Bundesdelegiertenkonferenz: Grüne stimmen für Vermögensteuer

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Nach intensiver Diskussion entscheidet sich die Partei für ein Signal "gegen die Spaltung der Gesellschaft"

Steuererhöhungen sind das sicherste Mittel, um Wähler in die Sträucher zu jagen. Das wissen die Grünen aus Erfahrung. Sechs Stunden haben sie auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz intensiv diskutiert, um einem Kompromissvorschlag zur Vermögensteuer zuzustimmen, der vieles offenlässt. Der Friede in der Partei war wichtig und ein Signal für mehr "mehr soziale Gerechtigkeit" wollte man dann doch in die Welt hinausschicken.

Zugestimmt wurde dem wohlklingenden Vorschlag der Fraktionsspitze mit dem Titel Wir investieren in Gerechtigkeit. Darin heißt es zur Vermögensteuer:

(…) Wir wollen der starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.

"Wir investieren in Gerechtigkeit"

Die Begründung geschehe mündlich, heißt es in dem Antragspapier, das von Katrin Göring-Eckardt eingebracht wurde und an erster Stelle von Anton Hofreiter unterzeichnet ist. Dem vorausgegangen war ein wochenlanger Streit in der Parteispitze, den die Fraktionsspitze kitten wollte. Der Streit zeigte das Problem, dem sich die Grünen gegenübersehen.

Ökologische Themen reichen längst nicht mehr, das Wählerklientel gehört allerdings zu einem nicht unerheblichen Teil einer gutsituierten Schicht an, die konkrete Forderungen zu einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht unbedingt offen gegenübersteht. So scheute man konkrete Zahlen. Eine Rolle spielte auch, dass man eine mögliche Koalition mit der Union nicht durch allzu kühnes Vorpreschen bei der Vermögensteuer aufs Spiel setzen wollte.

Der Grünen-Politiker, der für Schwarz-Grün steht und politischen Erfolg vorzuweisen hat, ist der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann. Selbstverständlich hat er sich auch auf dem Parteitag deutlich gegen die Vermögensteuer ausgesprochen. Auf der anderen Seite des Streites steht die Parteivorsitzende Simone Peter, die dem linken Flügel zugerechnet wird. Sie machte sich für die Vermögenssteuer stark, zusammen mit Hofreiter - zur Verärgerung der sogenannten Realos.

Für die Bundesvorsitzende Peter zählt, nach Annahme des Kompromissvorschlags, der bar ist von jeder belastenden konkreten Vorstellung, die Geschlossenheit der Partei.

Von ihrem Kollegen im Bundesvorstand der Partei, Cem Özdemir, wird vom laufenden Parteitag als Kommentar überliefert, dass "Häuslebauer nicht betroffen sein sollen, sondern Leute die 'nicht wissen, wohin mit Geld'". So soll denn nach der Beobachtung von ARD-Korrespondenten das Trendwort des Parteitags "Super-Super-Supereiche" heißen. Damit sich niemand fürchten muss.

Die Grünen ziehen mit der einer Einführung der Vermögenssteuer für "Superreiche" in den Bundestagswahlkampf 2017, lautet die Nachricht, die seit dem späten Samstagnachmittag durch die Ticker läuft. Damit solle die soziale Spaltung der Gesellschaft gebremst werden, zitiert die Tagesschau aus dem Antrag und fügt hinzu, dass eine Antwort darauf, ab wann ein Steuerzahler als superreich gilt und wie die Abgabe genau aussehen soll, nicht gegeben wurde. (Thomas Pany)