Begrenzung des Bevölkerungswachstums als Mittel zum Atomausstieg

Die Schweizerische Volkspartei macht mit einer ungewöhnlichen Rechnung auf sich aufmerksam

Atomenergie ist im deutschsprachigen Raum seit Wochen das beherrschende politische Thema. Für die Schweiz trifft das zwar etwas weniger zu als für die Bundesrepublik, aber auch in der Eidgenossenschaft sind die Ereignisse in Japan und in Baden-Württemberg nicht spurlos vorübergegangen. Deshalb müssen sich südlich des Rheins Politiker und Parteien ebenfalls mit der Atomenergie beschäftigen - auch wenn ihre Wahlkampf-Kernthemen eigentlich ganz andere sind.

Die SVP, die Schweizerische Volkspartei, hat jedoch eine Möglichkeit gefunden, die aktuelle Mode mit dem zu verbinden, was ihre Wähler in der Vergangenheit stark bewegte: SVP-Nationalrat Walter Wobmann rechnete der schweizerischen Öffentlichkeit vor, dass - bei einem durchschnittlichen Strombedarf von 10.000 Kilowattstunden pro Person und Jahr - die seit 2007 zugewanderten rund 320.000 Ausländer etwa so viel Strom verbrauchen wie das alte Kernkraftwerk Mühlenberg im Kanton Bern produziert, weshalb man sich die Anlage ihm zufolge heute "sparen könne", wenn es diese Zuwanderung nicht gegeben hätte.

Parteichef Toni Brunner meinte in der Sonntagspresse, dass die Schweiz zwar "Alternativen zur Kernenergie diskutieren" müsse, aber "nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herumkomme", wenn "die Einwanderung so ungebremst weiter[geht] wie bisher". Auch der Aargauer Nationalrat Hans Killer, der Energieexperte der SVP, verlautbarte, dass man möglicherweise auf neue Kernkraftwerke verzichten könne, wenn es gelänge "den Anstieg des Energieverbrauchs über die Zuwanderung [zu] bremsen".

Obwohl sich leicht errechnen ließe, bei welcher Bevölkerungszahl die Schweiz ganz ohne ihre bisher fünf Atomkraftwerke auskommen würde, will die SVP aber weder die Kinderzulage noch andere potenziell bevölkerungssteigernde Subventionen antasten, mit deren Abbau der Weg zu diesem Ziel beschritten werden könnte. Parteisprecher Martin Baltisser erklärte gegenüber Telepolis, dass es nur um das "Wanderungssaldo" gehe. Diese Differenz zwischen Einwanderung und Auswanderung habe in der Schweiz in den vergangenen Jahren bei über einem Prozent gelegen, was der Einwohnerzahl einer größeren eidgenössischen Stadt entspreche. Die SVP fordere deshalb eine "Rückgewinnung von Handlungsspielraum" bei der Steuerbarkeit der Zuwanderung. Dieser Handlungsspielraum sei durch die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU "weitgehend aufgegeben" worden. Mit dem "natürlichen Bevölkerungswachstum in der Schweiz", so Baltisser, habe der energiepolitische Vorstoß "nichts zu tun".

Die Rechnung der traditionell atomenergiefreundlichen SVP ist unter Umständen auch von Vorstößen deutscher Politiker mit verursacht, die eine Überprüfung schweizerischer Atomkraftwerk forderten. Im Zentrum stehen dabei die relativ nahe am Herkunftsland vieler Zuzügler gelegenen Meiler Beznau 1 und 2. So meinte beispielsweise der grüne Bundestagsfraktionsvize Fritz Kuhn in der schweizerischen Sonntags-Zeitung, seine Partei "verlange" von Angela Merkel ein diplomatisches Intervenieren und notfalls auch eine Staatsklage zur "Abschaltung der Schrottmeiler an der deutschen Grenze".

Die Beznau-Betreiberfirma Axpo stellt sich bisher auf den Standpunkt, dass die beiden Kraftwerke den Vorgaben des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI genügen würden und deshalb sicher seien. Auch das sozialdemokratisch geführte schweizerische Außenministerium erteilte einer Teilnahme des Landes am "Stresstest" der EU eine Absage und erklärte vorsorglich, dass die für eine Staatsklage notwendige "klare Verletzung des Völkerrechts" nicht gegeben sei.