Dänemark: Rote Regierung bleibt bei harter Ausländerpolitik

Mette Frederiksen. Bild: News Oresund/CC BY-SA-2.0

Linke Sozialpolitik mit rechter Ausländerpolitik: Vorbild für Sozis in anderen Ländern?

In Dänemark zeichnet sich eine Regierungsbildung nach der Wahl am 5. Juni ab. Mette Frederiksen, Chefin der Sozialdemokraten, konnte sich am Dienstagabend mit zwei roten Kleinparteien und einer rotgrünen Kleinpartei auf eine Regierungsabmachung einigen und stellte das Konzept am Mittwoch in Kopenhagen Königin Margrethe II. vor.

Frederiksen löst somit den Premierminister Lars Lökke Rasmussen von der liberalen Partei "Venster" ab, der mit seiner liberal-konservativen Regierungskoalition weniger Stimmen erhielt als der "rote Block". Die Sozialdemokraten werden als Minderheitsregierung gestützt von den drei linken Parteien Politik machen.

Neben Versprechen, den Ausstoß von Treibhausgasen um 70 Prozent zu mindern, einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Veränderung des Rentensystems soll die von Frederiksen angekündigte scharfe Ausländerpolitik umgesetzt, beziehungsweise weitgehend beibehalten werden. "Das ist wichtig für uns", betonte die studierte Sozialwissenschaftlerin.

Frederiksen konnte mit Vorschlägen im Vorfeld, Asylzentren in Nordafrika zu errichten, sowie den Asylsuchenden in Dänemark ihren Schmuck zu nehmen, der rechteren Oppositionspartei "Dänischen Volkspartei" Wähler wegnehmen. Gleichzeitig positionierte sie sich im rhetorischen Wettbewerb der meisten dänischen Parteien, Härte gegenüber Migranten zu zeigen. Die 41-Jährige will die von Rasmussen eingeführten Grenzkontrollen beibehalten, jedoch Quotenflüchtlinge von der EU aufnehmen. Asylsuchende dürften bleiben, wenn sie Arbeit haben, Unternehmen dürften leichter ausländische Arbeitnehmer aufnehmen, wenn sie Personalmangel nachweisen könnten.

Die Pläne der Regierung Rasmussen, kriminelle Asylsuchende auf der Insel Lindholm zu isolieren, wo früher die Technische Universität Experimente mit Viren betrieb, will die künftige Regierung Frederiksen kippen.

Die scheidende Integrationsministerin Inger Söjberg von "Venster", die auf der Webseite des Ministeriums einen Zähler angebracht hatte, der die Verschärfungen in der Ausländerpolitik anzeigt, sie sieht sich betrogen. "Das ist Wortbruch", erklärte sie auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Es werde keine strengere Ausländerpolitik fortgesetzt, wenn Quotenflüchtlinge aufgenommen werden und ausländische Familien wieder mehr Unterstützung erhielten. Vermutlich wird sich Frederiksen nicht in Fragen der Ausländerpolitik auf Venstre stützen können.

Gabriel: "Keine Angst davor, in die Nähe der dänischen Rechtspopulisten zu geraten"

Im Ausland werden die dänischen Sozialdemokraten als Revolutionäre einer rechten Ausländerpolitik wahrgenommen. Die Frage steht im Raum: Ist dies die Blaupause für einen zukünftigen Erfolg der Sozialdemokraten in anderen Ländern?

In Deutschland hat sich der SPD-Politiker und Finanzminister Olaf Scholz bereits von dem Weg der dänischen Sozialdemokraten distanziert: "Abschottung und Ausgrenzung kann nicht unsere Politik sein, wir schüren keine Ressentiments. Ich setze auf Pragmatismus." Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich hingegen nachdem Wahlsieg positiv über die dänischen Genossen geäußert und der eigenen Partei vorgeworfen, sich "unbequemen Fragen" konsequent zu verweigern.

In Schweden hat sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Lövfen bereits mit einigen Verschärfungen des Aufenthaltsrechts an Dänemark angeglichen. In den Niederlanden haben Verschärfungen im Ausländerrecht und die Errichtung sogenannter Ankerzentren der Partei des Demagogen Geert Wilders den Wind aus den Segeln genommen.

Doch die Regierung in Kopenhagen kann auf einem anderen Feld bald entzaubert werden - ein volkswirtschaftliches Konzept, wie die vielen versprochenen Sozialausgaben wahr gemacht werden, gibt es noch nicht. Vor allem der selbstbewusste Parteichef der "Radikalen Linken", Morten Östergaard, kann schnell ausscheren, sollten seine Wähler nicht zufriedengestellt werden.

Der scheidende Premierminister Lars Lökke Rasmussen bezeichnete die Sozialpläne als "rotgrüne Wunschliste" und meinte: "Vergesst nicht darüber zu sprechen, wer die Rechnung zu bezahlen hat."