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Massenhafte Amtsenthebung von Parlamentariern. Kaltstellen von Medien. Regierungschef Modi agiert wie ein Diktator. Und die New York Times hilft dabei. Gastbeitrag.

Am 18. und 19. Dezember wurden 141 Mitglieder der beiden Kammern des indischen Parlaments durch den Präsidenten des Unterhauses, Om Birla, vom Amt suspendiert [1]. Jedes dieser Mitglieder gehört den Parteien an, die gegen die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) und ihren Vorsitzenden, Premierminister Narendra Modi, opponieren.

Die Regierung erklärte [2], die gewählten Mitglieder seien wegen "ungebührlichen Verhaltens" suspendiert worden. Die Opposition hatte sich zum India-Block formiert, dem fast alle Parteien angehören, die nicht der BJP angehören.

"Mord an der Demokratie"

In Reaktion darauf sprachen die Suspendierten von einem "Mord an der Demokratie" und warfen der BJP-Regierung vor [3], sie habe in Indien eine "extreme Diktatur" errichtet. Die Strafaktion ist Teil einer Reihe von Versuchen, die gewählte Opposition in Indien zu bekämpfen.

Am 18. Dezember gab die beliebte indische Nachrichten-Website Newsclick bekannt [4], dass die indische Einkommensteuerbehörde "unsere Konten praktisch eingefroren hat". Newsclick kann keine Zahlungen mehr an seine Mitarbeiter leisten, was bedeutet, dass dieses Nachrichtenportal nun kurz davor steht, zum Schweigen gebracht zu werden.

Die Redakteure von Newsclick erklärten, dass das Vorgehen der Steuerbehörde "eine Fortsetzung der administrativ-juristischen Belagerung" sei, die mit den Razzien der staatlichen Behörden für Wirtschaftskriminalität im Februar 2021 begann, durch die Untersuchung der Steuerabteilung im September 2021 ausgeweitet wurde und zu den großangelegten Durchsuchungen vom 3. Oktober 2023 führte. Dabei wurde der Newsclick-Gründer Prabir Purkayastha und seines Verwaltungsleiters Amit Chakraborty verhaftet [5]. Beide befinden sich weiterhin im Gefängnis.

Organe der indischen Demokratie

Im Februar 2022 stellte der Economist fest [6], dass "die Organe der indischen Demokratie verfaulen". Zwei Jahre vor dieser Einschätzung sagte [7] Indiens führender Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Amartya Sen, dass

Demokratie eine Regierung in Form der Diskussion ist, und wenn man die Debatte mit Angst besetzt, wird man keine Demokratie bekommen, egal wie man die Stimmen zählt. Und das trifft jetzt in hohem Maße zu. Die Menschen haben heute Angst. Das habe ich noch nie erlebt.

Indiens angesehenster Journalist, N. Ram (ehemaliger Herausgeber des Hindu), schrieb im August 2023 im Prospect über diesen "Verfall" der indischen Demokratie und die Angst vor Diskussionen im Zusammenhang mit dem Angriff auf Newsclick.

Gezielte Verfolgung muss aufhören

Dieser Angriff, so schrieb er [8] ...

markiert einen neuen Tiefpunkt für die Pressefreiheit in meinem Land, das von einem jahrzehntelangen und kontinuierlichen Abwärtstrend im 'neuen Indien' unter Narendra Modi erfasst wurde. Wir haben eine staatlich gesteuerte McCarthy-Kampagne der Desinformation, Panikmache und Verleumdung gegen Newsclick erlebt.

Die Welt, so schrieb er, "sollte das Sehen und mit Entsetzen reagieren".

Im Mai 2022 veröffentlichten zehn Organisationen – darunter Amnesty International, das Komitee zum Schutz von Journalisten sowie Reporter ohne Grenzen – eine deutliche Erklärung [9], in der sie die indischen Behörden auffordern, "die gezielte Verfolgung von Journalisten und Online-Kritikern zu beenden".

Ausspionieren von Kritikern

In dieser Erklärung wurde dokumentiert, wie die indische Regierung Gesetze gegen Terrorismusbekämpfung und Aufwiegelung einsetzt, um die Medien zum Schweigen zu bringen, wenn diese sich kritisch zur Regierungspolitik geäußert haben.

Der Einsatz von Technologien – wie Pegasus [10] – hat es der Regierung ermöglicht, Reporter auszuspionieren und ihre private Kommunikation für rechtliche Schritte gegen sie zu nutzen. Journalisten wurden körperlich angegriffen und eingeschüchtert (mit besonderem Augenmerk auf muslimische Journalisten, solche, die über Jammu und Kaschmir berichten, und Reporter, die über die Bauernproteste von 2021 bis 2022 berichteten).

Als die Regierung begann, Newsclick ins Visier zu nehmen, war es Teil dieses größeren Angriffs auf die Medien. Da es eine größere Offensive ist, konnten sich die Journalistenverbände darauf vorbereiten, als die Polizei in Delhi Purkayastha und Chakraborty verhaftete.

Der Press Club of India erklärte [11], seine Reporter seien "tief besorgt" über die Ereignisse, während die Editor's Guild of India sagte [12], die Regierung dürfe "keine allgemeine Atmosphäre der Einschüchterung im Schatten drakonischer Gesetze schaffen".

Modi schreibt Journalisten vor, positiv zu berichten

Im April 2020 veröffentlichte [13] die New York Times einen Artikel mit einer starken Schlagzeile über die Situation der Pressefreiheit in Indien: "Under Modi, India's Press Is Not So Free Anymore" ("Unter Modi ist Indiens Presse nicht mehr wirklich frei").

In dem Bericht zeigten die Reporter, wie Modi im März 2020 mit den Eigentümern der großen Medienhäuser zusammentraf, um sie aufzufordern [14], "inspirierende und positive Geschichten" zu veröffentlichen. Als die indischen Medien begannen, über die katastrophale Reaktion der Regierung auf die Covid-19-Pandemie zu berichten, wandte sich Modis Regierung an den Obersten Gerichtshof mit dem Argument, dass alle indischen Medien "die offizielle Version" veröffentlichen müssten [15].

Das Verfassungsgericht lehnte die Forderung der Regierung ab, dass die Medien nur die Sichtweise der Regierung veröffentlichen müssen, aber erklärte stattdessen, dass die Medien die Sichtweise der Regierung publizieren müssen – neben anderen Interpretationen. Siddharth Varadarajan, Redakteur von The Wire, bezeichnete [16] den Gerichtsbeschluss als "bedauerlich" und meinte, er könne als "Genehmigung für die Vorzensur von Medieninhalten" angesehen werden.

Die große Belagerung der Medien

Die "verwaltungsrechtliche Belagerung" von Newsclick durch die indische Regierung begann einige Monate später. Denn die Website hatte unabhängige Berichte nicht nur über die Covid-19-Pandemie, sondern auch über zivilgesellschaftliche Bewegung wie die zur Verteidigung der indischen Verfassung und der Bauern veröffentlicht.

Trotz wiederholter Durchsuchungen und Verhöre konnten die verschiedenen Behörden der indischen Regierung keine Illegalität im Betrieb von Newsclick feststellen. Vage Andeutungen über die Unzulässigkeit von Finanzierungen aus dem Ausland gingen ins Leere, da Newsclick erklärte, dass es bei der Entgegennahme von Geldern die indischen Gesetze befolge.

Die Rolle der New York Times

Als das Verfahren gegen Newsclick zu erlahmen schien, veröffentlichte [17] die New York Times im August 2023 einen äußerst spekulativen und verunglimpfenden Artikel über die Stiftungen, die einen Teil der Gelder von Newsclick bereitgestellt hatten.

Am Tag nach dem Erscheinen des Artikels gingen hochrangige Vertreter der indischen Regierung gegen Newsclick vor und benutzten den Artikel als "Beweis" für ein Verbrechen. Die New York Times war zuvor gewarnt worden [18], dass die indische Regierung diese Art von Geschichte zur Unterdrückung der Pressefreiheit nutzen würde.

Tatsächlich verschaffte der Bericht der New York Times der indischen Regierung die nötige Glaubwürdigkeit, um zu versuchen, Newsclick zu schließen, was sie nun mit der Entscheidung der Steuerabteilung auch tut.

Verkehrte Welt

Die 141 Mitglieder des Parlaments werden beschuldigt, einen Einbruch in das Parlamentsgebäude am 13. Dezember gutgeheißen zu haben. Zwei Männer sprangen von der Pressetribüne in den Saal und warfen Rauchkanister ab, um gegen das Versäumnis der gewählten Volksvertreter zu protestieren [19], Fragen der Inflation, der Arbeitslosigkeit und der ethnischen Gewalt in Manipur zu diskutieren.

Die Männer erhielten von Pratap Simha, einem Abgeordneten der BJP, Passierscheine zum Betreten des Parlaments. Er ist nicht suspendiert worden. Die BJP nutzte diesen Vorfall, um die Oppositionsabgeordneten zu suspendieren, weil sie entweder den Vorfall nicht verurteilten oder sich für ihre suspendierten Kollegen einsetzten.

Weder die Personen [20], die die Rauchbomben ins Parlament geworfen haben, noch diejenigen, die diese Aktion planten, haben einen politischen Hintergrund, geschweige denn eine Verbindung zur Opposition.

Erstickung der Demokratie

Manoranjan D. hatte seinen Job in einer Internetfirma verloren und musste in seine Heimat zurück, um seine Familie bei der Arbeit auf dem Bauernhof zu unterstützen. Sagar Sharma fuhr ein Taxi, nachdem er die Schule wegen finanzieller Probleme zu Hause abbrechen musste.

Azad besitzt Universitätsabschlüsse, konnte aber keine Arbeit finden. Es sind junge Menschen, die von Modis Indien frustriert sind, aber keine politischen Verbindungen besitzen.

Sie haben versucht, sich mit den üblichen demokratischen Mitteln Gehör zu verschaffen, waren aber nicht erfolgreich. Die Suspendierung der Parlamentarier und der Angriff auf die Finanzen von Newsclick sind ebenfalls Symptome dieser Krise: der Erstickung der Demokratie in Indien.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Globetrotter. Hier geht es zum englischen Original [21]. Übersetzung: David Goeßmann [22].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9607599

Links in diesem Artikel:
[1] https://thewire.in/government/141-here-are-all-the-mps-suspended-from-parliament-this-winter-session
[2] https://www.thehindu.com/news/national/shashi-tharoor-supriya-sule-farooq-abdullah-among-49-opposition-mps-suspended-from-lok-sabha/article67653340.ece
[3] https://timesofindia.indiatimes.com/videos/toi-original/first-time-in-indian-parliament-history-92-mps-suspended-in-a-single-sitting-opposition-terms-it-murder-of-democracy/videoshow/106114099.cms
[4] https://www.newsclick.in/statement-sudden-freezing-newsclick-accounts-it-dept-dec-salaries-held
[5] https://www.counterpunch.org/2023/10/04/my-friends-prabir-and-amit-are-in-jail-in-india-for-their-work-in-the-media/
[6] https://www.economist.com/asia/2022/02/12/the-organs-of-indias-democracy-are-decaying?utm_medium=cpc.adword.pd&utm_source=google&ppccampaignID=17210591673&ppcadID=&utm_campaign=a.22brand_pmax&utm_content=conversion.direct-response.anonymous&gad_source=1&gclid=Cj0KCQiAm4WsBhCiARIsAEJIEzVsLENU2gZgLZgRtNfMZbf8yE719XlKFDvDq7MywIMHIlL-amhn_S0aArjvEALw_wcB&gclsrc=aw.ds
[7] https://www.democracynow.org/
[8] https://www.prospectmagazine.co.uk/world/62676/modi-india-newsclick-press-freedom
[9] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/05/india-authorities-should-stop-targeting-prosecuting-journalists-and-online-critics/
[10] https://en.wikipedia.org/wiki/Pegasus_(spyware)
[11] https://twitter.com/PCITweets/status/1709056085578113381
[12] https://twitter.com/IndEditorsGuild/status/1709143671537357054?s=20
[13] https://www.nytimes.com/2020/04/02/world/asia/modi-india-press-media.html
[14] https://www.narendramodi.in/prime-minister-narendra-modi-interacts-with-print-media-journalists-and-stakeholders-548937
[15] https://www.barandbench.com/news/litigation/coronavirus-lockdown-fake-news-and-panic-driven-migration-caused-untold-misery-to-migrant-labourers-supreme-court-read-order
[16] https://www.newslaundry.com/2020/04/01/media-as-the-governments-stenographer-journalists-react-to-supreme-court-order-on-coronavirus-coverage
[17] https://www.nytimes.com/2023/08/05/world/europe/neville-roy-singham-china-propaganda.html
[18] https://scroll.in/article/1057147/nyts-report-has-been-weaponised-against-indian-journalists-i-had-warned-the-paper-about-it
[19] https://thewire.in/government/what-yellow-smoke-signals-tell-us-about-the-mother-of-democracy
[20] https://indianexpress.com/article/india/parliament-security-breach-they-were-frustrated-over-not-getting-jobs-say-families-of-accused-9067406/
[21] https://southasiajournal.net/the-suffocation-of-democracy-in-india/
[22] https://www.telepolis.de/autoren/David-Goessmann-7143590.html

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