Berlin: Schwache Sieger, starke Opposition
Die Zeichen stehen auf Rot-Grün-Rot. Reaktionen auf die Wahl des Abgeordnetenhauses
Künftig müssten die etablierten Parteien wieder mehr auf Wählermobilisierung setzen, gab die Süddeutsche Zeitung den beiden auch nach dieser Stimmabgabe schwer angeschlagenen Volksparteien (Wahlen in Berlin: Große Koalition abgewählt) als Tipp mit in die lange Winterpause.
Die nächsten Wahlen, bei denen das Wahlvolk gefragt ist, finden erst am 26. März nächsten Jahres im Saarland statt.
Die stärkste Fraktion bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die der Nichtwähler mit etwas über 33 Prozent. Zwar nimmt dieser Anteil ab - mit 67 Prozent Wahlbeteiligung nahmen mehr teil als 2011 -, da dieser Trend auch in Mecklenburg beobachtet worden war, sprechen Kommentare davon, dass vor allem die AfD von dem gestiegenen Interesse profitiere. Im Gegensatz zu den Volksparteien SPD und CDU.
Nie hatte ein Wahlsieger weniger Prozentanteile als die SPD gestern, nie zuvor lag die stärkste Partei bei Landtagswahlen unter 25 Prozent, berichtete die Tagessschau gestern Abend gegen 22 Uhr. Gabriel brach nicht in Jubel aus.
Da lag die SPD bei 21,6 Prozent. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller darf seinen Posten behalten, weshalb er davon sprach, dass man das Ziel erreicht habe: stärkste politische Kraft in dieser Stadt und Regierungsauftrag. Mit wem er diesen wahrnehmen will, ist noch nicht klar.
Rechnerisch möglich wären: Rot-Rot-Grün, das Schreckgespenst Ferrari fahrender Hauptstadt-Journalisten vom Springer Verlag. Die Wahrscheinlichkeit, dass schon die Koalitionsbildung nicht reibungslos abläuft, ist gegeben.
Da die Grünen sich schon vor der Wahl gegen ein Bündnis mit der CDU aussprachen, hat die andere rechnerische Möglichkeit, eine Koalition aus SPD, CDU und Grüne, kaum Aussichten.
Die Zeichen stehen auf Rot-Grün-Rot, kommentiert das Nachrichtenmagazin Spiegel. Für dessen Berliner Ressort ist das ein Grund zur Vorfreude, die Berliner Dysfunktionalität wird weiter Stoff liefern. Das Vertrauen, dass R2G etwas besser machen könnte, ist in journalistischen Kreisen nicht groß.
"Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf"
Die SPD hat mit 6,8 Prozentpunkten mehr Stimmenanteile gegenüber der Wahl 2011 verloren als die CDU (minus 5,6). So ist der "Merkel-Malus" diesmal nicht so sehr Thema wie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Man kann die Verantwortung auf den Koalitionspartner der Stadt Berlin lenken und die Kanzlerin schonen, wie dies in den ersten Äußerungen aus der CDU auch so gemacht wird: "Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber und meinte Müller, wie ihn die FAZ zitiert.
Zugleich gestand Tauber ein, dass die Bundespolitik "kein Rückenwind" für die Berliner CDU gewesen sei. Seine Partei holte so wenig Stimmen wie nie zuvor in Berlin, nur 17,6 Prozent.
Linke, Grüne und Afd
Mit bemerkenswert wenig Abstand folgten ihr die Linke mit 15,6 Prozent und die Grünen mit 15,2 und die viertstärkste Partei, die AfD, mit 14,1 Prozent.
Laut einer Grafik, die gestern Abend über Twitter zirkulierte, sieht es in der Gesamtschau so aus, dass die Grünen in Berlin Mitte gute Ergebnisse hatten (Erststimmenanteil 22,8, Zweitstimmenanteil 21,3) und vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg (stärkste Partei mit 32, 8 bzw. 28,4 Prozent).
Die CDU war bei den besser Situierten im Westen beliebt- so war sie zum Beispiel stärkste Partei in Steglitz-Zehlendorf.
Die AfD kam im Osten, in Mahrzahn-Hellersdorf, auf 23,3 Prozent bei den Erststimmen, knapp hinter der Linken (25,4), bei den Zweitstimmen hatte sie mit 23,6 Prozent sogar ganz knapp einen höheren Anteil als die Linke (23,5 %). Beide Parteien waren in diesem Bezirk die beiden stärksten Fraktionen.
Die Linke war im Lichtenberg, ebenfalls im Osten der Stadt, stärkste Partei mit 29,4 Prozent Erststimmen und 26,2 Prozent Zweitstimmen. Die Ost-Bezirke zusammengerechnet war die Linke dort mit 23,7 Prozent stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD mit 19,3 Prozent. Die AfD kam hier auf 17,1, die CDU nur auf 12,9 Prozent.
In den zusammengerechneten West-Bezirken sah das anders aus. Dort schnitt die SPD mit 23,3 Prozent am besten ab, die CDU kam dort auf beinahe 21 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent, die AfD überholte hier die Linken (10,2) mit 12,0 Prozent.
FDP und Piraten
Die FDP schaffte es, ins Abgeordnetenhaus zu kommen. Die Piraten, die 2011 die mit viel Furore und Versprechen auf eine andere Politik auf der Höhe der Zeit dort einzogen, müssen nun ausziehen. Das wurde nicht mehr groß analysiert.
Dagegen machte die Berliner Zeitung Tagesspiegel darauf aufmerksam, dass sich in der AfD auch rührt, was für die Piraten mit der Zeit nicht mehr zu überbrücken war, Spannungen zwischen unterschiedlichen Teilen der Partei:
Mit Sorge wird in der Berliner AfD beobachtet, dass die neue Fraktion sehr heterogen zusammengesetzt sein wird. Befürchtet wird daher schon ein "Baden-Württemberg-Szenario": die Spaltung der Fraktion in zwei Teile.
Tagesspiegel
(Thomas Pany)