"Das nennen Sie eine Notstandsregierung?"

Benjamin Netanjahu und Benny Gantz. Bild: US Department of State und ראובן קפוצ'ינסקי. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die neue israelische Kabinett besteht aus 36 Ministern und wird von acht Parteien gestützt, die von den Orthodoxen bis zur Arbeitspartei reichen

Gestern legte der alte und neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Amtseid ab. Die 35. israelische Regierung, die er nach drei Neuwahlen ohne klare Mehrheit anführt, besteht aus acht Parteien. Für das Land ist das trotzdem kein neuer Rekord: 1948 bis 1949, 1969 und 1984 bis 1988 gehörten den Regierungen Ben-Gurion, Allon, Peres und Schamir schon einmal acht Parteien an, 2001 bis 2003 der Regierung Scharon zehn und 1990 bis 1992 der Regierung Schamir sogar elf.

36 volle Ministerstellen hatte bislang allerdings noch keines der israelischen Kabinette der Neuzeit. Yair Lapid, der nach der Abspaltung der Jesch Atid-Telem von Netanjahus nun größtem Koalitionspartner Blau-Weiß der neue Oppositionschef ist, kritisierte das gestern mit dem Ausruf "Das nennen Sie eine Notstandsregierung?" als Verschwendung unter dem Vorwand eines Seuchennotstands und auf Kosten der Steuerzahler.

Blau-Weiß hat nicht einmal halb so viele Abgeordnete wie der Likud, aber nur einen Ministerposten weniger

Tatsächlich hätte man Netanjahus Koalitionspartner auch mit einem kleineren Kabinett zufriedenstellen können, wenn der Likud auf einige seiner 13 Ministerposten verzichtet hätte. Außer den Ministerpräsidenten stellt diese Partei nun neben dem Finanzminister, dem Geheimdienstminister, dem Infrastruktur- , Energie und Wasserminister, dem Siedlungsminister, dem Verkehrsminister, dem Gesundheitsminister, dem Erziehungsminister der Umweltministerin und dem Minister für Innere Sicherheit auch einen Universitätsminister, einen Digitalminister, einen Minister für die Zusammenarbeit der Regionen und einen Minister ohne Geschäftsbereich.

Obwohl er nur über 17 Abgeordnete verfügt (und der Likud über 36) konnte Blau-Weiß, der nächstgrößere Partner in der Koalition, zwölf Ministerposten besetzen. Abgesehen vom Verteidigungsministerium, das Parteichef Benny Gantz bekam, sind das das Außenministerium (das an den ehemaligen Generalstabschef Gabriel Ashkenazi ging), das Justizministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Wissenschafts- und Technologieministerium, das Kultur- und Sportministerium, das Tourismusministerium, ein Ministerium für "Strategische Angelegenheiten", ein Ministerium für "Soziale Gleichheit" und ein Integrationsministerium (das an die dunkelhäutige äthiopischstämmige Jüdin Pnina Tamano-Shata fiel). Außerdem schuf man für die Partei noch einen zweiten vollwertigen Ministerposten im Verteidigungsministerium, den der marokkanischstämmige Michael Biton bekam.

Religiöse für Negev, Galiläa, Jerusalem und Bau zuständig

Mit zusammengerechnet 53 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten war das Bündnis von Netanjahu und Gantz auf weitere Koalitionspartner angewiesen. Zwei davon sind religiöse Parteien, die bereits in der Vergangenheit mit Netanjahu koalierten: Die aschkenasische Partei Jahadut HaTorah HaMeukhedet ("Vereinigtes Thora-Judentum"), deren Chef Yaakov Litzman vom Gesundheits- in das Bauminister wechselt, und die sephardische Schas-Partei, die sich mit dem Religionsministerium und einem um die Zuständigkeit für die Entwicklung des Negev und Galiläas erweiterten Innenministerium die attraktiveren Ressorts gesichert zu haben scheint. Sie verfügt in der aktuellen Knesset aber auch über neun Abgeordnete, während das Vereinigte Thora-Judentum nur auf drei kommt. Dritte religiöse Partei in der Koalition ist das nationalreligiöse HaBajit HaJehudi, das "Jüdische Zuhause". Sein aktueller Chef, der marokkanischstämmige Rabbi Rafi Peretz, ist nun für Jerusalem zuständig, obwohl seine Partei nur mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten ist.

Eigentlich hätten Gantz und Netanjahu mit diesen Parteien schon eine halbwegs bequeme Mehrheit. Weil ihre Regierung aber eine nationale Notstandsregierung sein soll holten sie sich noch vier weitere Partner ins Boot: Einer davon ist die sozialdemokratische Arbeitspartei, die mit Politikern wie Golda Meir, Yitzhak Rabin und Schimon Peres früher einmal Regierungen anführte, aber jetzt auf ganze drei Abgeordnete in der Knesset zusammengeschrumpft ist. Trotzdem bekam sie gleich zwei Ministerposten. Ihr marokkanischstämmiger Vorsitzender Amir Peretz wurde Wirtschaftsminister und der irakischstämmige Itzik Shmuli soll sich um Arbeit und Soziales kümmern. In Zeiten der Wiederaufbauherausforderungen nach der Coronakrise sind das jedoch möglicherweise nicht unbedingt Ressorts, in denen man mit guten Zahlen für sich werben kann.

Amtsmissbrauchsprozess

Die sozialliberale Russenparteiabspaltung Gesher ("Brücke") hat es geschafft, für ihre einzige Knesset-Abgeordnete Orly Levy-Abekasis ein neues Ministerium für "Empowerment" und "Förderung" herauszuhandeln. Auf diesem Posten will sich die Frau mit dem Doppelnamen besonders um Kinder und Araber kümmern und gegen Gewalt und Drogen vorgehen. Mit zwei Abgeordneten einen mehr als Gesher hat die jüngste Partei in der Koalition: Derech Eretz. Die beiden gehörten bis zum März Moshe Ya'alons Telem an, die sich bei der Wahl Benny Gantz' Blau-Weiß-Bündnis angeschlossen hatte.

Als Gantz nach der Wahl seinen Kurs änderte und eine Koalition mit Netanjahu nicht mehr ausschloss, spaltete sich die Telem ab. Aber nicht alle Telem-Abgeordneten schlossen sich neben Yair Lapids neuer Yesh Atid-Telem an. Zvi Hauser und Yoaz Hendel gründeten eine eigene neue Partei, wofür der gelernte Militärhistoriker Hendel nun mit dem Kommunikationsministerium belohnt wurde.

Wie lange das neue Kabinett so bleibt, ist offen. Die Situation kann sich schnell ändern, wenn sich im nächste Woche beginnenden Amtsmissbrauchsprozess gegen Benjamin Netanjahu Verdachtsmomente verdichten. Die bloße Anklage gegen ihn reicht aber nicht aus, um ihm das Amt des Regierungschefs gesetzlich zu verwehren, wie ein Gericht unlängst feststellte. (Peter Mühlbauer)

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