Deutsch-französische Beziehungen am Ende?

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Ukraine-Krieg, Europa-Strategie, US-Nähe und neue Rivalität: Wie es um die Freundschaft zwischen den zwei Großen in Europa steht.

Darf man noch träumen in der Politik? Das sei eine typisch deutsche Frage, antwortete ein französischer Journalist. In Frankreich stelle sich die Frage nicht so, Träumen sei ein Grundmotiv der Politik. Nicht wegzudenken. Aktuell sei das gut zu sehen bei den Demonstrationen gegen die Rentenreform von Macron. Zahlen, Staatschulden, Fiskalpolitik würden dabei nicht die Hauptrolle spielen. In Deutschland dagegen schon. Dort würde man mehr auf korrekte Rechenschaft gegenüber der Haushaltsführung achten.

Beide Länder hätten ihre romantische Tradition, die aber unterschiedlich in die Politik einfließe, auch die Rationalität sei in beiden Ländern verschieden geprägt. Aber doch sei die kulturelle Nähe derart stark, dass man, geht es um die deutsch-französische Freundschaft, von einer stabilen Basis sprechen kann, es gebe gegenwärtig "Verstörungen", die ernst zu nehmen sind, aber nicht an grundsätzlichen kulturellen Gemeinsamkeiten rühre.

Kontoauszüge und Kriegs-Polemik

Und dann werden die Streitpunkte erwähnt: die politische und wirtschaftliche Dominanz, der Ukraine-Krieg, die Rüstungspolitik, die Eigenständigkeit gegenüber den USA, die Europa-Politik. Alles Themen, die das Zeug haben, zu Zerreißproben zwischen den Freunden zu werden, die eine Vorgeschichte der Erzfeindschaft haben. Dreimal wurde Frankreich von Deutschland angegriffen, 1870, 1914 und 1940. Das war ein Mantra von de Gaulle.

Der ehemalige Berater des früheren Präsidenten Francois Mitterand, Jacques Attali, versucht immer wieder mal, die Vorgeschichte der Freundschaft politisch zu reaktivieren. Zuletzt im November letzten Jahres. Wenn es so weitergehe, halte er einen neuerlichen deutsch-französischer Krieg "vor dem Ende des Jahrhunderts" wieder für möglich, schrieb er Ende Oktober 2022 in einem viel beachteten Beitrag in der Wirtschaftszeitung Les Echos.

Attali sieht vor allem Differenzen, die von einer neuen politischen Generation nicht mehr überbrückt werden könnten. Denn: "Kulturell seien sich Franzosen und Deutsche bis heute fremd", postuliert er. Die Faz fasste den Unterschied so zusammen: "Frankreich verlangt europäisches Engagement, Deutschland zeigt einen Kontoauszug."

Wie stehen die Beziehungen, 60 Jahre nach dem spektakulärem Beginn der Aussöhnung, nach dem Elysée-Vertrag, unterzeichnet von Adenauer und de Gaulle, bekräftigt mit einer historischen Umarmung, zu der Adenauer sachte geschubst (ab Min. 04: 55) werden musste?

Zwischen Macron und Scholz gibt es kein Handhalten und keine Umarmungen mehr, wie es Kohl und Mitterand und Schröder und Chirac noch glaubhaft als inniges Zeichen der Freundschaft vor den Kameras in Szene setzten. Scholz zeige Macron die kalte Schulter, hieß es die letzten Wochen. Der französische Präsident sei verärgert.

Rivalität bei der Dominanz in der EU

Das hat Gründe. Deutschland spielt seine politische Dominanz in der EU aus. Nicht erst Scholz, sondern schon unter Kanzlerin Angela Merkel ließ die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron am ausgestreckten Arm verhungern. Dessen Visionen von einer starken EU wurden nie ernsthaft auf die politische Agenda gesetzt, nicht zuletzt, weil jegliche deutsche Unterstützung dafür fehlte. Dann gab es auch von anderen keine Resonanz.

Der Unterschied zu 1963: Adenauer bejahte "rückhaltslos"1, die führende Rolle Frankreichs als primus inter pares in Europa. "Europa soll unter Führung Frankreichs entstehen, das ist meine Überzeugung… Sie müssen der Chef Europas bleiben." Zwischen Frankreich und Deutschland, so de Gaulles Ziel, müsse stets ein Ungleichgewicht herrschen.

Das Ungleichgewicht hat sich die letzten Jahre zugunsten Deutschlands verändert, Macron ist nicht mehr der Chef. Das zeigt sich auch auf dem militärischen Gebiet, wo Frankreich als Sieger- und Atommacht eine besondere Führungsrolle beansprucht.

Zeitenwende: Scholz lässt Macron ins Leere laufen

Nicht nur, dass die deutsche Regierung die strategische Souveränität Europas, die Macron immer wieder als Ambition herausstellt, ins Leere laufen lässt. Sie lässt auch gemeinsame Rüstungsprojekte versauern und orientiert sich bei Zeitenwende-Rüstungsgeschäften lieber an US-Waffenhersteller. Frankreichs Rüstungsindustrie gefällt das gar nicht.

Der Verkauf von Waffen war in Paris immer auch Chefsache. Dass der transatlantische Konkurrent den Vorzug bekommt, wird im Elysée-Palast sicher nicht als vertrauensbildende Maßnahme gesehen, was das deutsch-französische Tandem für ein starkes Europa angeht.

Die deutsche Rolle im Ukraine-Krieg, die Lautstärke und Vehemenz, mit der sich Deutschland auf die Seite der Ukraine stellt, verstärkt gewisse Spannungen. Paris unterstützt die Ukraine ebenfalls mit Waffenlieferungen, aber aus einem distanzierteren Selbstverständnis gerade auch gegenüber den USA und der Nato.

Pariser Visionen der Sicherheitsarchitektur

Dass sich Macron, nicht nur einmalig, deutlich für eine Einbindung Russlands in eine künftige größere Sicherheitsarchitektur ausgesprochen hat, ist symptomatisch für eine andere öffentliche Haltung, für ein anderes Selbstverständnis von der Unabhängigkeit der eigenen Rolle.

Dass sich durch den Ukraine-Krieg auch politische Schwerpunkte in der EU mehr nach Osteuropa verlagert haben, wird in Paris auch anders beobachtet werden als in Berlin. Frankreichs Einflusssphäre wird durch diese Verlagerung nicht bestärkt.

Energiepolitik

Klare Divergenzen gibt es auch in der Energiepolitik. Frankreich hat eine grundsätzlich andere Ausrichtung. Die Regierung in Paris setzt auch künftig auf Atomkraft – und im Vergleich zu Deutschland weniger auf Erdgas (Macron: "Wir brauchen keine neuen Gasverbindungen") und Wasserstoff.

Statt aufwendig die Infrastruktur für Gaslieferungen auszubauen, konzentriert sich Paris auf den Ausbau des Stromnetzes. Derzeit ist man aber abhängig von Stromimporten, z.B. aus Deutschland. (Thomas Pany)