Der Gipfel der grimmigen Männer

Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist vollkommen festgefahren

In New York haben sich Anfang vergangener Woche Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas getroffen; Das Gespräch sei "offen und produktiv" verlaufen, sagte der US-Präsident im Anschluss daran den Medien - übersetzt aus der Diplomaten-Sprache bedeutet das, dass Obama beiden Seiten offen gesagt hat, was er von ihnen hält und was er von ihnen erwartet. Denn der Friedensprozess ist nicht nur zum Erliegen gekommen, auch die von vielen als in Stein gemeißelt geglaubte Freundschaft zwischen dem jüdischen Staat und den Vereinigten Staaten macht eine Belastungsprobe durch, wie es sie in dieser Massivität lange nicht mehr gegeben hat.

Seit Netanjahu nach den israelischen Parlamentswahlen im Februar eine Koalition aus seinem rechtskonservativen Likud-Block, einer religiösen, einer rechten Partei, der rechtspopulistischen Jisrael Beitenu und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei zusammen brachte und sich so an die Spitze der Regierung setzte, ist nicht nur der Friedensprozess weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch die Freundschaft zwischen Israel und den USA ist in einer schwierigen Phase wie schon lange nicht mehr - seit Israels mittlerweile abgewickelter wissenschaftlicher Geheimdienst LAKAM (dessen Chef Rafi Eitan dann später als Vorsitzender der Rentnerpartei neue Berühmtheit erlangte, als diese 2006 mit sieben Sitzen ins Parlament einzog) in den 80er Jahren Jonathan Pollard, einen Mitarbeiter des US-Marinegeheimdienstes, dazu benutzte, um an Tausende von streng geheimen Dokumenten zu gelangen.

Obama braucht Fortschritte im Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Er steht vor der schwierigen Aufgabe, die amerikanische Nahost-Politik neu zu ordnen, Vertrauen in der Region aufbauen zu müssen, um eine Aussicht auf ein baldiges Ende des Debakels im Irak zu schaffen, und was die arabische Welt über die USA denkt, definiert sich traditionell nicht nur, aber auch, über den israelisch-palästinensischen Konflikt: Jahrzehnte lang sah man auch hier die amerikanische Unterstützung für Israels Positionen als in Stein gemeißelt, unveränderlich an.

Netanjahu hingegen sieht sich mit einer Regierungskoalition konfrontiert, die keine Bewegung, egal in welche Richtung, zulässt: Macht er Zugeständnisse in der Siedlungsfrage oder gar in der Debatte um die Zukunft Jerusalems, werden ihm die rechten und religiösen Koalitionspartner abhanden kommen; die Sozialdemokraten hingegen stellen für ihn zur Zeit keine Gefahr dar. Deren Vorsitzender Ehud Barak, in der Regierung Verteidigungsminister, baut darauf, seine Partei aus der Regierung heraus zu alter Stärke führen zu können und lässt deshalb der Rechten weitgehend freie Hand: In den Siedlungen wird wieder gebaut, die Umsetzung von Gerichtsurteilen, die die Räumung ohne Genehmigung gebauter Außenposten anordnen, wird immer wieder auf später verschoben, während Likud-Politiker ohne Atempause das Credo des Parteien-Bündnisses verbreiten: Die Siedlungen seien kein Hindernis für Frieden.

Doch für den palästinensischen Präsidenten Abbas ist der aktuelle Stillstand eine Herausforderung seiner eigenen Position: Er regiert nach dem Ablauf seiner Amtszeit im Januar seit Monaten schon ohne Legitimation der Wähler und beruft sich dabei auf eine Entscheidung des palästinensischen Justizministeriums, dass seine Amtszeit bis 2010 verlängerte. Jeder Tag ohne Fortschritt stärke jene, die für eine Wiederaufname des bewaffneten Kampfes gegen Israel plädieren, sagen Beobachter.

Shakehands, New York, Waldorf Astoria-Hotel

Da standen sie, im New Yorker Waldorf Astoria-Hotel, wo einst Bundeskanzler Konrad Adenauer und Israels erster Premierminister David Ben-Gurion den Grundstein für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen legten: Abbas, Netanjahu, die Gesichter grimmig, soweit von einander entfernt, wie ihre Arme nur irgendwie reichen, vor einer israelischen und einer amerikanischen Fahne, die palästinensische außer Blick, während hinter ihnen Barack Obama beiden die Hände hinstreckte, wie die Super-Nanny, die ihre Kunden nach einem Vermittlungsgespräch auffordert, man möge sich nun bitte die Hände schütteln.

US-Präsident Barack Obama, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas beim Gipfeltreffen in New York (Foto: Weißes Haus)

Es ist ein Bild, das die friedenspolitische Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten wohl besser zeigt, als jedes Wort: Man ist meilenweit voneinander entfernt, man hat sich nichts zu sagen, aber man muss es trotzdem tun, damit die Öffentlichkeit sieht, dass etwas geschieht. Und das tat man reichlich, in den Tagen nach dem Gipfeltreffen in New York Anfang vergangener Woche, dem ersten seit dem Amtsantritt Netanjahus: Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde sollten endlich wieder miteinander reden, verhandeln, forderte Obama, forscher als selten ein Präsident vor ihm.

Langsam wird es ernst

Klar, antworteten Netanjahu und eine Plenthora von Funktionären seiner Partei, seiner Regierung in den Tagen nach dem Gipfel, es dürfe nur „keine Vorbedingungen geben“, die Palästinenser müssten also bereit sein ihre Gebietsforderungen nach unten zu schieben, denn, so Netanjahu und seine Leute mehrmals, die Siedlungen „sind kein Hindernis für einen umfassenden Frieden“ - was Abbas anders sieht: Er habe Obama und Netanjahu schon während des Gipfels gesagt, dass er unter diesen Vorzeichen weitere Verhandlungen bis auf weiteres als pure „Zeitverschwendung“ sehe, ließ er nach dem Treffen einen Sprecher mitteilen.

Der Gipfel war also – reine Show, die zeigen sollte, dass man wenigstens etwas versucht, auch wenn es kaum einen Weg zueinander gibt. Denn langsam wird es ernst: Für Abbas. Für Netanjahu. Und auch für Obama.

Zunächst mal Obama. "Vor den Präsidentschaftswahlen hat er den Menschen sozusagen den Himmel auf Erden versprochen", erläutert Jason Weinberger, Analyst beim Nachrichtensender CNN: "Neben vielem anderen hat er den Wählern auch in Aussicht gestellt, verstärkt auf ein Ende des Krieges im Irak hinarbeiten zu wollen. Jetzt ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, kaum etwas geschehen und der Vertrauensbonus, der Obama als Verfechter einer radikalen Abkehr von der Politik George W.Bushs nicht nur in den USA, sondern auch in der Welt mit auf den Weg gegeben wurde, hat sich erschöpft: „Er muss jetzt recht schnell liefern, denn die nächsten Wahlen kommen schneller als man denkt."

Schauplatz Irak

Aber das ist leichter gesagt als getan: Ein zu schneller Truppenabzug aus dem Irak ohne das gleichzeitige Streben nach einer Verbesserung des Verhältnisses zu anderen Schlüssel-Staaten in der Region würde den leicht eskalierenden Konflikt zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen in diesem Land, dessen Grenzen nach dem Ende des Osmanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg recht willkürlich von der britischen Mandatsmacht festgelegt worden waren und das erst 1932 zum ersten Mal Unabhängigkeit erlangte, nur weiter befeuern. Die amerikanische Invasion hat zwar einer brutalen, oft unberechenbaren Diktatur den Garaus gemacht, die von vielen Staaten im Nahen Osten, allen voran von Iran, Israel und den kleinen Golfstaaten als Bedrohung gesehen wurde.

Doch sie hatte auch eine Reihe von gefährlichen Nebenwirkungen: Im Irak brach ein blutiger Verteilungskampf um die Ressourcen des Landes aus; Iran sah sich plötzlich mit zwei Krisenherden in seiner Nachbarschaft und der unmittelbaren Gefahr eines Überschlagens der Gewalt konfrontiert und reagierte darauf mit dem Ehrgeiz, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Gleichzeitig wurden die amerikanischen Truppen in der arabischen Welt nicht als Befreier, sondern als Besatzer gesehen, was wiederum für jene Regierungen, allen voran der saudi-arabischen, bedrohlich wurde, die von der arabischen Öffentlichkeit in der Nähe Washingtons verortet wurden - das dort wegen der traditionellen amerikanischen Unterstützung für Israel in nahezu allen Lebenslagen, ohnehin selten besonders gut gelitten war.

Dementsprechend müsse ein Truppenabzug aus dem Irak mit einem Gesamtpaket aus "vertrauensbildenden Maßnahmen", also Schritten zur Verbesserung des Verhältnisses zu Regierungen und Bevölkerungen in Nahost einhergehen, fordern die Analysten in den Think Tanks der US-Hauptstadt in seltener Einhelligkeit, und einer der Generalschlüssel zur Tür des Wandels sei ein härteres Durchgreifen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Wie ein Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv erklärt:

Jahrzehnte lang wurde in der Terminologie des Kalten Krieges gedacht. Die Türkei und das westlich geprägte Israel waren die strategischen Bastionen der Vereinigten Staaten, um die Sowjetunion in Schach zu halten, die nach Einfluss in der ölreichen arabischen Welt strebte. Washington brauchte bis jetzt, um zu verstehen, dass es nicht mehr um Wir und Die Anderen geht, sondern dass es keine andere Wahl gibt, als die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu suchen, denn der Krieg im Irak hat Ausmaße angenommen, die die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten nicht mehr mitzutragen bereit ist.

Leider gehört dazu auch, in der Kausa israelisch-palästinensischer Konflikt harte Worte zu sprechen, wenn wir Fortschritte machen wollen, denn das Handeln Israels in den Palästinensischen Gebieten beeinflusst die Meinung über die USA auf den arabischen Straßen maßgeblich mit.

Dass die Obama-Regierung nun so energisch auf einen Wandel in der Nahost-Politik hinarbeitet, liegt allerdings nicht daran, dass man endlich wieder in der Welt als die Jungs mit den weißen Hüten im Dorf gesehen werden will, sondern hat vor allem zwei Hintergründe: Zum Einen muss dringend eine Lösung für den Irak gefunden werden, weil man die Truppenpräsenz dort im Zeitalter von Bankenkrise und Rezession kaum noch finanzieren kann. Zum Anderen erhofft man sich eine Verbesserung der Bedrohungslage in den Vereinigten Staaten: Im Hause Obama ist man zu der Ansicht gelangt, dass besseres Ansehen in der Welt dem Terrorismus einen Großteil seines Nährbodens entziehen könnte - der Kampf der Kulturen und Ideologien soll durch Kooperation ersetzt werden.

Dafür benötigt der US-Präsident ernsthafte Fortschritte zwischen Jordan und Mittelmeer: So lange er nicht in der arabischen Welt den Ruf erlangt hat, sich ernsthaft um einen Frieden zu bemühen, der dort als "gerecht" angesehen wird, also mindestens die Errichtung eines palästinensischen Staates entlang der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien von 1949 (jene, die allgemein als die 67er-Grenze bekannt ist) beinhaltet, werden der Iran, der zwar nun Dialogbereitschaft signalisiert (siehe Dialog unter Feinden), aber auf seine Jahrzehnte lang auf den "Großen Satan" eingeschworene Bevölkerung hören muss, und Staaten wie Syrien, in deren Grenzen Millionen von palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen leben, die die dortigen Regime jederzeit mit einem Atemzug ins Wanken bringen können, kaum mit Washington länger als eine Sekunde lang im selben Raum gesehen werden wollen.

Israel: Die Macht der kleinen rechten Koalitionsparteien

Doch Fortschritte zwischen Israelis und Palästinensern sind weiter entfernt als selten zuvor, seitdem Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 Westjordanland, Gazastreifen und Golanhöhen besetzte, und das liegt vor allem an dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner Regierungskoalition, die nach den vorzeitigen Wahlen im Februar Anfang April ihre Arbeit aufnahm (siehe Die rechte Regierung in Israel steht): Die Zusammensetzung der Regierung lässt keinerlei Fortschritte zu.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu, Vorsitzender des rechtskonservativen Likud-Blocks, einem Parteienbündnis, das zu großen Teilen wechselweise aus strategischen, wirtschaftlichen oder religiösen Gründen gegen eine Abgabe der Palästinensischen Gebiete ist, erklärt, er werde nach der Wahl für einen "wirtschaftlichen Frieden" eintreten, also einen Ausgleich durch die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage mit Israels Hilfe im Gegenzug für ein Ende des bewaffneten Kampfes. Die Siedlungen und die israelische Kontrolle über Ost-Jerusalem hingegen sollten bestehen bleiben, denn beides sei aus seiner Sicht kein Friedenshindernis.

Doch selbst aus diesem Minimalplan ist bis heute kaum etwas geworden: Es wurden eine Reihe von Militärkontrollpunkten im Westjordanland abgebaut, das zur Zeit einen zarten wirtschaftlichen Aufschwung erlebt; der große Schlag lässt aber auf sich warten, und das aus gutem Grund: Die Koalition besteht aus der rechten HaBajit HaJehudi ("Das jüdische Heim"), der religiösen Schas, der rechtspopulistischen Jisrael Beitenu unter Vorsitz von Außenminister Avigdor Liebermann, dem Likud und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und hält 69 der 120 Parlamentssitze.

Damit hat jede einzelne Partei außer HaBajit HaJehudi, die nur drei Mandate hat, die Möglichkeit, die Regierung aus einer Laune heraus zu Fall zu bringen - und das würde mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sofort geschehen, sollte Netanjahu auf die Forderungen eingehen: Schas und die Liebermann-Partei haben bereits erklärt, dass jedes Zugeständnis an die Palästinenser mit ihnen nicht zu machen ist, und sie sofort danach den Weg in die Opposition antreten würden. Selbst wirtschaftliche Hilfen für die Palästinenser lehnt Jisrael Beitenu ab: In Zeiten der Wirtschaftskrise, die vielen israelischen Unternehmen, allen voran dem Einzelhandel, extrem zugesetzt hat, müsse man zunächst einmal jeden verfügbaren Agoroth zu Hause verwenden, sagte ein Sprecher Liebermanns.

Ein Regierungsaustritt einer der großen Parteien würde allerdings mit ziemlicher Sicherheit Neuwahlen nach sich ziehen, die Netanjahu, der auch in der Innenpolitik als entscheidungsschwach und erfolglos gesehen wird, Umfragen zu Folge derzeit verlieren würde, denn Ersatz ist weit und breit nicht in Sicht: Die einzige Alternative, die zentristische Kadima-Partei, einer 2005 von Ariel Scharon, damals Likud-Chef und Premierminister, ins Leben gerufenen Neugründung, die zu recht gleichen Teilen aus ex-Likudnikim und ehemaligen Sozialdemokraten besteht und die unter der Führung von Ehud Olmert bis zu den Wahlen die Regierung anführte, lehnt nicht nur eine Regierungsbeteiligung strikt ab - das Tischtuch zwischen ihr und dem Likud-Block, dem sie einige seiner populärsten Politiker abnahm, ist zerschnitten und gemessen am Ton, in dem beide Parteien übereinander sprechen, nur unter dem Einsatz von Friedenstruppen zu reparieren.

Hebron

Das Tüpfelchen setzt allerdings Netanjahu selbst aufs I drauf: Vor den Wahlen hatten selbst viele Palästinenser ihm vor den Konkurrenten von Kadima und der Arbeiterpartei den Vorzug gegeben, weil es Netanjahu in seiner ersten Amtszeit als Premier zwischen 1996 und 1999 gewesen war, der Teile der palästinensischen Stadt Hebron, in der sich die Gräber der Patriarchen, die Muslimen und Juden gleichermaßen wichtig sind, an die Palästinensische Autonomiebehörde übertrug. Ähnliches erhoffte man sich von ihm auch dieses Mal.

Dieser Teil des Stadtzentrums von Hebron ist nahezu komplett verwaist, seit das israelische Militär 2001 die Altstadt für Palästinenser sperrte. Immer wieder kommt es zu Konfrontationen zwischen Siedlern und der Polizei (Foto: NewsKibbutz)

Doch vieles deutet darauf hin, dass das Ergebnis seines damaligen Schrittes den Premier selbst auch ausgesprochen vorsichtig gemacht hat: Hebron ist seit der Übergabe an die Autonomiebehörde ein fast unüberschaubares Sammelsurium aus Kontrollpunkten mit einer auf Anordnung des Militärs total verwaisten Altstadt, um deren Häuser sich israelische Siedler und palästinensische Bevölkerung nahezu unablässig streiten. Tausende Soldaten schützen gerade einige Hundert jüdische Siedler im Hebroner Stadtzentrum, zu denen sie zudem ein ausgesprochen gespanntes Verhältnis pflegen.

Immer wieder kommt es zu Übergriffen von allen Beteiligten, die im Zeitalter von Fotohandies und Internet in Nullzeit den Weg in die israelische Öffentlichkeit finden, wo zunehmend eine Lösung für Hebron, will heißen, eine Räumung der jüdischen Siedlung im Stadtkern gefordert wird, was Netanjahu allerdings ebenso wenig tun kann, wie Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen. "Es ist eine absurde Situation, die uns zu denken geben sollte", sagt der Journalist Jonathan Schavit:

Mehr als 50 Prozent der Wähler haben insgesamt für Parteien aus dem politischen Zentrum gestimmt. Und dennoch ist es möglich, dass Parteien, die zusammen genommen weniger als ein Drittel der Wählerschaft und als einzelne sogar nur jeweils maximal ein Zehntel der Wählerschaft hinter sich haben, bei jedem politischen Thema die Agenda bestimmen.

Kever; Dieses Gebäude in Hebron, in dem sich die Gräber der Patriarchen befinden, beinhaltet gleichzeitig eine Moschee und eine Synagoge. 1994 starben hier 29 Menschen, als der Siedler Baruch Goldstein auf eine Menschenmenge feuerte. (Foto: Eberhardt)

Aus dem Lehrbuch für politisches Aussitzen...

Die Art, wie Netanjahu mit dem Druck von allen Seiten umgeht, wirkt wie ein Paradebeispiel aus dem Lehrbuch für politisches Aussitzen: Zunächst einmal sorgte er nach seinem Amtsantritt für kurzfristige Wohlfühlstimmung, indem er eine Pressekonferenz gab, in deren Verlauf er sagte, es werde einen palästinensischen Staat geben. Als dann die Rechte sauer reagierte, legte er öffentlich nach, der Siedlungsbau werde aber weiter gehen, natürlich nur zum "natürlichen Wachstum".

Interessant dabei: Hinter den Kulissen winkten Netanjahus Berater ab, ihr Chef gehe davon aus, dass das ohnehin nicht so bald passieren werde. Wegen der Wirtschaftskrise gebe doch keine Bank mehr Kredit, und schon gar nicht mehr für Hausbau in den Siedlungen, von denen man nicht weiß, ob sie morgen noch stehen, oder ob ihre Bewohner morgen noch einen Job haben werden. Und der Staat allein könne sich das nicht mehr leisten. Allein die israelische Militäroperation im Gazastreifen im Januar (vgl. Der Krieg geht vorerst weiter) hatte Schätzungen israelischer Medien zu Folge umgerechnet mit einer knappen halben Milliarde Euro zu Buche geschlagen.

..und Guerilla-Taktik

Das Ergebnis des Manövers fiel allerdings anders aus, als von Netanjahu erwartet: Die Siedlerbewegung und ihre Lobby im Parlament nahmen seine Äußerungen als Indiz dafür, dass Netanjahu einem verstärkten Siedlungsbau nicht im Wege stehen werde, und errichtete verstärkt ohne Genehmigung Außenposten außerhalb von bereits existierenden Siedlungen - eine Art Guerilla-Taktik.

Wenn schon, so die Strategie der Siedler, kein Geld für richtige Häuser da sei, dann werde man die Siedlungsmission eben mit rudimentären Mitteln voran treiben: Hier werden ein paar Wohnwagen aufgestellt oder ein paar Hütten errichtet, dort ein Feld angelegt. Der Vorteil: Wenn Polizei und Militär kommen, um den Außenposten zu räumen, ist nicht viel nötig, um am nächsten Tag wieder alles aufzubauen. Dass Polizei und Militär ohnehin nur selten kommen, liegt daran, dass die Minister der rechten Parteien ihre Führungspositionen vor allem dazu nutzen, um ein Einschreiten der Staatsmacht abzublocken.

Die Arbeiterpartei

Ein Vorgehen, dass aber auch dazu geführt hat, dass ausgerechnet die Arbeiterpartei zur großen Unbekannten in der Rechnung über die Lebensdauer dieser Regierung geworden ist, denn auch sie hat de facto die Macht, Netanjahu zu stürzen. Allerdings konnte der bislang darauf bauen, dass die Sozialdemokraten einigermaßen kommentarlos in der Regierung bleiben, denn der Vorsitzende der Partei ist Verteidigungsminister Ehud Barak, der ebenfalls mal Premierminister war, von 1999 bis 2001, und der heute parteiintern einer der Hauptverfechter der Theorie ist, die Arbeiterpartei, die einst von 1948 bis 1977 die Geschicke des Landes bestimmte, werde nur zu alter Glorie zurück finden, wenn sie sich als Teil der Regierung beweise, was sie bereits seit Scharon unter wechselnden Parteivorsitzenden und Premierministern tut, allerdings ohne, dass sich dies in Wählerstimmen nieder schlägt - im Gegenteil.

Die Stammwählerschaft sieht traditionelle sozialdemokratische Werte in Vergessenheit geraten und bleibt bei den Wahlen lieber zu Hause, die Parteimitglieder klagen, man sei zum reinen Mehrheitsbeschaffer verkommen; die Parteifunktionäre hätten ihre Beziehung zur Partei verloren. Verstärkt wird der Unmut dadurch, dass der derzeitige Stillstand nicht nur den Friedensprozess, sondern jeden Bereich der Politik erfasst hat, und das in einer Zeit, in der Arbeitslosigkeit und Armut im Lande steigt - in dieser Situation stößt es sauer auf, dass Barak kritiklos mit dem Wirtschaftsliberalen Netanjahu am Tisch sitzt, und dabei, wie vor zwei Wochen mehr als hundert Parteimitglieder in einem offenen Brief bemängelten, die Chance verpasse, der Partei durch eine klare wirtschafts- und sozialpolitische Aussage Profil zu verpassen.

Niemand kann im Moment sagen, wie sich das allmächtige Zentralkommittee der Sozialdemokraten, ein Gremium aus mehr als 2000 Parteimitgliedern, bei seinem nächsten Treffen verhalten wird: Gut möglich, dass Barak danach dem Druck nachgeben müssen und die Partei aus der Regierung führen wird, um ein Misstrauensvotum, dass er mit Sicherheit verlieren würde, zu verhindern. Gut möglich aber auch, dass es Barak gelingt, seine nach wie vor ziemlich einflussreiche Hausmacht zu mobilisieren, um jene Schlüsselfunktionäre, die die Stimmen der einfachen Kommitteesmitglieder beschaffen können, zur Not auch mit kleinen und großen Geschenken, auf seine Seite zu ziehen.

Die Kadima

So oder so: Der nächste Parteitag wird kommen, und damit das Ende der Ära Barak, das weiß man auch im Lager Netanjahus. Längst loten Emissionäre des Likud-Blocks immer wieder aus, wer von den Kadima-Abgeordneten mit dem richtigen Zureden dazu zu bringen wäre, in die Arme des Likud zurück zu kehren, wenn man das Tischtuch schon nicht wieder nähen kann - ein Wirken, dass in den vergangenen Monaten einigermaßen surreale Züge annahm.

So verwandte Netanjahu im Juli Wochen lang einen Großteil seiner Zeit darauf, dafür zu sorgen, dass es das sogenannte "Mofas-Gesetz" durchs Parlament schaffen würde. Scha'ul Mofas ist ein einflussreicher Parlamentarier Kadimas, der für einen Regierungseintritt seiner Partei eintritt. Der einzige Sinn des Gesetzes war, es ihm zu erleichtern, samt jenen, die ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung sind, sich von Kadima abzuspalten und in die Regierung einzutreten. Die Medien sprachen einhellig von einer "Farce" (Jedioth Ahronoth), von einer "Schande für das politische System" (Armeeradio), von "Zeit- und Geldverschwendung" (HaAretz). Mofas erklärte indes nur lapidar, er habe gar nicht vor Kadima zu verlassen und sehe den Sinn des Gesetzes ebenfalls nicht so ganz.

Mahmud Abbas im Abseits

Für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wird die Lage damit prekär: Er kann nicht warten, bis sich die politische Konstellation in Jerusalem soweit geändert hat, dass ein Wiederaufleben von Verhandlungen möglich sein wird, denn er hat eine Vielzahl von eigenen Problemen. Zwar haben die Menschen im Westjordanland etwas mehr Bewegungsfreiheit, ist die wirtschaftliche Lage etwas besser geworden.

Aber im Gazastreifen hat sich die radikalislamische Hamas, die prominenteste Gegenspielerin von Abbas' Fatah-Fraktion, nach ihrer Machtergreifung (vgl. Hamastan, Fatahstan und Israel?) trotz israelischer Blockaden und Militäroperationen eingerichtet; alle Gespräche zwischen beiden Gruppierungen sind bisher gescheitert und auch ein neuer Vorstoß, Ägyptens, das als Anrainer-Staat des Gazastreifen mit einer zunehmend erstarkenden islamistischen Opposition durch die Hamas-nahe Moslem-Bruderschaft an einer Lösung des Streits zwischen den beiden Fraktionen interessiert ist, birgt wenig Hoffnung auf Fortschritte.

In diesen Tagen treffen sich Vertreter niederen Ranges von Fatah und Hamas in Kairo, um ein Gipfeltreffen zwischen den Führungen der beiden Fraktionen in der zweiten Oktober-Hälfte vorzubereiten. Das Ziel: ein Versöhnungsabkommen. Das allerdings daran scheitern könnte, dass nach wie vor keiner der Streitpunkte geklärt ist: Hamas will sich die Macht in Gaza nicht nehmen lassen, fordert mit Verweis auf den Wahlsieg die Führung in einer möglichen Wiederauflage einer Einheitsregierung; Fatah hingegen will sich auf nichts von alledem einlassen, und das auch aus der Angst heraus, wieder einem internationalen Boykott ausgesetzt zu werden.

Hinzu kommt für Abbas: seine Amtszeit als Präsident ist Anfang des Jahres offiziell abgelaufen; seitdem regiert er einfach ohne Legitimation durch Neuwahlen weiter - die Angst der Fatah, die Präsidentschaftswahl erneut wie im Januar 2006 haushoch zu verlieren, als die Hamas die absolute Mehrheit (vgl. "Wenn Israel die Besatzung stoppt, werden wir auch den Widerstand einstellen") im Parlament erlangte, sitzt zu tief, um diesen Schritt zu wagen.

In der Bevölkerung wird dies als undemokratisch gesehen, zumal Abbas von vielen in der Nähe Israels gesehen wird, das nach Ansicht vieler Palästinenser für die Not verantwortlich ist, in der große Teile der Bevölkerung nach wie vor leben. Noch warte man ab, sagt ein Redakteur der größten palästinensischen Zeitung Al Kuds, doch niemand könne sagen, wie lange das noch der Fall sein werde. Schon jetzt mehrten sich die Stimmen, die für eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes eintreten.

Man kann deutlich erkennen, dass die Leute langsam ungeduldig werden. Es ist gut möglich, dass es bald wieder zu Unruhen kommt, wenn Abbas nicht bald etwas vorzuweisen hat, und wenn es auch nur ernsthafte Verhandlungen mit Israel sind. Vor allem viele junge Männer denken, dass man Israel an den Verhandlungstisch zwingen muss, dass Palästina in Vergessenheit gerät, wenn Ruhe herrscht.

Das Gipfeltreffen in New York hat nichts dazu beigetragen, an diesen Realitäten etwas zu ändern - ganz im Gegenteil: In allen drei Ländern hat es den Öffentlichkeiten nur einmal mehr den totalen Stillstand vor Augen geführt, denn was sie sahen, waren nicht mehr als drei grimmig drein blickende Männer im Waldorf Astoria-Hotel, ihre Gräben kaum überbrückbar. (Oliver Eberhardt)