Bröckelt die deutsche Hegemonie in Europa?

Bild: Corentin Béchade/CC BY-SA-4.0

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung eskaliert. Wie tief geht der Bruch?

Zwischen der EU-Kommission und Deutschland, genauer dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, eskaliert ein Streit um die Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Es ist die Rede von "Kompetenzüberschreitung" und "Verstoß gegen das europäische Recht". Starker Tobak.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen der EU-Kommission scharf zurückgewiesen, mit höheren Ausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln.Er warf der Brüsseler Behörde am Freitag vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen. Ihre Aufgabe sei es, die Haushaltsentwürfe der Länder am Maßstab des Stabilitätspakts zu prüfen, nicht aber den finanzpolitischen Spielraum in der Euro-Zone. "Dazu hat sie gar nicht das Mandat."

Reuters

Schäuble hat am Freitag, so die Welt, in einem "internen Schreiben an die EU-Kommissionen" Protest gegen die Vorschläge erhoben. Die Rede ist von einem "geharnischten Brief" und einem "Brandbrief".

In der Bundestagsdebatte über den Etat des Bundesministeriums der Finanzen am Dienstag den 22. November 2016 wiederholte Schäuble seine Kritik an der Kommission an prominenter Stelle, wenn auch etwas abgeschwächter.

Das Problem bei diesen Empfehlungen ist ja nicht, dass wir Empfehlungen bekommen, die uns vielleicht nicht gefallen. Solche Empfehlungen sind ja völlig in Ordnung. Das ist der Alltag, und es gibt ja auch unterschiedliche Meinungen dazu. Das Problem dabei ist vielmehr, dass die Empfehlungen der Kommission von dem ablenken, was die Aufgabe der Kommission ist, nämlich die Haushalte und die Budgetplanungen der einzelnen europäischen Länder danach zu beurteilen, ob sie den europäischen Regeln und Vereinbarungen entsprechen. Das ist die Aufgabe der Kommission. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone stabil zusammenbleiben kann, dass die europäische Währung stark bleibt. Diese Aufgabe erfüllt die Kommission mit dieser Empfehlung nicht, sondern sie macht das Gegenteil, und deswegen müssen wir dagegen antreten.

Wolfgang Schäuble in seiner Rede am Dienstag im Parlament

Was war geschehen? Die Kommission hatte am 16. November ihr "Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2017" veröffentlicht, den jährlichen Bericht über die Haushalts- und Reformentwürfe der EU-Staaten und darin eine Abkehr vom strikten Konsolidierungskurs und eine Hinwendung zu einer expansiven Fiskalpolitik gefordert. Im kritischen Fokus steht insbesondere Deutschland und seine schwarze Null:

Das Europäische Semester 2017, das wir heute einleiten, wird für Europa entscheidend sein, wenn es darum geht, einen wirtschaftlichen und sozialen Umschwung zu erreichen. Ich glaube, wir können das schaffen. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission einen positiven fiskalpolitischen Kurs, um einerseits die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen und andererseits die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu unterstützen, die diese Last nicht alleine tragen sollte. Jeder Mitgliedstaat sollte seinen Teil dazu beitragen: Diejenigen, die es sich leisten können, müssen mehr investieren, während diejenigen, die weniger haushaltspolitischen Spielraum haben, Reformen und eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung durchführen sollten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der offiziellen Presseerklärung der EU

Offenbar versteht sich die Kommission nicht länger nur als Rechtsaufsicht über die Einhaltung der "Stabilitätskriterien" der europäischen Verträge, also die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen der Staaten der EU, sondern als Wächter über die europäische Wirtschafts- und Konjunkturpolitik.

Konjunkturpolitik? Ein Wort das man schon lange nicht mehr gehört hat, jedenfalls in Deutschland. Allein dass dieser Begriff wieder in der Luft liegt, wenn von einem "positiven fiskalpolitischen Kurs" die Rede ist, was nichts anderes als kreditfinanzierte Investitionsprogramme bedeutet, verstößt dies gegen alle Grundsätze, die Europa in Schäubles Verständnis vertreten sollte.

Jedoch geht die Kommission noch einen Schritt weiter: Eine Passage dürfte Schäuble besonders geärgert haben, den Anspruch der Kommission, eine Art europäisches Superfinanzministerium zu sein:

Um die heutige Situation zu bewerten, muss das Euro-Währungsgebiet als Einheit - so als gäbe es einen Finanzminister für das Euro-Währungsgebiet - betrachtet und seine Fiskalpolitik in der Summe in den Blick genommen werden.

Aus dem Papier der Kommission "Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Eurowährungsgebiet

Dieser Anspruch der Kommission, eine Art Finanzministerium für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes zu sein, dürfte der Anlass für die harschen Worte wie "Kompetenzüberschreitung" und "Verstoß gegen das europäische Recht" gewesen sein. In Schäubles Verständnis, wie sie in seiner Rede vor dem Bundestag zum Ausdruck kommt, ist es allein Aufgabe der Kommission, die Verschuldungsgrenzen zu überwachen, das Selbstverständnis der Kommission geht jedoch weit darüber hinaus.

Wir haben also einen doppelten Konflikt:

  1. Einen inhaltlichen Konflikt über die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
  2. Einen drohenden Verfassungskonflikt in der EU.