Covid-19: Massenhaft Anzeigen wegen Verstößen gegen Abstandsregel

Bayern verhängt "Ausgangsbeschränkungen" [Update]

Dem Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl zufolge wurden in der österreichischen Hauptstadt inzwischen etwa 500 Personen angezeigt, weil sie gegen die wegen der Coronakrise erlassene Ein-Meter-Abstandsregel verstoßen haben. Ihnen droht dem Polizeipräsidenten nach nun jeweils eine Strafe in Höhe von "einigen Hundert Euro". Vorher hatten der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober und der österreichische Innenminister Karl Nehammer diese Distanzvorschrift als "wichtigstes Grundprinzip" der Seuchenbekämpfung bezeichnet - und als "einzigen Weg, [wie] man […] lombardische Verhältnisse vermeidet".

Außer durch Uneinsichtige und Rücksichtslose hat sich die Arbeit der österreichischen Polizei auch durch Kriminelle vermehrt, die die Seuchensituation auszunutzen versuchen. So probieren beispielsweise Betrüger, sich als Desinfektionsmittelverkäufer oder angebliche Sicherheitsmaßnahmenüberprüfer Zugang zu Wohnungen und Kontodaten zu verschaffen.

Söder kritisiert wechselseitige Einladungen von Kindern

In Deutschland wird ein Nichteinhalten der Seuchensicherheitsdistanz bislang nicht bestraft. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller bezeichnete es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke lediglich als "untragbar, wenn Menschen bestimmte Abstandsregeln nicht einhalten". Er "könne und wolle" deshalb "weitere Schritte" wie eine Ausgangssperre "nicht ausschließen". Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der meinte, er werde Phänomenen wie Corona-Partys "nicht endlos zusehen". "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken", so der Mittelfranke, "dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren".

[Update: Inzwischen hat der bayerische Ministerpräsident "Ausgangsbeschränkungen" verhängt, mit denen die Rechtslage in Bayern dem "Konzept in Österreich eins zu eins angepasst" werden soll. Sie gelten ab Samstag Null Uhr. Danach darf nur noch für Arbeiten und dringende Besorgungen aus dem Haus gegangen werden. "Verstärke Polizeistreifen" werden das dem bayerischen Innenminister Herrmann nach kontrollieren (vgl. "Bleiben Sie zuhause!".]

Darüber hinaus kritisierte Söder Eltern, die nun wechselseitig Kinder zu sich einladen. Solche Einladungen von Kindern hebeln nicht nur die Anti-Seuchen-Wirkung geschlossener Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätze aus - sie sorgen auch dafür, dass das empfohlene und häufig von Firmenleitungen angeordnete Arbeiten im Home-Office für die Nachbarn durch die Lärmbelästigung erheblich erschwert oder ganz unmöglich gemacht wird.

Ein anderes Problem bei der schockartigen Umstellung auf Heimarbeit sind Engpässe in der Internetversorgung. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der vorher der Chef von Atos war, hat deshalb den Streaming-Dienst Netflix dazu gebracht, für vorerst 30 Tage sein Datenvolumen zu drosseln.

In Kalifornien hat Gouverneur Gavin Newsom die Ausgangssperre, mit der Müller nur droht, bereits verhängt. Gleichzeitig bat er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump um eine Milliarde Dollar Bundesmittel für die medizinische Versorgung und um ein Krankenhausschiff, das die Metropolregion Los Angeles von ihrem Hafen aus unterstützen soll.

Chinesische und deutsche Fehler

In China, wo solche Ausgangssperren bereits im Januar verhängt wurden, waren diese Maßnahmen offenbar erfolgreich. Heute meldeten die dortigen Behörden den zweiten Tag hintereinander keine neuen Binneninfektionen. Dafür testete man 39 Rückkehrer aus anderen Teilen der Welt bei ihrer Einreise positiv auf das Virus. Aber auch in der Volksrepublik hatte man zu Anfang des Seuchenausbruchs massive Fehler gemacht. Dem Arzt Li Wenliang, der in Sozialen Medien Ende Dezember über das neue Virus berichtete, verbot die Polizei damals solche "Gerüchte".

Manche Politiker in Deutschland scheinen aus diesem chinesischen Fehler wenig gelernt zu haben. Was sie sonst noch richtig machen hätten können, hat der Virologieprofessor Alexander Kekulé gestern in einem sehr hörenswerten halbstündigen Podcastauftritt zusammengefasst. Am selben Tag wurde bekannt, dass der Infektionsschutzartikelhersteller Achim Theiler den deutschen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon am 5. Februar vor drohenden Engpässen bei der Lieferung von Schutzmasken- und Anzügen für Krankenhäuser gewarnt und zum sofortigen Handeln aufgefordert hatte. Eine Reaktion darauf blieb Theiler zufolge aus.

Darauf, dass nicht alle Politiker Seuchenexperten sind, deuten auch die zahlreichen Ansteckungen in diesen Kreisen hin. In den letzten Tagen erwischte es unter anderem den deutschen Grünen Cem Özdemir und den CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz, der sein Testergebnis twitterte und dafür viel Anteilnahme bekam. Unter die Genesungswünsche mischten sich jedoch auch Fragen, warum Personen wie er anscheinend keine Probleme haben, einen Test gewährt zu bekommen, während er einfachen Bürgern verweigert wurde, obwohl es in der Tagesstätte ihrer Kinder einen Fall gab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz durfte sich sogar schon "sicherheitshalber" testen lassen. (Peter Mühlbauer)