Berliner Klimabürgerrat: Wird der Verbrenner verbannt?
Der Berliner Klimarat schlägt vor: Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennermotor mehr in der Innenstadt fahren. Bild: Sascha Kohlmann / CC BY-SA 3.0
Energie und Klima – kompakt: Von katastrophalen Dürren, schwindenden Gletschern und dem Neun-Euro-Ticket.
Spanien und Portugal erleben derzeit ihre seit Tausend Jahren schlimmste Dürre [1] – genau das, was Klimamodelle für den Mittelmeerraum in einer sich erwärmenden Welt vorhersagen –, und in den Alpen schwinden die Gletscher in Rekordtempo [2].
Am Montag ist im Fachblatt Nature Geoscience eine Studie [3] erschienen, die die Verantwortung des Klimawandels für die große iberische Dürre belegt. Derweil ist, wie berichtet [4], in den Dolomiten, die Teil der italienischen Alpen sind, am 3. Juli ein Teil eines Gletschers abgebrochen [5]. Die sich daraus entwickelnde Lawine aus Eis und Geröll hat mindestens sieben Menschen getötet, 13 bis 15 weitere werden nach unterschiedlichen Angaben noch vermisst.
Papst Franziskus machte in einem Tweet [6] den Klimawandel für das Unglück verantwortlich:
Die Tragödien, die wir durch den Klimawandel erleben, müssen uns dazu bringen, dringend nach neuen Wegen zu suchen, die Mensch und Natur respektieren.
Norditalien ist zurzeit viel zu trocken [7] und viel zu warm. Eine fehlende Schneedecke hat die Erwärmung des Eises offensichtlich zusätzlich begünstigt. In der Po-Ebene, die von den Alpen im Norden begrenzt wird und deren Flüsse unter anderem durch den dortigen Schnee im Sommer gespeist werden, haben die Behörden derweil wegen der Dürre den Notstand ausgerufen.
Verglichen damit oder den jüngsten Überschwemmungen in Südasien [8] und Australien [9] – für Sydney die vierte binnen 18 Monaten – ist die große Trockenheit, die weiter große Teile Deutschlands im Griff hält, noch fast harmlos. Wobei die Förster der geschundenen Wälder und aktuell die Feuerwehrleute und Anwohner in der Lieberoser Heide im Süden Brandenburgs, wo auf inzwischen 30 Hektar ein Waldbrand [10] wütet, sicherlich eine etwas weniger entspannte Sicht auf das Wetter haben.
Denn der zurückliegende Juni hatte es mal wieder in sich. Mit 18,4 Grad Celsius gehörte er im Landesdurchschnitt zu den bisher wärmsten, auch wenn er deutlich hinter dem Juni 2019 mit seinen 19,8 Grad Celsius zurückblieb, wie der Deutsche Wetterdienst in seiner Monatsübersicht [11] schreibt. Aber immerhin lag der Juni 2022 drei Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990 – der internationalen Referenzperiode und immer noch zwei Grad Celsius über dem Mittelwert der Jahre 1991 bis 2020. Es wird also wärmer. Versteckt in dem harmlos anmutenden Mittelwert ist eine Hitzewelle [12], die am 18. und 19. Juni ganz Mitteleuropa heimsuchte, nach dem sie zuvor schon auf der Iberischen Halbinsel und in Frankreich für Temperaturen über 40 Grad Celsius gesorgt hatte.
Hitze und Dürre
Hierzulande traf sie vor allem Sachsen und Brandenburg hart, wo zum Teil Höchsttemperaturen von etwas über 39 Grad Celsius registriert wurden. Für Brandenburg waren das neue Junirekorde. Im Rest des Bundesgebietes wurden weiträumig Temperaturen von 35 Grad Celsius und mehr registriert. Nur an der Küste blieb es aufgrund von Norden herein strömender Kaltluft kühl.
Die große Hitze verstärkte zudem durch vermehrte Verdunstung die ohnehin weit verbreitete Trockenheit und begünstigte massive Waldbrände in der Nähe des Städtchens Beelitz im Südwesten Brandenburgs. Nur am Alpenrand, wo wiederholt schwere Niederschläge niedergingen, gab es im Juni überdurchschnittlich Regen.
Im Rest des Landes, von der Nordwestküste abgesehen, war es hingegen erneut erheblich zu trocken. In Teilen Nordbayerns und Thüringens gab es im zurückliegenden Monat zum Beispiel weniger als zehn Liter pro Quadratmeter. Normal sind in Thüringen im Landesdurchschnitt 78 und in Bayern 112 Liter pro Quadratmeter. In Berlin und Brandenburg fielen im Juni nur 40 statt der sonst üblichen 70 bzw. 64 Liter pro Quadratmeter. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 35 statt 63 und in Sachsen-Anhalt 30 Liter pro Quadratmeter statt der durchschnittlichen 63 der Referenzperiode.
Da es zugleich erheblich wärmer war, gab es auch mehr Verdunstung, was angesichts der seit Jahren zu geringen Niederschläge in der Region die Lage weiter verschlimmerte. Entsprechend zeigt derzeit der Dürremonitor [13] des Umweltforschungszentrums in Leipzig für nahezu ganz Ostdeutschland, Nordbayern, Hessen sowie den Osten Niedersachsens extremen Wasserstress für die Pflanzenwelt an.
Ablenken mit Atom-Debatte
Eigentlich sollte man meinen, dass angesichts der sich verstärkenden Anzeichen der globalen Klimakrise in Deutschland alle Alarmglocken angehen. Bei den Klimaschützern und -wissenschaftlern ist das auch der Fall, die in Berlin derzeit immer wieder Stadtautobahnen blockieren [14] und in Kiel Kreuzfahrtschiffe an der Ausfahrt hindern [15].
Nicht hingegen offensichtlich beim grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der, wie mehrfach berichtet [16], Fracking-Gas importieren will und es dafür auch mit dem Gesetz nicht so genau nimmt [17], und schon gar nicht bei der Union oder der FDP, die im letzten Jahrzehnt maßgeblichen Anteil daran hatten, Solar- und Windenergie auszubremsen.
Während bei Letzterer der Ausbau immer noch nicht wieder Fahrt aufgenommen hat, [18] scheint die Solarenergie – gesunkene Anlagenpreise [19] machen es möglich – immerhin vor einem neuen Boom [20] zu stehen. Aber hätte es im vergangenen Jahr nicht die Verhinderungspolitik der verschiedenen Merkel-Regierungen mit FDP und SPD gegeben, dann hätten wir heute – wie die Daten [21] des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme nahelegen – etwa 42 Gigawatt mehr Solar- und 13,8 Gigawatt mehr Windleistung zur Verfügung.
Damit ließen sich in einem normalen Jahr etwa 69 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen, was 133 Prozent der Erzeugung der Gaskraftwerke im vergangenen Jahr wäre. Oder mit anderen Worten: Die erneuerbaren Energieträger hätten schon heute die Gaskraftwerke spielend überflüssig machen können, hätte man ihren Ausbau weiter auf dem Niveau von 2011 bzw. 2017 laufen lassen.
Doch nicht, dass Unionsparteien oder die FDP aus ihrem fulminanten Versagen gelernt hätten. Statt sich endlich für den raschen Ausbau von Sonne, Wind & Co. ins Zeug zu legen und zum Beispiel in den von ihnen regierten Bundesländern die Regeln abzuschaffen, die für Windkraftanlagen einen wesentlich größeren Abstand zu Wohnhäusern als für Tagebaue, Kraftwerke, Mülldeponien oder auch Steinbrüche vorsehen, versuchen sie – in Eintracht mit der AfD – dem Land eine Geisterdebatte [22] über Atomkraft aufzuzwingen.
Am Donnerstag muss sich der Bundestag damit befassen. Die Unionsparteien wollen die Laufzeit der letzten drei noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke verlängern und haben dazu nach Aussagen [23] von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der vom Grippe- zum Energieexperten mutiert ist, eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt.
Ebenfalls diese Woche wird sich entscheiden, ob Atomkraft und Erdgas in der Europäischen Union künftig als grüne Technologie gelten und entsprechend bessere Konditionen für neue Investitionen bekommen. Das EU-Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über einen entsprechenden Antrag der EU-Kommission ab. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte sich bereits dagegen ausgesprochen, doch die Mehrheiten im Parlament sind ungewiss.
Die Zukunft des Verkehrs
Auch über das Neun-Euro-Ticket wird im Bundestag diese Woche diskutiert. Die Linkspartei hat einen Antrag [24] gestellt, die günstige Fahrkarte für alle mindestens bis zum Jahresende weiter anzubieten. Allerdings wird das Anliegen wohl am Freitag vorerst scheitern. Es liegt eine Beschlussempfehlung [25] des Verkehrsausschusses vor, in der die Vertreter der Regierungsparteien gemeinsam mit jenen der Union und der AfD dem Parlament die Ablehnung nahelegen.
Dabei ist der günstige Fahrschein offensichtlich ein voller Erfolg. ÖPNV und Regionalbahnen sind voll und die Straßen leerer als sonst. Das legt zumindest eine Untersuchung nahe, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet [26]. Demnach hat in 23 von 26 untersuchten Städten im Juni nach Einführung des Neun-Euro-Tickets die Zahl und Dauer von Staus abgenommen. Für die Untersuchung wurden Feiertage ausgenommen.
Vor allem in Hamburg und Wiesbaden haben Pendler in den zurückliegenden vier Wochen weniger Zeit im Stau verloren. Das Ticket, mit dem für neun Euro einen Monat lang bundesweit der Nahverkehr sowie die Züge der Regionalbahnen genutzt werden können, war von der Bundesregierung als Teil des Programms eingeführt worden, mit dem die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Energiepreise entlastet werden sollen. Ende August läuft die Maßnahme aus.
Der Ausbau des ÖPNV und eine Reduktion des Autoverkehrs in der Stadt ist derweil auch ein Anliegen des Berliner Klimabürger:innenrats, der vor kurzem seine Empfehlungen [27] vorgelegt hat. Hundert ausgeloste Bürgerinnen und Bürger – so ausgewählt, dass sie einen Querschnitt der Stadtgesellschaft widerspiegeln – haben acht Wochen lang untereinander sowie mit Experten diskutiert und 47 Vorschläge an die Politik ausgearbeitet.
In der Verkehrspolitik werden unter anderem dauerhaft günstige Fahrpreise im ÖPNV und attraktivere Angebote gefordert. Die Zahl der Tempo-30-Zonen soll erhöht und im Bundesrat Werbung für ein generelles Tempo-30-Limit in den Städten gemacht werden. Zudem soll Radfahren sicherer werden.
Weitere Punkte sind eine City-Maut, die Verbannung von Verbrennern aus der Innenstadt ab 2030 und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, wobei auch der E-Auto-Verkehr so gering wie möglich gehalten werden sollte. In Sachen Energieversorgung fordert der Klimarat von Senat und Gesetzgeber einen stufenweisen Austausch der Gas- und Ölheizungen, eine Solarpflicht für die Dächer, Abbau bürokratischer Hürden für kleine Solaranlagen, den Ausbau der Fernwärme [28] und den Stopp der Förderung von neuen Gasheizungen.
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[1] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/duerre-trockenheit-spanien-portugal-italien-100.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Klimakrise-Der-Klebstoff-der-Alpen-schmilzt-weg-7162574.html
[3] https://www.nature.com/articles/s41561-022-00971-w
[4] https://www.heise.de/tp/features/Klimakrise-Der-Klebstoff-der-Alpen-schmilzt-weg-7162574.html
[5] https://www.spiegel.de/panorama/dolomiten-rettungskraefte-lokalisieren-leichenteile-suche-nach-14-vermissten-a-11ac4c47-6c91-4718-b523-897ffba21701
[6] https://twitter.com/Pontifex_it/status/1543897416075599872
[7] https://www.reuters.com/world/europe/italy-declares-state-emergency-drought-stricken-north-2022-07-04/
[8] https://edition.cnn.com/2022/06/19/asia/monsoon-flooding-bangladesh-india-intl/index.html
[9] https://www.washingtonpost.com/world/2022/07/04/sydney-floods-rain-weather/
[10] https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2022/07/brandenburg-lieberoser-heide-waldbrand-einsatz-kontrolle.html
[11] https://www.dwd.de/DE/presse/pressemitteilungen/DE/2022/20220629_deutschlandwetter_juni2022_news.html?nn=16210
[12] https://www.dwd.de/DE/leistungen/besondereereignisse/temperatur/20220629_temperatur_hitzewelle-juni.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[13] https://www.ufz.de/index.php?de=37937
[14] https://letztegeneration.de/blog/2022/07/greta-thunberg-vertraute-verlangt-antwort-von-verbrecherischer-regierung/
[15] https://tkkg.noblogs.org/post/2022/07/03/kreuzfahrtschiffe-in-kiel-blockiert-fuer-urlaub-ohne-ausbeutung-und-umweltzerstoerung/
[16] https://www.heise.de/tp/features/Abschied-von-den-Pariser-Klimazielen-7102011.html
[17] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/streit-lng-terminal-wilhelmshaven-102.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/Windenergie-Ausbau-weiter-auf-der-Kriechspur-7160519.html
[19] https://www.solarserver.de/photovoltaik-preis-pv-modul-preisindex/
[20] https://www.heise.de/tp/features/Solarenergie-Gibt-es-neuen-Boom-7162198.html
[21] https://www.energy-charts.info/charts/installed_power/chart.htm?l=de&c=DE&stacking=single&chartColumnSorting=default&legendItems=0000000000100&year=-1&expansion=installation_decommission
[22] https://www.heise.de/tp/features/Lindners-Geisterdebatte-7131688.html
[23] https://twitter.com/jensspahn/status/1544243856375517185
[24] https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001733.pdf
[25] https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001885.pdf
[26] https://www.golem.de/news/tomtom-verkehrsdaten-zeigen-weniger-staus-seit-9-euro-ticket-2206-166538.html
[27] https://www.berlin.de/klimabuergerinnenrat/_assets/dokumentation/klimaburgerinnenrat_empfehlungen-fur-die-berliner-klimapolitik.pdf
[28] https://www.heise.de/tp/features/Fragen-und-Antworten-zur-Fernwaerme-und-wie-sie-gruener-werden-soll-9186781.html
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