Ausrottung der Massenvernichtungswaffen

Mit einer symbolischen Waffeninspektion in den USA will eine Gruppe darauf aufmerksam machen, dass eine Invasion des Irak noch lange keine Lösung für das Problem darstellt

Um den Widerstand gegen den Krieg, der von den USA und Großbritannien gegen den Irak mit dem Ziel eines Regimewechsels geplant und teilweise mit großer Kreativität gerechtfertigt wird, zum Ausdruck zu bringen, greifen Menschen zu mehr oder weniger einfallsreichen Mitteln wie Demonstrationen, Blockaden, Sit-Ins, Petitionen oder Kettenmails. Manche wollen gar als menschliche Schutzschilde ihr Leben aufs Spiel setzen, um aufmerksamkeitswirksam Bombardierungen zu verhindern oder zu diskreditieren (Bagdad sehen und sterben). Um die Legimitation der US-Regierung zu untergraben, die stets mit der Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen in Saddams Händen ihr Vorgehen begründet, will nun eine Organisation mit dem Namen "Rooting the Evil" den Spieß umdrehen.

Diktatoren, Terroristen und anderen Schurken oder Outlaws ist nicht zu trauen. Sie setzen ihre Waffen skrupellos für ihre Ziele ein. Mit nuklearen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen wird die Bedrohung sehr viel größer. Mit einem Schlag könnten auch kleine Gruppen gewaltige Verheerungen bewirken, Zehntausende oder gar Hunderttausende von Menschen töten und ein Land politisch und wirtschaftlich in den Ruin führen. Daher muss die Proliferation von Massenvernichtungswaffen verhindert und die Terrorgruppen und Schurkenstaaten bekämpft werden, die über solche verfügen oder sie erwerben wollen.

So in etwa lautet die durchaus nachvollziehbare Argumentation der US-Regierung, die vornehmlich auf die militärische Bekämpfung oder auch Abschreckung sowie auf den Ausbau der Sicherungs- und Überwachungsmöglichkeiten setzt. Um den Besitz und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, können die guten Staaten, meint zumindest die US-Regierung (Amerikanischer Internationalismus), von Großbritannien und Australien usw. gedeckt und entdeckt (UN-Charta ist veraltet), Präventivkriege führen und sogar selbst etwa zu Nuklearwaffen greifen, auch wenn sie nicht mit Nuklearwaffen bedroht oder angegriffen werden.

Die manichäische Aufteilung in gut und böse trägt zweifellos zur Verschleierung der Tatsache bei, dass die sich selbst dem Lager der Guten zurechnenden Länder über Arsenale von Massenvernichtungswaffen verfügen. Alle fünf Länder mit einem Veto-Recht im Sicherheitsrat verfügen über Massenvernichtungswaffen, ganz sicher über Atombomben. Die USA sind das einzige Land, das bereits Atombomben eingesetzt hat - mit einer durchaus bezweifelbaren Notwendigkeit. Aber auch chemische Waffen wurden etwa im Vietnamkrieg verwendet (Der Irak, die USA und die Massenvernichtungswaffen). Die fünf Veto-Staaten, die beispielsweise nun letztlich über die Art und Mittel entscheiden werden, wie die Abrüstung des Irak weiter voran gehen wird, hatten biologische und chemische Waffenprogramme. Inwieweit die Programme ganz eingestellt und die Arsenale vernichtet wurden, wird man mit letzter Sicherheit nichts wissen.

Die Guten und Bösen

Wissen wird man freilich auch mit Sicherheit nicht, ob alle "guten" Staaten, die jetzt über Massenvernichtungswaffen verfügen und nicht bereit sind, sich unter internationaler Kontrolle abzurüsten, auf Dauer "gut" bleiben werden. Vor einem Jahrzehnt gehörten zumindest Russland und China noch zum "Reich des Bösen", gegen das einst die USA zusammen mit der freien Welt und durch das Wettrüsten antraten. Auch Demokratien können sich wieder in Diktaturen verwandeln, zumal China noch immer nicht demokratisch und Russland bestenfalls auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat ist. Und ob die USA, von manchen Kritikern wie Noam Chomsky bereits als "Schurkenstaat" bezeichnet, nicht ihre militärische Macht unmittelbar zur Durchsetzung ihrer Interessen eingesetzt hat und weiterhin einsetzt, ist umstritten, kann jedenfalls für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

Wer wirklich Massenvernichtungswaffen aus den Händen von Schurken und Diktatoren schaffen will, müsste ihre Herstellung, Lagerung und Verbreitung immer und überall verbieten und die bestehenden Waffenlager abrüsten. Das scheint zumindest die Idee einer Gruppe zu sein, die sich in Kanada gebildet hat und nun, wie symbolisch auch immer, noch im Februar erste "Inspektorenteams" in die USA schicken will, um dort die Lager mit Massenvernichtungswaffen aufzuspüren. Die Organisation mit dem biblisch klingenden, zur Rhetorik von Bush passendem Namen Rooting out Evil will die Waffeninspektionen daher auch auf die USA, die "größte der Schurkenstaaten", ausdehnen.

Die USA seien zuerst ausgewählt werden, da sie am besten den von Bush erklärten Kriterien genügten. Danach stünden an der Spitze der gefährlichsten Staaten Regierungschefs, die "1) über große Mengen an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen verfügen; 2) einen entsprechende Abrüstungsprozess der UN übergehen; 3) internationale Abkommen nicht unterzeichnen und achten; und 4) mit illegalen Mitteln an die Macht gekommen sind."

Da nach Ansicht von "Rooting out Evil" die Bush-Regierung diese Kriterien erfüllt, sei sie aufgefordert worden, internationalen Waffeninspektoren sofort und uneingeschränkt ins Land zu lassen, um nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. Am 22. und 23. Februar wird sich ein Team in die Staaten aufmachen und dort von amerikanischen Befürwortern begrüßt werden, die ebenfalls eine Abrüstung und einen Regimewechsel bei den nächsten Wahlen fordern. Man will versuchen, ein mögliches Lager von Massenvernichtungswaffen zu inspizieren. Dem bunten Team angeschlossen haben sich die kanadische Parlamentsabgeordnete Libby Davies, der britische Labour-Abgeordnete Alan Simpson, Christy Ferguson, die Initiatorin von Rooting Out Evil, Deborah Bourque, Vorsitzende der kanadischen Postgewerkschaft, Steven Staples, ein Rüstungsspezialist des Polaris Institute, und Mel Watkins, ehemals Wirtschaftsprofessor an der University of Toronto.

Die Aktion, bei der man auch "Ehrenwaffeninspektor" werden kann, ist natürlich nur symbolisch und soll vor allem die Aufmerksamkeit auf die beunruhigende Existenz der Massenvernichtungswaffen richten, die sich keineswegs nur in den Schurkenstaaten befinden. Wie gerade das Beispiel USA in Zusammenhang mit dem einstigen Alliierten Hussein beweist, werden auch von den Regierungen der angeblich "guten" Staaten Produkte, die zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen benötigt werden, an Schurkenstaaten geliefert. Und Firmen, die auf schnelles Geld setzen, sind, wie man auch in Deutschland gesehen hat, schnell mit Lieferungen zur Hand.

Auch nach Hussein bleiben Massenvernichtungswaffen ein Probkem

Allerdings ist vor allem bei Programmen zur Herstellung biologischer und chemischer Waffen nur schwer, wenn überhaupt wirklich zu entscheiden, was zivilen und was militärischen oder terroristischen Zwecken dient. Gerade deswegen wären weltweite Verbote und Verifikationsmaßnahmen erforderlich. Der Angriff auf einen Staat, auch wenn er natürlich keineswegs ein unschuldiges Opferlamm darstellt, vernebelt aber nur das wirkliche Ausmaß der Bedrohung. Schließlich wird s auch mehr und mehr Staaten geben, die nicht nur chemische und biologische Waffen besitzen, sondern auch über nukleare Waffen verfügen. "Schmutzige Bomben" wären überall leicht zuhand, zumal dann, wenn keine direkte militärische Konfrontation gesucht wird, sondern mehr und mehr Konflikte auch zwischen Staaten mit "asymmetrischen" Mitteln ausgeführt werden. Was bei den einen die Unterstützung von Freiheitskämpfern, Guerilleros oder Terroristen ist, ist bei den anderen die zunehmende Orientierung auf verdeckte Operationen mit Spezialeinheiten - und wahrscheinlich beides zusammen.

Die Aktion wird vermutlich medial scheitern, gleichwohl wäre es höchste Zeit, wenn wegen dieser Waffen ein Krieg geführt werden soll, bei dem die US-Regierung mit dem Einsatz von Atombomben - und seien es "nur" taktische Atombomben zur Zerstörung tiefliegender Bunker (Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten) - droht, wieder über ein weltweites Verbot nachzudenken. Die US-Regierung hat auch im Nuclear Posture Review deutlich gemacht, dass Atomwaffen nicht nur letztes Abschreckungsmittel bleiben sollen, sondern dass zumindest taktische Atomwaffen als Option in die Kriegsführung auch gegen Länder integriert werden, die keine Atomwaffen besitzen (Schneller, schöner und so weiter). Die US-Regierung scheint allerdings der Meinung zu sein, dass diese Waffen nur gefährlich sind, wenn sie in falsche Hände geraten, als ob die Hände nicht wechseln könnten, wenn sie denn tatsächlich jetzt noch ohne Makel sind.

Anstatt die UN-Abkommen zum Verbot von chemischen und biologischen Waffen zu stärken, boykottiert aber die US-Regierung ähnlich wie Russland oder China und in einer Reihe mit manchen Schurkenstaaten diese Abkommen (Zwischen Pest und Cholera). Das macht natürlich auch darauf aufmerksam, dass der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Struktur auch was die Massenvernichtungswaffen anbelangt, nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Schließlich führt die US-Regierung gerade vor, in welchem Maße er sich unter Druck setzen lässt.

Mit dem Irak-Konflikt wird sich aber nicht nur das Ansehen der UN verschlechtern und damit die Durchsetzbarkeit internationaler Abrüstungsabkommen schwieriger werden, er zeigt auch, dass sich trotz des Kreuzzuges gegen das Böse nichts verändern wird. Schon allein als Druckmittel in einem neuen Wettrüsten wird, wie man schön an Nordkorea sehen kann, die Verfügung über Massenvernichtungswaffen noch bedeutsamer werden - für Staaten und Terror- bzw. Befreiungsorganisationen. Schließlich sind auch die hier die Grenzen fließend, was erst kürzlich der Einsatz von chemischen Kampfstoffen, die angeblich nichtletal waren, zur "Befreiung" der Geiseln demonstriert hat (Das Gespenst aus der Flasche befreit?). Die Rechtfertigung ist, dass es ja noch mehr Tote hätte geben können. (Florian Rötzer)