Bürgerbegehren gegen Bürgerbegehren

Trotz der überwältigenden Mehrheit für einen Innenstadt-Ikea in Hamburg-Altona wollen die Gegner des Vorhabens eine zweite Abstimmung mit gegenteiligem Inhalt

Die Große Bergstraße in Hamburg-Altona ist überwiegend eine von Gebäuden aus den 1960er und 70er Jahren umgebene Fußgängerzone. Ein zentrales Bauwerk ist das 1973 fertiggestellte "Frappant". Der Stahlbeton-Bau mit 47.000 Quadratmeter Nutzfläche sollte neben einem Neckermann-Kaufhaus und anderen Geschäften auch bis spät in die Nacht geöffnete Restaurants und Kneipen, eine Diskothek namens White Club, das Fitnesscenter Activarium und 120 Wohnungen beherbergen.

Von der Realität erhielten die in der Presse gefeierten Fantasien der Stadtplaner und des Citta-2000-Architekten Borhan Mohregi allerdings einen Dämpfer: Wohnen und Ausgehen vertrugen sich nicht, Mieter zogen oft und bald wieder aus, die Kundschaft der gewerblichen Nutzer blieb aus, die Leerstände häuften sich und erhoffte Wertsteigerungen verkehrten sich durch Säufer, die nachts die Gemeinschaftsanlagen nutzten, in ihr Gegenteil.

An dieser Entwicklung konnten auch Umbauten nichts ändern, so dass der Investor Immo Trading GmbH nach dem Wegzug des Neckermann-Nachfolgers Karstadt 2003 die ungenutzten Räume zeitlich begrenzt für eher symbolische Mieten an Künstler, Musikveranstalter und andere "Kreative" vergab, die der Theorie nach Katalysatoren für eine Gentrifizierung sein sollten. Dies gelang jedoch eher bedingt: Tatsächlich sank der Wert der Immobilie zwischen 1998 und 2008 noch einmal von gut 40 auf 11,5 Millionen Euro.

Für diesen Preis kaufte im letzten Jahr der Ikea-Konzern das Frappant, dass er abreißen und durch ein Möbelhaus mit 25.000 Quadratmeter Verkaufsfläche ersetzen will. Eine Idee, die bei den Bewohnern der Umgebung offenbar recht gut ankommt: Das brachten sie in der letzten Woche mit 77,2 Prozent Ja-Stimmen im Bürgerentscheid "Pro Ikea" zum Ausdruck, an dem sich mit etwa 82.000 von 186.000 Wahlberechtigten mehr Personen beteiligten als bei der letzten Europawahl.

Kötbullar zum Kantinenpreis statt Künstler

Dabei hatten die Apothekerin Hella Dierking, der Friseur Heinz Weißsteiner und der Fotograf Gregor Lammers das Bürgerbegehren "Pro Ikea" eigentlich nur deshalb ins Leben gerufen, um einer Initiative von Ikea-Gegnern zuvorzukommen. Deren Kern besteht aus Subventionskünstlern, die das Grundstück selbst nutzen wollen, Gentrifizierungsgegnern, die sich vor einem verspäteten Eintreffen der bei Ansiedlung der Künstler ausgebliebenen Mietsteigerungen fürchten, und Anwohnern der Altonaer Poststraße, denen die erwartete Verkehrszunahme ein Dorn im Auge ist. Laut einem Gutachten werden nämlich trotz der Stadtlage bis zu 60 Prozent der Ikea-Kunden mit dem Auto kommen, weshalb man für die Zufahrt mit einer Steigerung von 2.600 auf 7.200 bis 10.890 "Kraftfahrzeugbewegungen" täglich rechnet. Allerdings gibt es auch zahlreiche Anwohner, denen der Tagesverkehr relativ egal ist, die sich aber mehr Nachtruhe erhoffen, wenn die bisher in dem Gebäude abgehaltenen Veranstaltungen wegfallen.

Während die Pro-Ikea-Initiative die nötigen 5.600 Unterschriften relativ bald nach ihrer Gründung einreichte, machte dies die schon vorher ins Leben gerufene Koalition der Gegner erst am letzten Montag - möglicherweise nicht zuletzt deshalb, um einen gemeinsamen Termin zu verhindern. Trotz der recht eindeutigen Abfuhr von letzter Woche will die Kontra-Partei den Bürgern ihr Anliegen noch vorlegen. Dass diese auch dafür mit "Ja" stimmen, gilt jedoch als ausgesprochen unwahrscheinlich: Da zu erwarten ist, dass ein großer Teil der Bürger, die beim ersten Bürgerentscheid für den Ikea-Bau votierten, auch am zweiten teilnehmen und dort mit "Nein" stimmen wird, müsste sich für einen Erfolg des Kontra-Begehrens die Stimmung bis zum Mai oder Juni vollständig drehen - wofür es bis jetzt keinerlei Anhaltspunkte gibt.

Beim Verein Mehr Demokratie bedauert man, dass der Bezirk keinen Bürgerentscheid abhielt, auf den sich beide Begehren direkt gegenüberstanden. Die jetzt mögliche Situation einer zweiten Abstimmung zum gleichen Thema könne, so Vereinssprecher Manfred Brandt, das Image des direktdemokratischen Instruments "beschädigen". Allerdings ist noch lange nicht sicher, ob es zu dieser zweiten Abstimmung tatsächlich kommt - auch wenn die Ikea-Gegner dies wollen. Angesichts des wahrscheinlichen Ergebnisses spricht man aufseiten der Behörden nicht nur von juristischem Neuland, sondern auch von Geldverschwendung, die möglicherweise dadurch unterbunden werden könnte, dass der Senat, der sich heute mit dem Thema beschäftigt, die Zuständigkeit an sich zieht. Und nicht zuletzt steht auch die Prüfung der Gültigkeit der 5.600 Unterschriften noch aus, an der die Gegner ebenfalls scheitern könnten, ohne dass es zu einer zweiten Abstimmung kommt.

Die Beliebtheit der Ikea-Pläne liegt möglicherweise nicht nur an den 250 bis 400 eher schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, die das Möbelhaus nach Firmenangaben beherbergen soll, sondern auch an der Vorstellung, dass es ganz praktisch ist, wenn man zum Möbelansehen und Kaufen kein Auto benötigt, nicht aufs Land fahren muss und per "Möbeltaxi" geliefert bekommt. Auch die relativ preiswerten Kantinen der Einrichtungskette könnten bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben.

Durch den Erfolg des Hamburger Bürgerbegehrens denkt man mittlerweile sogar in München darüber nach, ob sich dort nicht eine ähnliche Abstimmung in die Wege leiten lässt - auch wenn Ikea in der bayerischen Landeshauptstadt bisher gar keine konkreten Pläne hat, eine Filiale auf einem mit dem öffentlichen Personennahverkehr leicht erreichbaren Areal zu errichten. Geeignete Flächen dafür sieht man beispielweise am Gotzinger Platz, wo ein umstrittener Moscheebau an den Finanzen scheitern könnte. (Peter Mühlbauer)