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Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen. Ein Buchauszug

Der Impfpass, so Andrew Bud, der Geschäftsführer von iProov, einem Unternehmen für biometrische Zertifizierung, ist der Vorläufer eines "Digital Wallet", einer digitalen Brieftasche. Dieser Vorläufer dürfte den gesamten Bereich der digitalen Identifizierung vorantreiben.

Auf den Barcodes der grünen Pässe kann ein gewissermaßen unentrinnbares Netz der Überwachung etabliert werden, bei dem man Geolokalisierungsdaten eines jeden verfolgt: wer wann in welchem Restaurant, Hotel, Kino, Universität oder Fitnessstudio ein- und auscheckt, ist dann alles "traceable" – nachverfolgbar.

In Australien, Indien, China oder den USA ist dieser Prozess längst im Gang. In Indien ist ein digital-biometrisches System namens Aadhaar etabliert, eine Milliarde Inder hängen bereits an diesem System, das bisher größte biometrische digitale ID-Programm, an dem über Fingerabdrücke zum Beispiel Zuweisungen von Reis hängen. Wenn sich das System vertut, gibt es halt keinen Reis.

Eine solche digitale Identitätsinfrastruktur öffnet Tür und Tor zu digitaler Kontrolle, Social-scoring- und Social-credit-Systemen: Eine leere Straße bei roter Ampel zu überqueren, ein unkontrollierter Wutausbruch, das Schludern bei der Lektüre von Texten von Xi Jinping, deren Abendlektüre für Chines:innen Pflicht ist, das alles kann unmittelbar sanktioniert werden: kein Flug- oder Zugticket mehr, kein Eintritt in das Theater oder kein Zugang zu begehrten Produkten.

Viele Menschen, die sich wegen der Sorge um ihre Existenz nach einem Ende der Einschränkungen sehnten oder einfach ihren Job behalten wollten, haben sich resigniert in digitale Ausweisprogramme gefügt, die eine Impfung gegen Corona bescheinigen und als Schlüssel zur Wiederherstellung der persönlichen Freiheit bezeichnet wurden.

Die Umdrehung von Freiheit und Abhängigkeit ist inzwischen so perfekt gelungen, dass einem nur noch die Spucke wegbleibt. Weltweit werden Nicht-Geimpften der Zugang zu öffentlichen Räumen sowie Bürgerrechte verwehrt: Sie sind von Einkaufzentren, Bibliotheken, Banken, Universitäten und teilweise sogar von stationärer medizinischer Betreuung ausgegrenzt. Diese "Politik der Verbannung" ist längst in Europa angekommen.

Die Frage ist, ob es dabei wirklich nur um den Schutz vor Corona, Immunität oder gar Gesundheit geht oder um die Installation von Bewegungs- und mithin Überwachungssystemen, vorangetrieben, als nächstem Wertschöpfungszyklus, von einer gigantischen Tech-Branche, deren Namen alle kennen – Google, Amazon & Co. –, die wiederum auf das engste verbandelt ist mit Finanzgiganten wie Blackrock oder Vanguard. Beide zusammen übernehmen jetzt den "Sicherheitsrat" des autoritären Kapitalismus.

Staaten waren gestern. Wen interessieren noch UN-Resolutionen? Die digitalen Überwachungssysteme werden jetzt vom "autoritären Kapitalismus" installiert, um den Körper als letzte "Ware" zu kapitalisieren, denn sonst ist kaum noch etwas auf der Welt, mit dem man Geld verdienen kann.

Verknüpft werden also – um nur ganz schnell darüber zu fliegen – in einem ersten Schritt das Handy mit dem Körper (digitaler Impfpass). In einem zweiten Schritt dann Geld, Handy und Körper, zum Beispiel durch das geplante digitale Zentralbankgeld, also die Abschaffung von Bargeld.

Das Einkommen kommt demnächst direkt aufs Handy und wird wohl – ein kleines Zuckerstückchen für die bittere Medizin muss sein – an ein bedingungsloses Grundeinkommen, gekoppelt. Die Linke jubelt schon, denn wenn der soziale Flurschaden (Inflation, Geschäftesterben, Bildungsverlierer:innen) der Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen erst sichtbar wird, steht – simsalabim – das universal basic income als prompte politische Antwort schon parat, um den sozialen Protest zu verhindern.

Und schließlich sollen – das ist durchaus in Planung, aber noch Zukunftsmusik – Geld, Handy und Körper mit der Mensch-Maschine verknüpft werden, die die Menschen über Brain-Computer-Interfaces (BCI), also Implantate, direkt untereinander vernetzt. Man braucht in Zukunft also nicht einmal mehr das Smartphone zu zücken, um die Whatsapp der Freundin zu lesen, sie ist buchstäblich gleich unter der Haut und von da wahrscheinlich gleich auf der 3-D-Brille. Digital vernetzt und die menschlichen Gehirne zentral zusammengeschaltet, kann keiner mehr raus aus dem Homo Deus.

Das ist sicherlich angenehmer als die Fußfesseln der Sklaven, die auch noch ausgepeitscht wurden. Aber wohl denen, die noch Sartre gelesen haben und wissen: Die Hölle, das sind die anderen! Der Businesspartner, der nachts um vier Uhr eine Textmessage schickt, die direkt in meinem Gehirn piepst? Sind autonome Denkleistungen, ist freier Wille dann noch möglich?

In einem großen anthropologischen Bogen müsste man diskutieren, dass der Mensch immer seine Lebensbedingungen ändern, seine Begrenztheit überschreiten wollte: der über dem Homunculus brütende Faust steht vor Augen.

Von segensreichen zu verhängnisvollen Innovationen

Doch waren das Rad, der Kompass, die Uhr, der Telegrafenmast oder Penicillin vielleicht noch segensreich für die Menschheit, so weiß man das bei der KI, der sogenannten Künstlichen Intelligenz – von der keiner so genau weiß, was sie eigentlich ist, außer das Programmieren eines Supercomputers – sowie der Gen- oder Nanotechnik und dem, was in biochemischen Hochsicherheitslaboren (deren Zahl sich seit Pandemie-Beginn vervielfacht hat!) ausgebrütet wird, nicht mehr so genau.

In diese Mensch-Maschine-Beziehung beziehungsweise diese Agenda der "Human Augmentation" fließt derzeit das meiste öffentliche Forschungsgeld, die Investitionen zahlreicher Milliardäre oder auch des Militärs, etwa der Bundeswehr. Es geht um Neuralink, die Firma von Elon Musk oder auch die deutsche Konkurrenzfirma Blackrock Neurotech von Paypal-Gründer Peter Thiel, für die jetzt auch der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz arbeiten wird.

Für Peter Thiel und seinen Firmenkumpel Christian Angermayer werden in Zukunft die BCIs (Brain-Computer-Interfaces) so gewöhnlich wie heute ein Herzschrittmacher: "Menschen werden miteinander kommunizieren, arbeiten und sogar künstlerisch tätig sein können, direkt gesteuert durch ihren Geist."

Es wird kein Hehl daraus gemacht, dass diese BCIs für die breite Masse angestrebt werden, sonst lohnt es sich ja auch nicht. Was daran indes das Erstrebenswerte sein soll oder wie es verkauft werden soll – außer mit Neugierde und über die menschliche Schwäche, meist jede dumme Mode mitmachen zu wollen, ist indes noch nicht klar und wird hoffentlich auch unklar bleiben.

Um es kurz zu machen, das Eigene – sprich: der eigene Körper und Geist – wird zur Gemeinschaft der Körper und zur Gemeinschaft im Geist. Individuum und Würde waren gestern. Weder mein Geistesblitz noch mein Gedanke gehören mir. Wovon der Sozialismus träumte, es aber nie geschafft hat, nämlich die Abschaffung des Eigentums, gelingt dem digital-biometrischen Komplex unter dem sanften Flügelschlag des autoritären Kapitalismus. Freiheit und Gleichheit sind verwirkt, Rechte und Würde sind nicht seine Anliegen.

Soll man sich heute aus Pflicht und Solidarität impfen lassen für den anderen, so wird man vielleicht morgen seine Niere, seine Stammzellen oder sein Blut für einen anderen geben müssen, bei dem oder der diese Dinge besser verwertet werden können – oder der einfach mehr Geld hat. Niemand garantiert, dass, wenn es heute zur Pflicht wird, etwas in den eigenen Körper injizieren zu lassen, es morgen nicht Pflicht ist, etwas davon herzugeben.

Der Körper wird durch das Versprechen des Schutzes und den QR-Code als Köder für "Freiheit" zur Ware gemacht: stets in seinen Gefühlen oder auch Begierden durchleuchtet, können kognitiv fortlaufend Bedürfnisse generiert und gestillt werden, während parallel dazu die ganzen Apps jede körperliche Selbstwahrnehmung oder das Vertrauen auf die eigenen Gefühle und Orientierung abtrainieren und uns buchstäblich Sinn-los machen: Google sagt, in welcher Straße ich bin, die Google Watch weiß gleich dazu, wie viele Schritte man oder frau geht (und wenn es nicht genug sind, schüttelt man das Handgelenk, damit die Uhr zufrieden ist).

Die intelligente Verpackung sagt bald, ob der Joghurt verschimmelt ist, weil riechen und schmecken auch zu anstrengend oder ganz verlernt sind. Wussten die alten Römer noch, dass mens sana in corpore sano, dann kann man sich überlegen, wes Geistes Kind wir dann noch sind, wenn eine permanente, nach neuesten neurologischen bzw. psychologischen Standards organisierte, kognitive Dauerbeschallung auf uns runterrieselt, die keiner mehr mit seinen wirklichen Bedürfnissen oder Gefühlen rückkoppeln kann.

Auch in Orwells 1984 rieselt es im Übrigen dauernd Zahlen, etwa über die Steigerung der Wirtschaftsleistung oder was auch immer, die die Menschen glücklich und stolz machen sollten. Glücklich, wer da noch Janis Joplin gehört hat und weiß, "Freedom’s just another word for nothing left to lose". Längst geht es nicht mehr um den lebendigen Menschen – oder den Tod als Erlösung –, ist doch vor allem das vegetative Leben – z.B. im Koma – systemisch lukrativ. Am Körper kann man verdienen, nur ein toter Mensch ist nichts mehr wert.

Von den anderen Spielwiesen des technologischen Transhumanismus wollen wir hier aus Platzgründen nicht reden: Arzneimittelgesetzänderung, Suppression alternativer Therapien aus dem Katalog kassenärztlicher Leistungen, Durchsetzung von Gentherapien für Menschen etc., in Österreich wie in Deutschland interessanterweise gepuscht von grünen Parteien, die noch vor Kurzem wegen genmodifizierten Tomaten auf die Straße gegangen sind.

Ich nenne den technologischen Transhumanismus, der so schönfärberisch nach einem glücklichen, faltenfreien Leben bis zu 150 Jahren klingt, ab jetzt nur noch "Schwarze Loge" und würde als Frau gerne zwei Bemerkungen dazu machen: Zum einen scheint Human Augmentation für Männer notwendiger zu sein als für Frauen, denn wenn sie ohne BCIs denken könnten, würden sie sich so einen Unsinn nicht ausdenken.

Es braucht eine politische Theorie des technologischen Transhumanismus

Notwendig erscheint mir eher eine psychoanalytische Eruierung dessen, was in diesen Männern vorgeht, nämlich bestenfalls infantiler Gebärmutterneid. Zu hoffen bleibt, dass aus der "Augmentation", also aus der Erhöhung, keine Überhöhung wird. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, und der wäre vom Mars aus gesehen, auf den Elon Musk seine Autos schießen will, ganz schön tief.

Dass Technik die Lösung ist, um zum Leben zu gelangen, ist eine contradictio in adjecto. Schon Claude Lévi-Strauss gab zu Protokoll, dass 90 Prozent aller Erfindungen nur dazu da seien, die Folgeschäden der vorausgehenden Erfindungen rückgängig zu machen. Also vielleicht doch vorher mal über das Wesen des Menschseins nachdenken, anstatt jedem technologischen Hype hinterherzuzulaufen?

Wenn das aber alles schon so kommen soll, dann bräuchte es wenigstens eine Politische Theorie des technologischen Transhumanismus, zumindest wenn es weiterhin demokratisch zugehen soll. Aber die ist noch nicht da.

Erfasst werden kann deswegen zunächst nur, was verloren geht: Würde, Selbstbestimmung und Eigentum, das hatten wir schon. Aber auch die Nation oder Identität und damit der Nationalstaat und die – bisher ach so geliebten – Grenzen. Dem Green Pass dürfte die nationale oder staatliche Zugehörigkeit egal sein, der nationale Pass, einst Symbol der Staatenwelt, wird zum Relikt vergangener Zeiten.

Sowie alle anderen Identitäten, über die in den letzten Jahren der Identitätspolitik so gestritten wurde: Nicht trivial für das zukünftige (un-)demokratische Geschehen ist also, dass der digitale Impfpass durch die Hintertür sämtliche Identitäts- und Zugehörigkeitskonzepte überlagert, die in den letzten Jahren en masse in den Demokratien des Westens diskutiert wurden: divers, jüdisch, migrantisch, homosexuell, transgender. Race, class, gender: Alles wieder egal!

Der gemeinsame Nenner ist der digitale grüne (Impf-)Pass, der damit eigentümlich identitätsstiftend ist in Gesellschaften, deren Homogenität in den letzten Jahren durch Individualisierung und Wokeness arg strapaziert wurde. Die Gesellschaft der Singularitäten (Andreas Reckwitz) wird zusammengeklammert durch 2G: Hauptsache geimpft, heute gegen CORONA, morgen gegen etwas anders. Man möchte die neue Einheit im fast universellen Sinn begrüßen, wenn die Substituierung der Ausgrenzung nicht so verblüffen würde: ausgegrenzt werden jetzt freie, gesunde Menschen, egal welcher Herkunft, die sich nicht impfen lassen und die nichts anderes tun, als auf ihrer Freiheit und ihrer körperlichen Selbstbestimmung zu bestehen – also auf Würde und Mündigkeit –, und die sich digitaler Bewegungskontrolle entziehen wollen.

Damit liegt das Paradoxon für die neue Demokratie in ihrer dystopischen Varianz schon auf dem Tisch: Frei ist nur noch, wer sich in die – körperliche und geistige – Unfreiheit begibt.

Dies ist die vielleicht fundamentalste Umkehrung des demokratischen Prozesses. Der demokratische Staat, einverleibt – und mithin abgeschafft – im grenzenlosen digital-biometrischen Komplex, ist nicht mehr dafür da, die Freiheit des Einzelnen zu garantieren, sondern den Einzelnen durch körperliche Vernetzung qua digitaler Ausweise (Impfpflicht!) zum Schutz des anderen – und mithin alle voreinander – zu schützen.

Foucaults These, wonach das, was heute auf dem Spiel steht, das Leben selbst ist und deswegen alle Politik Biopolitik wird – schlimmer noch: in dem die Politik nichts mehr zu sagen und der Staat nicht mehr das Gewaltmonopol hat –, trifft also zu. Der im Gewand der Wissenschaftlichkeit auftretende, biologische Lebensbegriff ist aber ein säkularisierter politischer Begriff, um nicht zu sagen, ein apolitischer Begriff und nur als solcher für den autoritären Kapitalismus interessant. Hegel hatte also recht, als er voraussah, dass der Kapitalismus sich den Staat einverleiben würde! Der autoritäre Kapitalismus tut genau das, in dem er sich jetzt die politischen Subjekte des Staates zu Untertanen macht. Keine Revolte, keine Revolution: Die staatliche Hülle bleibt bestehen oder auch nicht. Doch die Herauslösung des biologischen, des nackten Lebens aus den politischen Lebensformen ist eine fundamentale Attacke auf die Würde des Individuums und deswegen die Negation des Politischen schlechthin.

Wenn, im Sinne von Joseph Beuys, dem Menschen das Kreative genommen wird und individuelle Antworten nicht mehr möglich sind, dann erlischt seine schöpferische Transzendierungsfähigkeit und mithin auch der Raum des Interesses, also des Politischen. Und wenn Hannah Arendt sagte, Politik heißt Welt teilen, dann hatte sie sicherlich keine vernetzten BCIs im Sinne.

Die Kernfrage einer politischen Theorie und einer politischen Praxis im Zeitalter des digital-biometrischen Komplexes ist also die nach der schieren Möglichkeit des Politischen. Anders formuliert: Kann es überhaupt eine politische Lebensform geben, in der es in seinem Leben (nur) noch um das Leben selbst geht? Denn unsere Beziehung zur (Außen-)Welt wäre dann aufgekündigt.

Das Leben selbst zur politischen Lebensform machen

Die Verbindung der sichtbaren und unsichtbaren Welt aber ist die Schwelle, an der der Mensch stehen muss, jener Verbindung zwischen Himmel und Erde, die er sich nicht erklären kann. Wenn wir an dieser Schwelle nicht mehr stehen, ja, die Schwelle negieren, wird alle Politik notwendigerweise totalitär, denn dann ist sie auf das nackte Leben beschränkt, auf den Raum der realen Möglichkeit, auf das Sichtbare und das Pragmatische, also auf das Hier und Jetzt ohne Mysterium: ein Raum, in dem man sich aber nur im Kreis dreht.

Gute Politik ist darum immer Orientierung an der Unmöglichkeit, am Imperativ eines Denkens, dass die Dinge doch eigentlich ganz anders sein sollten. Genau das ist das Politische.

Es sollte darum klar sein, dass die Maxime, das Leben selbst zur politischen Lebensform zu machen, die gesamte politische Theorie abräumt. Neomarxistisch gesprochen hieße es: eine politische Daseinsform ohne (staatlichen) Überbau. Wer wo lebt, wählt oder Steuern zahlt, alles Bausteine des modernen Nationalstaates und seiner "No taxation without representation"-Formel, also die klassische Formel von Mitbestimmung gegen Steuern, ist dann auch egal.

Wo eine Demokratie, so es sie gäbe, dann ihre Verortung finden soll, ist völlig unklar, wenn der global normierte, digital-biometrische Pass, eingehüllt in das Parfüm transhumanistischer Freiheit, zum Türsteher des autoritären Kapitalismus wird.

In diesem technologisierten, aseptisch-sterilen Biedermeier oder Neopuritanismus, einem nicht-mehr-so-ganz freiheitlichen Dasein, und zugleich sauberen Leben, sind wir längst angekommen. In den letzten zwei Jahren galt es, sich gegen das Virus die Hände zu desinfizieren und sich gleichzeitig gegen rechte Diskurse zu wappnen, die eben diese Desinfektion infrage stellten.

Das Leben reichte während des Lockdowns nur bis zum eigenen Fenster und dem Blick auf die Straße (wenn man überhaupt einen hatte). Der Kontakt zur Außenwelt war rein virtuell und mithin letztlich fiktiv. Die Entkoppelung der kognitiven von der physischen Welt gelang schon nahezu perfekt. Per Zoom konnte man überall auf der Welt präsent sein, ohne die eigene Umgebung überhaupt wahrzunehmen.

Die neue Privatézza – ein Wohnen, Dämmern, Lügen – im Sinne von Botho Strauß, war der Versuch einer bindungs- und beziehungslosen Politik, die als Solidarität verkauft wurde, eigentlich aber Egoismus derjenigen war, die es sich leisten konnten, zu Hause zu bleiben – was nicht oft genug wiederholt werden kann. Das staatliche verordnete und auch noch moralisch legitimierte "Gardine zu!" ("stay home!") kann darum als größte Privatisierungsaktion des politischen Raums in der Geschichte bezeichnet werden, also als Entpolitisierung. Politik wurde von Gestaltung degradiert zur Verwaltung eines Notstands beziehungsweise zur Sicherung von Schutz und Versorgung.

Es war der Sargnagel für Hoffen, Träumen, Glauben, die Triebfedern des Politischen, wobei am entpolitisierten Sarg bereits lange zuvor gezimmert wurde. Jede Idee von Politik als gesellschaftlicher, nichttechnologischer Transformation wurde schon in den vorausgehenden Jahrzehnten aufgegeben.

Der Topos der simulativen Demokratie, respektive der Postdemokratie, ist darum schon lange Gegenstand der Politikwissenschaft, als Beschreibung des Erschöpfungszustandes der Demokratie und der Abwicklung ihres progressiven Charakters.

Die Postdemokratie nennt sich am liebsten "konsensuelle Demokratie". Die herrschende Idylle schützt davor, sich um politische Ziele zu streiten. Die simulative Demokratie ist hochgradig eventisiert ("Demokratie-Festivals"!), in ihr zählt Form mehr als Funktion. Der Streithandel des Volkes wurde abgeschafft, stattdessen wird auf "We-Move" geklickt.

Der "Konsens" bildet die meritokratische Mitte ab. Sozialer Fortschritt wird sublimiert durch vermeintliche Partizipation. Mitreden als demokratische Selbstinszenierung erscheint wichtiger als reale Ergebnisse im Sinne der Gerechtigkeit. Denn realiter beschleunigt Partizipation durch Konsens gut ausgebildeter Mittelschichten bei gleichzeitigem Rückzug der Modernisierungsverlierer aus der politischen Willensbildung die sozialen Spaltungsprozesse.

Die Coronamaßnahmen, stets abgesegnet von stabilen Zweidrittelmehrheiten, und zwar jenen, die ökonomisch gut durch die Krise gekommen sind, unter Inkaufnahme der sozialen Schädigung des unteren Quintels, sind ein Paradebeispiel für diesen Prozess. Die formale Demokratie ist der Schein, hinter dem die Macht der bürgerlichen Klasse ausgeübt wird, schreibt Rancière.

Wenn diese bürgerliche Mehrheit jetzt über asymmetrischen Machtzugang zum Beispiel eine Impfpflicht "nur" für Pflegepersonal durchsetzen sollte, weil die allgemeine Impfpflicht vielleicht doch noch blockiert wird, man aber politischen Tribut zahlen muss an die Agenda der Lebensrettung ("wenigstens das haben wir durchgesetzt"), dann könnte das exemplarisch stehen für das, was es ist: eine perfide Entdemokatisierung und Refeudalisierung zugleich.

Demokratie – von einem progressiven in ein reaktionäres Instrument

Die Pflegekräfte sind nur mehr niedere Wesen, Arbeitsvieh, enthoben ihres rechtlichen Anspruchs auf körperliche Selbstbestimmung, und werden wie die Hunde vom Hof gejagt, wenn sie sich nicht impfen lassen. Die Demokratie, so könnte man sagen, wandelt sich in ihrem simulativen Zustand von einem progressiven in ein reaktionäres Instrument.

Im neuen demokratischen Raum befindet sich, wer gehorcht und wer Geld hat. Der gesellschaftliche Protest dagegen wird wiederum seit Längerem sehr geschickt und präventiv unter Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterbunden. Ein ungerechtes System verbarrikadiert sich, was soll es sonst auch tun?

Die Unterbindung des Protestes wiederum produziert die Fäulnis des Systems, da der Protest notwendigerweise in die Systemkritik abwandern muss, einst intellektuelles Vorrecht der Linken, die heute in ihrer vulgären Ausformung die politische Rechte für sich okkupiert, und zwar überall in Europa. Corona ist auch hier nur die Fortschreibung einer Entwicklung, die schon länger zu beobachten ist.

Es war die politische Rechte, die gegen den Euro, die Flüchtlingspolitik, die Klimapolitik und jetzt gegen Corona wettert. Es kann hier en détail nicht diskutiert werden, wo die Rechte vielleicht sogar recht hat und welche von ihr vorgebrachte, legitime Kritik im politischen Prozess eventuell verarbeitet werden müsste. Sondern es geht um die Frage, wie sich die Spannung zwischen meritokratischer Konsens-Elite und ihrer Diskurs-Zementierung und denen, die gemeinhin als "Populus" bezeichnet werden oder sich selbst so bezeichnen ("Wir sind das Volk"), entladen soll.

Noch – die Betonung liegt auf noch – hat sich die Coronamaßnahmen-Politik nicht entladen in einem massiven Stimmenzuwachs von FPÖ, AfD oder dem Rassemblement National. Doch kann man sicher sein, dass das so bleiben wird, wenn die Käseglocke des Corona-Diskurses gelüftet wird und es zu stinken beginnt? Und sind wir so sicher in Europa, dass der Topos des Bürgerkrieges der Vergangenheit angehört?

Ein kurzer Blick quer durch Europa zeigt: Giorgia Meloni, die dem Begriff des Faschismus durchaus etwas abgewinnen kann, ist nach Draghi die beliebteste Politikerin in Italien. In Frankreich, wo in Paris zu Jahresbeginn eine Europafahne auf den Eiffelturm projiziert wurde, regte sich vehementer Protest von rechts, von Marine Le Pen oder auch Éric Zemmour, die Projektion sei eine Beleidigung des Vaterlandes, gar ein Attentat auf die République.

Das politische Europa ist also nicht mehr gesetzt als eine Errungenschaft des Kontinents, in dessen selbstverständlicher Friedenserzählung wir uns wiegen könnten. Die kleinen Staaten – vielleicht mit Ausnahme Luxemburgs – versinken in ihrem jeweils eigenen politischen Chaos, wie etwa Österreich, die Niederlande oder auch Belgien. Von Stabilität jedenfalls weit und breit keine Spur.

Von Schweden oder Dänemark, noch halbwegs stabil, dürfte ein europäischer Renouveau kaum ausgehen und von Portugal auch nicht. Polen und Ungarn sind populistisch unterspült, der Rechtsstaat ist dort seit Langem aufgekündigt und kein Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU hat dagegen etwas ausrichten können. Von den anderen osteuropäischen Staaten, die wahlweise in Korruption, im Populismus, der Entvölkerung, der Anbiederung an China oder der Armut versinken, ist sowieso nicht mehr die Rede.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass der geostrategische Großkonflikt zwischen dem Westen beziehungsweise der EU und Russland auf osteuropäischem Territorium ausgefochten wird, derzeit an der ukrainisch-russischen Grenze. Kann man da sicher sein, dass es, wenn das Pandemiegeschehen überwunden ist und neben dem sozialen auch der politische Flurschaden sichtbar wird, nicht zu einer Entladung kommt, der mit Stigmatisierung und Ausgrenzung der Populisten nicht beizukommen ist?

Da bei Wahlen in vielen europäischen Ländern – etwa in Frankreich – eigentlich nur noch eine moderate Rechte gegen eine populistische Rechte steht, dürfte die Forderung, nicht mit Rechten zu reden, bald nicht mehr umsetzbar sein. Wenn es eine Verschwörung aufzuspüren gälte, dann vielleicht die, wie die CIA in den letzten Jahrzehnten ganz professionell in Europa die Linke abgeräumt hat, die letzte Bastion gegen den autoritären Kapitalismus.

Es wäre noch schön gewesen, wenn der europäische Aufbruch zu Beginn der Pandemie, die verkündete Solidarität und das European Rescue Package, eine große Debatte über die Finalität Europas in Gang gebracht hätte, wie Europa sie zu führen vor rund zwanzig Jahren anlässlich seiner Verfassungsdebatte noch in der Lage gewesen ist. So aber dümpelt eine Europäische Zukunftskonferenz, in der gerade ausgewählte europäischen Bürger:innen, aufwendig von den EU-Institutionen moderiert, direkt befragt werden, vor sich hin und niemand nimmt davon Notiz.

Für ein System aber, das zum Aufbruch nicht mehr fähig ist und das gegen den vehementen Protest von Pluralitäten Bestandssicherung machen muss, ist die politische Kontraktion vorgezeichnet: die politische Neutralisierung des Protestes, die Optimierung der Ausgrenzung, die Kontrolle der sozialen und politischen Rebellion – um die Entladung zu sublimieren.

Corona, der grüne Pass und die digitale Bewegungskontrolle sind ein perfektes Mittel, um einerseits persönliche Abhängigkeitssysteme zu schaffen, denen kaum einer entkommen kann; andererseits jede Form des öffentlichen Protestes zu delegitimieren und zu unterbinden. Im autoritären Kapitalismus kommt, frei nach Ignazio Silone, der nächste Faschismus im Anzug durch die Tür, in dem die meritokratische Elite ihre Diskurshoheit unter dem Imperativ des Notwendigen und Guten zementiert.

Im Gegensatz zum Mittelalter wissen wir heute, was jetzt kommt, denn es steht überall geschrieben. Wir können nicht einmal sagen, wir hätten nichts gewusst. Wir tun es nämlich gerade, die digitalen Überwachungssysteme für den autoritären Kapitalismus zu installieren. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir jetzt sofort etwas anders machen. Und damit kommen wir zur Utopie.

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