wenn man sich von Energieoligopol bei der Ausarbeitung der Gesetze "helfen" lässt, kann es nicht verwundern, dass damit vor allem die Gewinne und Übergewinne der Unternehmen garantiert werden sollten. Der Vorgang war insgesamt so peinlich, dass das absurde Vorhaben gekippt wurde. Habeck hatte es lange als die "gerecht möglichste Form" bezeichnet, um "zusätzlich aufgelaufenen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen". Der eingestandene Mangel an Kompetenz hätte als Grund für einen Rücktritt Habecks gereicht.

Stresstest, genau besehen: "Rolle der AKW überschätzt"

Ganz ähnlich sieht es beim sogenannten Stresstest aus, aufgrund dessen Habeck nun zwei Atomkraftwerke – wenigstens eines davon ein Riss-Reaktor – auch über das geplante Ausstiegsdatum hinaus weiterlaufen lassen will. Statt sich an Belgien ein Vorbild zu nehmen, soll auch Neckarwestheim 2 weiterlaufen.

Das könnte aber im Dezember noch per Gerichtsurteil gekippt werden.

Nach genauer Lektüre des "Stresstests" stellen Atomkraftgegner fest, dass der tatsächlich nur zeigt, was schon der erste Test schon ergeben hatte: "Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher, auch ohne Atomkraftwerke", heißt es in einer sehr umfassenden Presseerklärung von ausgestrahlt.de.

Die Annahmen und Ergebnisse wurden genauer "unter die Lupe genommen". Es wurde festgestellt, dass verschiedene Faktoren dazu führen, "dass der Stresstest die Versorgungslage als kritisch darstellt, obwohl sie es nicht ist, und zudem die Rolle der AKW überschätzt" wird.

Wie man es von Atomfreunden sonst so kennt, wie etwa bei der Einstufung von Atomkraft über die Taxonomie der EU-Kommission, werden auch bei dem Test die zahlreichen Risiken und Gefahren der AKW komplett ausgeklammert.

"Kein Strommengenproblem"

So wird sogar Habeck mit folgenden Worten zitiert: "Wir haben kein Strommengenproblem, sondern ein Netzstabilitätsproblem." Auch Habeck und andere grüne Führungspersönlichkeiten hatten eingeräumt, dass es bei dem Streckbetrieb nicht um Strommangel in Deutschland geht, sondern viel eher um die französische Katastrophe und den drohenden Blackout dort, weil etliche Atomkraftwerke im Atomstromland von Korrosion betroffen sind, die bei PSÜs festgestellt wurden.

Die französische Bevölkerung wird auf Winter-Blackouts vorbereitet. So führt ausgestrahlt.de auch aus, dass sich mittels Physik deutlich erkennen lässt, dass die Netzstabilisierung des Nachbarn angesichts der großen Strommengen, die Frankreich dann benötigt, kaum leistbar ist.

"Auch angesichts der europäischen Situation – z.B. der massiven AKW-Ausfälle in Frankreich – gilt: Für mehr Stromexport braucht es mehr Leitungen, nicht mehr Kraftwerke." Genau dies fordert Präsident Macron auch mit Blick auf die selbstverschuldete Notlage im Land, das zu sehr auf seinen Atompark setzt.

Für eine mögliche kritische Lage in Bayern blieb zum Beispiel im Test die "wichtige Stromleitung Redwitz–Mechlenreuth" komplett unberücksichtigt, die aktuell ausgebaut wird. Der Betreiber Tennet erhöht ihre Kapazität gerade von 220 kV auf 380 kV und hat schriftlich bestätigt, dass sie noch diesen Herbst in Betrieb geht.

"Darüber hinaus ignoriert der Stresstest mehr als 17 GW vorhandene regelbare Kraftwerkskapazitäten – ein Vielfaches dessen, was die AKW 2023 noch bereitstellen könnten", stellen die Atomkraftgegner kritisch zu den Testszenarien fest.

Auf die verbrauchte Gasmenge, was gerne als Argument angeführt wird, haben die AKW keinen relevanten Einfluss. Auch nach Stresstest-Angaben würde ein Weiterbetrieb den deutschen Gasverbrauch um weniger als 0,2 Prozent reduzieren.

Da auch gerne eine Senkung des Strompreises suggeriert wird, ist das illusorisch, solange bei der Strompreisermittlung das absurde Merit-Order-System angewendet wird, also der teuerste Energieträger den Preis bestimmt. (Ralf Streck)