Blaue Briefe aus Brüssel

Auch gegen Deutschland wird nun hochoffiziell ermittelt - ein Schuldenabbau in der Krise ist jedoch höchst gefährlich

Willkommen im Klub der Defizitsünder – in dieser Woche hat sich die Zahl der EU-Staaten, die mit ihrer Neuverschuldung in diesem Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, auf 20 erhöht. Am Ende des Jahres werden wohl nur Finnland, Bulgarien, Luxemburg und Zypern nicht an der magischen 3%-Hürde scheitern. Während die krisenbedingte Neuverschuldung in Ländern wie Deutschland oder Österreich ein beherrschbares Problem darstellt, stehen die EU-Staaten Irland, Großbritannien und Lettland vor einem gigantischen Schuldenproblem, das mit den Mitteln der Politik kaum in den Griff zu bekommen ist. Eine Exit-Strategie aus dem Verschuldungsproblem ist weit und breit nicht in Sicht. Der letzte Ausweg wäre ein „Weginflationieren“ der Schulden – doch dagegen haben vor allem die Verursacher der Krise etwas einzuwenden.

Waigels Erbe

1992 war die europäische Welt noch in Ordnung. Der deutsche Finanzminister trug damals den Namen Theo Waigel. Der „Vater des Euros“ setzte auf EU-Ebene in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien durch. Staaten, die dem Eurosystem beitreten wollen, dürfen demnach keine Staatsverschuldung haben, die mehr als 60% ihrer Wirtschaftsleistung entspricht und der Staatshaushalt sollte möglichst ausgeglichen sein. Waigels Sinn für europäische Sparsamkeit wirkt auf den ersten Blick verwirrend, schließlich ist die deutsche Staatsverschuldung in seiner Amtszeit um stolze 250% gestiegen. Waigels Hintergedanken beim Stabilitätspakt waren aber auch andere – nur wenn der Rest Europas sich finanzpolitisch diszipliniert, kann Deutschlands Exportbranche sowohl ihren Konkurrenzvorsprung innerhalb der EU behaupten als auch durch einen starken Euro auch auf dem Weltmarkt punkten.

Um diese deutsche Kernbedingung vertraglich abzusichern, wurden 1996 die Stabilitätskriterien zu einer dauerhaften Einrichtung. Ausgeglichene Haushalte sollen seitdem die Regel sein und für konjunkturelle Ausnahmesituationen wurde eine Obergrenze von 3% des Bruttoinlandsproduktes festgelegt. Ausgerechnet Deutschland kam allerdings bereits mehrfach mit der Obergrenze in Konflikt, ohne dass eine echte Ausnahmesituation vorgelegen hätte. In der Krise wirkt die Obergrenze daher umso absurder.

Krisenmanagement außer Rand und Band

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat verheerende Folgen für die Staatsfinanzen. Einerseits steigen die Kosten, da mehr Geld in die zuvor ausgeweideten Sozialsysteme gepumpt werden muss, und sowohl die Konjunkturmaßnahmen, als auch die Bankenrettungen Unsummen an Steuergeldern verschlingen. Andererseits brechen jedoch auch die Einnahmen weg, da das Steueraufkommen auf breiter Front sinkt. Für Deutschland bedeutet dies, dass der Staat die geplante Neuverschuldung um mindestens 40 Mrd. Euro aufstocken muss und damit die Maastricht-Kriterien verletzt. Aber Deutschland ist nicht das einzige kleine Sünderlein im europäischen Haus – gegen 20 Staaten wurden Verfahren seitens der EU eingeleitet, wahrscheinlich wird die Zahl sich bis zum Ende des Jahres noch auf 23 erhöhen.

Die Maastricht-Kriterien sind eine der ganz wenigen EU-Richtlinen, die sanktionierungsfähig sind. Zwar wurden noch nie Sanktionen gegen einen Defizitsünder verhängt, aber die Möglichkeiten einer solchen Strafe sind vorhanden. Theoretisch könnte der EU-Ministerrat Geldstrafen in Höhe von 0,5% des Bruttoinlandproduktes verhängen – für Deutschland wären dies immerhin 12,65 Mrd. Euro. Da solchen Sanktionierungen aber an eine 2/3-Mehrheit im EU-Ministerrat gebunden sind und die Sünder in der Mehrheit sind, wird es auch keine Sanktionen geben.

Dafür sprachen sich die EU-Finanzminister allerdings für eine mittelfristige Sanierung der Haushalte aus. Um einen halben Prozentpunkt pro Jahr soll das Defizit in Zukunft abgebaut werden. Wenn die Krise sich allerdings über mehrere Jahre hinstreckt, könnte dieser Sparzwang antizyklisch wirken und eine wirtschaftliche Katastrophe auslösen.

Neoliberalismus ante portas

Der Sparzwang spielt der neoliberalen Lehre in die Hände. Unter dem Vorwand der Schuldenbegrenzung können nun europaweit unpopuläre Reformen durchgesetzt und die verbliebenen Überreste des Sozialstaates abgebaut werden. Dies ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Staatsausgaben verpuffen schließlich nicht im Schornstein, sondern finden ihren Weg in den Wirtschaftskreislauf. Wenn der Staat also die berühmt-berüchtigten Subventionen abbaut, sinkt auch die Binnennachfrage.

Jede Kürzung von Subventionen, wie z.B. eine Kürzung der Pendlerpauschale, des Kindergeldes sowie der steuerlichen Bevorzugung von Nachtschichten oder Kürzungen bei der Rente oder dem Arbeitslosengeld, nimmt den Bürgern das Geld, mit dem sie gegen die Krise ankonsumieren sollen. Je weniger die Bürger ausgeben, desto stärker verschärft sich die Krise und desto geringer fallen die Steuereinnahmen aus – ein Teufelskreis, der durch eine Kappung der Staatsverschuldung in der Folgeperiode zu erneuten Ausgabenkürzungen führt.

Der einzige Ausweg aus diesem Teufelskreis wäre eine Erhöhung der Einnahmen durch höhere Substanzsteuern sowie Sonderabgaben für Vermögende, oder eine Aufgabe der Konvergenzkriterien und eine höhere Neuverschuldung.

Gegen eine höhere Neuverschuldung haben jedoch die Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise schlagkräftige Argumente. Wenn ein Staat die Neuverschuldung steigert und somit – zumindest theoretisch – inflationäre Finanzpolitik betreibt, wird er von den Ratingagenturen dafür in die Verantwortung genommen. Griechenland, Portugal, Italien und Irland wurden von den Ratingagenturen bereits in diesem Jahr durch eine Verschlechterung der Risikobewertung abgestraft.

Dies hat zur Folge, dass für diese Staaten jede Neuverschuldung noch teurer wird. Das von den Staaten weltweit vor sich selbst gerettete Finanzsystem verhindert, dass die Staaten ihre neuen (und alten) Schuldenberge sozialverträglich abbauen können – ein weiterer Grund, das Finanzsystem endlich dem Gemeinwohl zu unterwerfen.

Offiziell wurden die Konvergenzkriterien eingeführt, um der Gefahr einer Inflation zu begegnen. Das Gespenst der Inflation hat allerdings in den letzten Jahren seinen Schrecken verloren – momentan droht eher ein Abfall in die Deflation. Ohne drohende Inflation besteht allerdings auch kein stringenter Grund, die Neuverschuldung sklavisch genau zu reglementieren. Allerdings dürfen sich solche Notfallmaßnahmen nur strikt auf die Krisenabwehr beschränken. Sobald die Rahmenbedingungen es zulassen, müssen sich auch die Staatsfinanzen wieder in vertretbaren Kategorien bewegen.

Für Deutschland und Österreich ist dies durchaus machbar. Ganz düster sieht die Zukunft indes für die lettischen, die britischen und vor allem die irischen Staatsfinanzen aus, die EU-Kommissar Joaquín Almunia jüngst als Fässer ohne Boden bezeichnete.

Blut, Schweiß und Tränen in London und Dublin

Die magische 3%-Hürde ist für die Regierungen in London und Dublin in ganz besonders weiter Ferne. Dort wäre man schon glücklich, wenn die Neuverschuldung in diesem Jahr im einstelligen Prozentbereich bleiben würde. Großbritannien droht damit nach internen Unterlagen der EU-Kommission bis zum Jahr 2020 eine Schuldenquote von über 175% des Bruttoinlandsproduktes, Irland könnte sogar die 200%-Marke überschreiten.

Vor der Finanzkrise konnten beide Staaten mit einer relativ niedrigen Staatsschuldenquote glänzen – Großbritannien hatte lediglich eine Staatsschuldenquote von 45,6%, Irland sogar nur von 26,9%. Beide Staaten sind somit tragische Opfer ihres überproportional großen Finanzsektors. Vor allem die einfachen Bürger beider Staaten wird die Sanierung der Staatshaushalte Blut, Schweiß und Tränen kosten.

Letzte Ausfahrt Inflation?

Ein letzter Ausweg aus der Überschuldungskrise könnte die Inflation darstellen. Wenn die EU-Staaten forciert an der Inflationsschraube drehen, würden die Altschulden dementsprechend an Wert verlieren. Bei einer trabenden Inflation von 10% wären die Schulden binnen sechs Jahren faktisch halbiert. Natürlich hat eine solche Inflation auch andere Nebenwirkungen für die Volkswirtschaft.

Vor allem diejenigen, denen der Staat Geld schuldet, würden unter dieser Inflation leiden, da ihre Ersparnisse nach sechs Jahren ebenfalls nur noch die Hälfte wert wären – dies betrifft nicht nur „Großinvestoren“, sondern auch alle Bürger, die in Besitz von Lebensversicherungen oder Riester-Renten sind. Dementsprechend groß ist auch der Widerstand der Finanzindustrie gegen ein „Weginflationieren“ der Staatsschulden. Für Staaten wie Großbritannien oder Irland wird es allerdings schwer sein, der Staatsverschuldung Herr zu werden, ohne an der Inflationsschraube zu drehen. (Jens Berger)