Der Beginn einer wunderbaren US-Syrienpolitik?

Betankungseinsatz vor einem Luftangriff in Syrien. Bild: US-Airforce/gemeinfrei

Als große Wahlverlierer werden die Neocons genannt. Ist die Zeit der "bösen Taten" der Interventionisten mit der Wundertüte Trump vorbei?

Dem Ausgang der US-Wahl ist einige Schadenfreude beigemischt. Als große Verlierer werden von Kommentatoren im Twitter-Raum die Neocons genannt, "Saudi-Barbarien" und die Dschihadisten, aka die "Rebellen", in Syrien. Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, wie auch Marokko und Algerien hätten alle vergeblich Millionen in der Clinton Foundation versenkt, schreibt der Angry Arab, Asad Abu Khalil.

Abu Khalil ist ein Anti-Zionist. Dass sich auch das rechte Likud-Lager und die Siedlerbewegung in Israel eine neue Ära vom Wahlsieg Trumps versprechen - das Ende der Zwei-Staaten-Lösung und mehr Siedlungen -,zeigt die Spannbreite der Hoffnungen an, die mit dem nächsten Präsidenten verbunden werden.

Enttäuschung und Erleicherung über "Nein" zu Clinton

Die Wahl Trumps war vor allem ein Nein zu Clinton, von der Kritiker eine Eskalation der Krisen und Kriege im Nahen Osten befürchteten, eine Neocon-Agenda. Entsprechend enttäuscht fielen die Reaktionen von Nahost-Parteigängern für auf militärische Einmischung ausgerichtete US-Politik in Syrien aus. Exemplarisch wird das bei Charles Lister veranschaulicht, der Trump als unverantwortlichen Demagogen zeichnet.

Lister, der über sehr gute Verbindungen in die Washingtoner Politik-Establishment verfügt, fürchtet nichts mehr als eine Annäherung zwischen den USA und Russland. Das genau macht die Hoffnung derjenigen aus, die sich von Trump eine weniger aggressivere Politik in Syrien versprechen.

Manche Beobachter sehen es als Zeichen von russischer und syrischer Seite, dass die Angriffe auf Aleppo vor der Wahl heruntergefahren wurden. Schlagzeilen über zivile Opfer in Aleppo hätten der Kandidatin Clinton geholfen. Eine indirekte Wahlkampfhilfe also?

Unwahrscheinlich ist das nicht, die Wirkung dürfte allerdings minimal sein. Denn die Syrien-Politik war keine Zugnummer des Wahlkampfs, der Kampf gegen den IS dagegen schon. Hier genügten deutliche Worte des Kandidaten Trump, der für mehr Gemeinsamkeit zwischen den USA und Russland beim Vorgehen gegen den IS eintrat, Umfragen bestätigten, dass er damit bei den Wählern auf der richtigen Linie war.

"America First"

Was die künftige Syrien-Politik der Regierung Trumps betrifft, so stehen alle Einschätzungen auf dünnem Boden, eingeschlossen die Annahme, dass Neocons, die Golfstaaten künftig keine große Rolle bei der US-Nahost-Politik mehr spielen werden. Trump ist ein unbeschriebenes Blatt. Seine Aussagen im Wahlkampf deuteten Orientierungs-Linien an, aber nicht, dass er sonderlich gut über die Verhältnisse unterrichtet ist. Das macht ihn abhängig von Beratern.

"America First" ist seine große, ideelle Ausrichtung, die Interessen der USA haben Vorrang. Was heißt das, wenn ihm der Diplomaten- und Funktionärsapparat im State Department verdeutlicht, wo die US-Interessen in konkreten Situationen liegen, wenn das Bündnis mit Saudi-Arabien oder Katar in die Waagschale geworfen wird? Wenn es um Al-Nusra in Syrien geht, wenn die russische und syrische Regierung ihren Kampf gegen die Dschihadisten wieder verstärken?

Im Wahlkampf hatte Trump Aussagen aus seinem Team, die seinen Äußerungen zu Syrien oder Russland widersprachen, zur Seite geschoben und seinen Dissenz deutlich gemacht. Etwa als sein künftiger Vizepräsidenten Mike Pence von russischen Provokationen sprach, "die mit amerikanischer Stärke beantwortet werden müssten", oder von "barbarischen Attacken auf Aleppo".

Erste Hinweise auf Berater

Ob er dann auch im Amt so handelt? Es gibt noch keine Liste des Führungspersonals für das Außenministerium und das Verteidigungsministerium. Kommentatoren orientieren sich weitgehend an den Beratern, die Trump in sein Wahlkampfteam geholt hatte.

Genannt werden Jack Kingston, der ein Lobbyist der syrischen Opposition ist, die von Saudi-Arabien zusammengestellt wurde. Zu den außenpolitischen Beratern gehört auch Walid Phares, ein Fox-News-Kommentator, der die Regierung Obama dafür kritisierte, dass sie nicht früh genug in Syrien intervenierte und den Regime Change nicht entschieden genug vorangetrieben hatte.

Versprechen und Kontinuität

Möglicherweise kannte Trump die Ansichten seiner Berater nicht. Künftig wird er sie kennen müssen. Im Wahlkampf machte er Aussagen, die seine Position deutlich von Clinton unterscheiden sollten:

Sie spricht zugunsten der Rebellen. Dabei weiß sie nicht einmal, wer sie sind. Jedes Mal, wenn wir Rebellen benutzen, ob im Irak oder irgendwo sonst, bewaffnen wir Personen. Was aber passiert dann? Sie werden schlimmer. Schauen Sie doch, was sie (Clinton, Einf. d.A.) in Libyen mit Gaddafi getan hat. Er ist weg, es ist ein Chaos.

Donald Trump

Durchsetzungskraft hat Trump in seinen Kämpfen mit dem Establishment der republikanischen Partei bewiesen. Aber da ging es um Performance und Popularität. Im Amt wird er politische Kraft und den Willen dazu brauchen, um amerikanische Interessen, die mit der Bewaffnung zusammenhängen (z.B. die Geschäfte von US-Rüstungskonzernen wie General Dynamics, Boeing oder Lockheed Martin), in Einklang mit Positionen zu bringen, die in vielen die Hoffnung auf eine weniger aggressive US-Politik machen.

Von seinen Ideen, die er im Wahlkampf äußerte, wie zum Beispiel die Einrichtung einer sicheren Zone in Syrien, damit nicht Hunderttausende von Flüchtlingen in andere Länder ausreisen, wird im Realitätstest nicht viel bleiben. Zu hoffen ist, dass sich die Erleichterung darüber bestätigt, dass keine Fortsetzung der aggressiven Interventionspolitik gewählt wurde. (Thomas Pany)

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