Aufsteigender (Kriegs)Nebel?

Riskante Machtspiele am Persischen Golf

Seit letztem Oktober befindet sich der Flugzeugträgerverband Dwight D. Eisenhower Carrier Strike Group im Persischen Golf. Mittlerweile sind auch der USS Gladiator und ein weiteres Schiff zur Minenräumung im Golf eingetroffen, was aber nach einem Sprecher der Navy nichts mit Iran zu tun habe. Die Verlegung des zweiten Verbandes, der John C. Stennis Carrier Strike Group mit einem Flugzeugträger, vier Begleitschiffen, 5.600 Mann und 85 Kampfflugzeugen, ist eine unverblümte Warnung der USA an den Iran. Das machte auch Nicholas Burns vom US-Außenministerium in einer Rede im Gulf Negotiations Centre in Dubai deutlich: "Der Nahe Osten ist keine Region, die von Iran beherrscht werden darf. Der Golf darf nicht von Iran kontrolliert werden. Deswegen haben die USA zwei Flugzeugträgerverbände in die Region geschickt." Iran müsse verstehen, so Burns weiter, "dass die USA ihre Interessen schützen werde, wenn er sich uns entgegenstellt". Kategorisch lehnte Burns ganz nach Devise aus dem Weißen Haus alle Gespräche mit Iran ab, bevor nicht das Atomprogramm eingestellt worden ist.

Burns stieß mit seiner Drohung an den Iran in Dubai nicht auf Zustimmung. Anwesende Diplomaten und Analysten hätten die Meinung geäußert, dass die USA mit dem Irak-Krieg sowieso schon die Region instabil gemacht haben, und gefordert, dass die USA erst einmal den Irak- und den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen sollten, bevor sie in einen neuen Konflikt mit Iran eintreten. Drastisch formulierte der Leiter des Zentrums, Mohammed al-Naqbi, die ablehnende Haltung:

Wir sind an keinem weiteren Krieg in der Region interessiert. Irak ist Ihr Problem, nicht das der Araber. Sie haben ein Land mit Institutionen zerstört. Sie haben das Land Iran ausgeliefert. Und jetzt rufen Sie Europa und die Araber zu Hilfe, um aus dem Schlamassel herauszukommen.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, dass ein hohes Risiko eines Angriffs der USA auf den Iran bestehe. Das aber würde "kontraproduktiv" sein und den Bürgerkrieg im Nahen Osten ausbreiten. Für ihn ist bereits der Irak "zerbrochen", ansonsten forderte er diplomatische Lösungen.

Burns erklärte, der Nahe Osten stehe in den letzten beiden Jahren der Bush-Regierung im Kern der Aufmerksamkeit. Neben Iran seien Israel, Libanon und der Irak die Schwerpunkte. Den befreundeten Golfstaaten bot er die Hilfe der USA beim Aufbau von zivilen Atomprogrammen an. Das diene auch dem Klimaschutz. Das wird die Iraner nicht gerade williger machen, ihr eigenes Programm einzustellen. Wie ernst die Drohung mit den beiden Flugzeugträgerverbänden genommen werden muss, ist schwer zu sagen. Möglicherweise setzt man darauf, dass durch eine Provokation eine militärische Intervention ausgelöst werden kann, vielleicht will man aber auch nur zeigen, dass die USA so schwach nicht sind und durchaus in der Lage für einen militärischen Schlag wären.

Der iranische Präsident behauptet immer wieder, dass aufgrund der Schwäche der USA derzeit keine Gefahr zu erwarten sei, um damit auch die Angst der Iraner zu beruhigen, nachdem Mahmud Ahmadinedschads aggressive Politik nach außen bei der Bevölkerung weniger Rückhalt findet, die von seiner Regierung vor allem innenpolitische Reformen erwartet haben. Allerdings spielt der iranische Verteidigungsminister weiter mit und drohte, das iranische Militär werde auch die kleinsten aggressiven Schritte der iranischen Feinde mit größtmöglicher Macht beangtworten.

Die schon seit einiger Zeit von US-Seite geschehenden Drohungen und Sticheleien, beispielsweise mit der Gefangennahme von iranischen Gesandten im Irak, werden nun mit einer Meldung im konservativen britischen Telegraph noch eine Stufe höher geschraubt. Die Zeitung berichtet, ein hoher europäischer Verteidigungsangehöriger, was immer das genauer sein soll, habe ihr gesagt, dass Nordkorea dem Iran dabei helfen wolle, einen Atomwaffentest durchzuführen. Nordkorea hatte im Oktober letzten Jahres einen solchen Test gemacht und nun ein Team von iranischen Wissenschaftlern eingeladen, die Ergebnisse zu untersuchen. Iran plane womöglich im Herbst einen eigenen unterirdischen Atomwaffentest. Der Informant erklärte, man sei jetzt beunruhigt, dass die nordkoreanisch-iranische Kooperation die Entwicklung von iranischen Atombomben beschleunigen werde.

Angeblich habe es in letzter Zeit eine erhöhte Reiseaktivität zwischen Angehörigen beider Länder gegeben, und man habe auch eine erhöhte Aktivität an den iranischen Atomanlagen festgestellt. Ob das eine wahre Meldung oder ein erneutes Spiel mit aufgebauschten Informationen wie schon vor dem Irak-Krieg lässt sich nicht eruieren. Während die US-Regierung und die israelische Regierung aus strategischen Gründen davon ausgehen, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm verfolgt und vielleicht schon bald erste Atombomben besitzen könne, um Druck auf den Iran und die Weltöffentlichkeit auszuüben, ist man selbst bei den Geheimdiensten nicht wirklich vom suggerierten Ernst der Lage überzeugt (CIA: Keine Hinweise auf iranisches Atomwaffenprogramm). Ähnlich vage sind die immer wiederholten Behauptungen, der Iran liefere Waffen in den Irak und habe Agenten ins Land geschleust.

Wie es in Kommentaren heißt, müsse man die Truppenverlegungen in den Persischen Golf aber durchaus ernst nehmen, auch wenn es sich möglicherweise nur um Sicherheitsvorkehrungen handelt. Während das Weiße Haus die zeitweise Truppenverstärkung im Irak laut verkündet, sei dieser "surge" im Persischen Golf, der der irakischen Sicherheit und dem Schutz der US-Interessen im Golf dienen soll, weit massiver. Die Kampfflugzeuge würden für den Irak, in dem vor allem Bagdad befriedet werden soll, keine Bedeutung haben, sondern mit ihnen könnten eben Einsätze zur Zerstörung der Anlagen im Iran geflogen werden. Aus dieser Perspektive würde auch die Truppenverstärkung im Irak eine andere Bedeutung erhalten, da sie zu gering sei, um eine wirkliche Veränderung mit sich bringen zu können. Sie könnten dazu dienen, meint der Kommentator, bei einem etwaigen Konflikt mit dem Iran die al-Sadr-Milizen in Zaum halten zu können. Andere wiederum sehen die Verlegung des zweiten Flugzeugträgerverbands eher als symbolische Geste, da auch schon die Kampfflugzeuge eines Verbands reichen würden, um die bekannten iranischen Atomanlagen anzugreifen. Es sind, wie immer auch intendiert, von beiden Seiten Machtspiele, die die Situation gefährlich aufheizen. (Florian Rötzer)