Besser leben in Portugal

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Das Paradies für Oligarchen will nun auch zum Paradies für digitale Nomaden werden. Über "goldene Visa", die nicht abgeschafft wurden, Sonderbedingungen für Nicht-EU-Ausländer und was das für das Land bedeutet.

Portugals sozialistische Regierung wollte nun eigentlich die sogenannten "goldenen Visa" abschaffen, worüber sich reiche Ausländer seit zehn Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung für die gesamte EU "kaufen" können. Nach nur fünf Jahren können Reiche in Portugal zudem einfach dann auch die Staatsangehörigkeit erwerben.

Das Programm, über das in der Finanzkrise schwer gebeutelte Land Investitionen ins Land geholt wurden, war ein lukratives Geschäft und lief zum Teil "gut geschmiert", wie Telepolis über die damit verbundene Korruption berichtete.

So mussten sogar Regierungsmitglieder der konservativen Vorgängerregierung zurücktreten. Auch der Chef der Ausländerbehörde SEF soll beim Erteilen von Aufenthaltsgenehmigungen abkassiert haben. Manuel Jarmela Palos hatte tatsächlich nach seiner Festnahme zugegeben, Vorgänge um die Erteilung von goldenen Visa "beschleunigt" zu haben.

Allerdings wurde er im Verfahren genauso von den Vorwürfen der Vorteilsnahme und Korruption bisher in zwei Verfahren genauso freigesprochen wie der ehemalige Innenminister Miguel Macedo. Verurteilt wurden nur untergeordnete Beamte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, aber es ist unwahrscheinlich, dass die "hohen Tiere" noch verurteilt werden. Ein schlechter Geschmack bleibt.

Auch diese Vorgänge waren der Hintergrund dafür, dass der sozialistische Regierungschef António Costa kürzlich angekündigt hatte, dass das Ende der Privilegien für reiche Ausländer beendet werden. "Wir untersuchen gerade das Programm, aber es hat seine Funktion erfüllt", meinte Costa.

Der Ministerpräsident fügte an: "Es gibt keinen Grund mehr, es weiter beizubehalten". Das wurde auch breit berichtet. So schrieb die Neue Zürcher Zeitung (NZZ):

Zehn Jahre lang war der Handel mit Aufenthaltsgenehmigungen und der Erteilung der Staatsangehörigkeit ein lukratives Geschäft für Portugal.

Das renommierte Schweizer Blatt berichtete weiter, dass man dafür eine Immobilie im Wert von einer halben Million Euro auf dem einst gebeutelten Immobilienmarkt kaufen "oder eine Firma gründen und zehn Arbeitsplätze schaffen" musste. Dann bekam man so zunächst "ein Bleiberecht und nach fünf Jahren dann die Staatsbürgerschaft".

Reiche Chinesen, Brasilianer, Türken, Russen und Südafrikaner

"Insbesondere reiche Chinesen" hätten sich eingekauft, aber auch Brasilianer, Türken, Russen und Südafrikaner. Laut dem portugiesischen Statistikamt wurden rund 11.200 Pässe verkauft.

Allerdings wurde aus der groß angekündigten Abschaffung schließlich nichts, worüber dann allerdings nicht mehr in der NZZ berichtet wurde. Es bleibt aber die große Ankündigung hängen, mit der auch Costa in die Fußstapfen seines spanischen Amtskollegen im Nachbarland, Pedro Sánchez, tritt, denn auch dieser Sozialdemokrat ist "Ankündigungsmeister", wie Telepolis mehrfach herausgearbeitet hat.

Seitdem Costa nicht mehr auf die linksradikalen Unterstützer angewiesen ist, fährt auch er diese Blender-Strategie. Er hatte nach einem absurden Wahlkampf die absolute Mehrheit erhalten, wo er mit den Maßnahmen punktete, die ihm die linksradikalen Unterstützer in zähen Kämpfen abgerungen hatten, wie auch die ehemalige PS-Abgeordnete im Europaparlament Ana Gomes gegenüber dem Autor eingeräumt hat.

Weder die Kommunisten (PCP) und noch weniger der Linksblock (BE) konnten das aber ihren Wählern gegen die geballte Medienmacht in einer Covid-Wahl deutlich machen.

Privilegien für Reiche

Seither kopiert Costa seinen Nachbar Sánchez und fährt auch dessen Strategie, links zu blinken, um dann rechts zu überholen. Er macht dabei gemeinsame Sache mit den rechten Parteien. Gegen seine Ankündigung hat seine PS nämlich schließlich vor zehn Tagen im Parlament gegen den Vorstoß der Kommunisten gestimmt, die gemeinsam mit dem Linksblock seit vielen Jahren alles versuchen, um die Privilegien für Reiche im Land endlich zu beseitigen.

Als der Haushalt verabschiedet wurde, stimmte die PS von Costa dann mit der rechten PSD und der rechtsradikalen Chega (Es reicht) gegen die Abschaffung der "goldenen Visa". Die aufrechte Linke in der sich weiter sozialdemokratisierenden PS schämt sich dafür, dass ihre Partei die goldenen Visa nicht abgeschafft hat, wie sie per Twitter sehr deutlich gemacht hat. "Es reicht, sich die Bündnispartner anzuschauen", twitterte sie.

Dabei hatte, anders als Costa behauptet hatte, das Programm die Ziele nie erreicht, die man sich einst gesetzt hatte. Es hat vielmehr die Wohnungssituation für die einfache Bevölkerung in den großen Zentren, allen voran in der Hauptstadt Lissabon, weiter zugespitzt. Deshalb mussten auf Druck der Linksparteien schon Notprogramme verabschiedet werden.

Immobilien‑ und Mietpreise stark gestiegen

Die hatten unter anderem deshalb die Politik der goldenen Visa abgelehnt, da sie die auch dafür verantwortlich gemacht haben, dass die Immobilien‑ und Mietpreise in den letzten Jahren so stark angestiegen sind, dass sich viele Portugiesen eine Miete oder einen Wohnungskauf nicht mehr leisten können.

Obwohl der Mindestlohn vor den Parlamentswahlen noch einmal auf nun 4,40 Euro pro Stunde angehoben wurde, ist eine klare Gentrifizierung in den Zentren festzustellen, weil sich einfache Leute eine Wohnung im Zentrum von Städten nicht mehr leisten können. Viele Menschen im Land müssen tatsächlich von dem Monatslohn in Höhe von 705 Euro leben.

Acht von zehn Immobilien aber, die im laufenden Jahr im Rahmen von goldenen Visa gekauft wurden, finden sich in Lissabon oder Porto, die große Mehrzahl in der Hauptstadt. Bestenfalls werden noch Immobilien am Meer gekauft. In nur 61 Fällen (etwa 7,5 Prozent) wurde das Ziel erreicht, Investitionen in kleinere Städte oder auf dem wenig besiedelten Land anzuziehen.

Es darf auch spekuliert werden, dass Costa die Abschaffung der goldenen Visa angekündigt hatte, um wegen den vielen russischen Oligarchen aus der Schusslinie zu kommen, die sich in Portugal über die Regelung niedergelassen haben.

Denn die EU-Kommission hatte wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine die Mitgliedsländer aufgefordert, vereinfachte Einbürgerungsregeln aufzuheben, um vor allem russische Oligarchen zu treffen.

Der Fall Roman Abramowitsch

Die sollen über goldene Visa, die es auch in Spanien und Griechenland gibt, Sanktionen umgehen können. So hatte zum Beispiel die Einbürgerung des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch im vergangenen Dezember große Wellen in Portugal geschlagen.

Der Milliardär hatte, um eine noch schnellere Einbürgerung zu erreichen, die Sonderregelung für sephardische Juden genutzt, die vor 500 Jahren vertrieben wurden, um schnell an die Staatsangehörigkeit zu kommen.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde sogar der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Porto festgenommen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er Abramowitsch falsche Dokumente ausgestellt hat, um darüber an die schnelle Einbürgerung zu kommen. Gegen den Verkauf der Immobilie des britischen Fußballclubs FC Chelsea an der Algarve schritt die Justiz ein und fror zunächst sein Vermögen im Land ein.

Mit neuen Sonderregelungen zielt Portugal nun unter anderem auf die große britische Gemeinschaft im Land, die nach dem Brexit als Nicht-EU-Ausländer zum Teil Probleme bei Aufenthaltsgenehmigungen hat.

Portugal will nun sogenannte digitale Nomaden anziehen.

"Visum für digitale Nomaden": Kaufkraft ins Land holen

Der "Glasfaser-König" Portugal verfügt über eine gut ausgebaute Internet-Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse finden sich zum Teil auch in entlegensten Orten.

Das will die Regierung nun nutzen, um darüber Kaufkraft ins Land zu holen. Ohnehin arbeiten seit der Covid-Pandemie viele im Home-Office. Warum sollte man also im kalten London oder im dunklen Berliner Hinterhof arbeiten, wenn man das auch im sonnigen Süden tun kann?

Geschaffen wurde ein neues "Visum für digitale Nomaden", das sich an Nicht-EU-Ausländer richtet. Wer das mindestens Vierfache des portugiesischen Mindestlohns verdient, also mehr als 2.820 Euro im Monat, kann relativ problemlos entweder ein Jahr lang im Land leben und arbeiten oder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

Die kann bis zu fünf Jahre verlängert werden und dann kann man die Staatsbürgerschaft beantragen. Auch hier, wie beim goldenen Visum, ist als Sahnehäubchen die Bewegungsfreiheit in allen 26 EU-Staaten inbegriffen.

"Portugal ist ein sehr attraktives Land für Nomaden", erklärte Costa auf dem Web Summit in Lissabon kürzlich. 70.000 Teilnehmer waren auf dem größten Treffen dieser Art in Europa in diesem Jahr. Neben der guten Infrastruktur wirbt er vor allem mit den niedrigen Lebenshaltungskosten. Aber man muss kein Hellseher sein, um vorhersagen zu können, dass auch diese IT-Fachleute sich nicht auf dem flachen Land ansiedeln werden.

Auch sie werden in die Zentren strömen, vor allem nach Lissabon oder ans Meer. Sie werden also die Lebenshaltungskosten für die einheimische Bevölkerung in die Höhe treiben, allen voran die Mieten und die Hauspreise.

Tatsächlich weiß Costa als ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt, was er vorhat. Er förderte ab 2012 die Ansiedlung von Start‑ups. "Heute gibt es praktisch keine Stadt in Portugal, die keine Start‑ups hat", erklärte Costa auf dem Web Summit. 2021 seien 1,5 Milliarden Euro an Investitionen in die Branche geflossen.

Sonderbedingungen gab es für Branche schon seit 2017 mit dem "Tech-Visum". Neben Subventionen kann man seither dieses Visum beantragen, wenn man ein Start‑up im Land gründet oder ein bestehendes nach Portugal verlegt.

Anders als bei den Oligarchen ist Portugal an anderer Stelle aber gegenüber der EU-Kommission eingeknickt. Denn um Kaufkraft nach der Finanzkrise ins Land zu holen und der Immobilien-Krise zu begegnen, hatte die Regierung EU-Rentner von der Steuer im Land für zehn Jahre befreit. Tausende Deutsche, Schweizer und Briten folgten dem Lockruf.

Die Steuerbefreiung wurde aufgehoben, nun werden die Renten im Land pauschal mit zehn Prozent besteuert, da sich vor allem Schweden und Finnland darüber beschwert hatten. (Ralf Streck)