Seite 2: Was bedeutet "frei" im Freihandelsabkommen?

Frei bedeutet in erster Linie nicht nur die Freiheit von Restriktionen, sondern auch die Befreiung von staatlichen Regulierungen. Und das führt in der Praxis dazu, dass es immer schwieriger wird, die Bestimmungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz zu verschärfen, weil Unternehmen, die davon betroffen sein können, gegen diese Bestimmungen klagen können, wenn dadurch ihre Gewinnmöglichkeiten reduziert werden.

Und dass dabei die ursprünglich einmal auch von der deutschen Politik eingeführten Schiedsgerichte besondere Bedeutung erhalten, zeigt, wie sehr dieses Modell aus der Zeit gefallen ist. Die Schiedsgerichte wurden eingeführt, weil man der ordentlichen Rechtsprechung auf Seiten der damaligen Vertragspartner nicht über den Weg traute und diese nicht einseitig auf den deutschen Rechtsweg verpflichten konnte.

Mit der Vereinbarung von Verfahren vor einem Schiedsgericht wurden die Beziehungen einerseits der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen, andererseits jedoch auch jeder parlamentarischen Kontrolle.

Dass sich eine parlamentarische Demokratie damit bei immer wichtiger werdenden Frage praktisch selbst entleibt, hat sich inzwischen auch in Berlin herumgesprochen. Bei Ceta wollte man jetzt im Sinne einer Forcierung des transatlantischen Handels endlich vorwärtskommen und hat alle Bedenkenträger ausmanövriert.

Für künftige Freihandelsabkommen will man jedoch zwingend Nachhaltigkeitsstandards wie Klimaauflagen und Arbeitsmindestauflagen verankern, was die Verhandlungen mit vielen Ländern, die nicht den deutschen Vorstellungen in diesen Bereichen entsprechen, jedoch deutlich erschweren dürfte.

Mit der Ratifizierung von Ceta wird jedoch eine Anhebung der Nachhaltigkeitsstandards bei weiteren Freihandelsabkommen kaum möglich sein. Nach dem Meistbegünstigungsprinzip müssen Handelsvorteile, die einem Vertragspartner gewährt werden, im Zuge der Gleichberechtigung auch allen anderen Vertragspartnern gewährt werden.

Damit will man vermeiden, dass Handelsvergünstigungen nur einzelnen oder wenigen Staaten gewährt werde.