Auflösung der Sittenpolizei – Anfang vom Ende des Mullah-Regimes im Iran?

Die Protestwelle ebbt nicht ab. Versucht das Regime nun mit partiellen Zugeständnissen, seinen Hals zu retten? Foto: Darafsh / CC-BY-SA-4.0

Die Reformvorschläge könnten Taktik sein, um die Bewegung zu spalten. Sie könnten sie aber auch anfeuern. Warum bleibt die linke Solidarität aus Deutschland bisher so verhalten?

Die besonders gefürchtete Sittenpolizei, die im Iran für den Terror gegen Menschen, die sich nicht den Vorgaben des Regimes gaben und kleideten, verantwortlich ist, soll vom Regime aufgelöst werden. Selbst der Kopftuchzwang steht angeblich zur Disposition. Das wäre keine Nebensache. Wie die im Iran geborene Journalistin Golineh Atai im November in der taz schrieb, war die Verschleierung der Frauen von Anfang an ein Kernelement des islamistischen Regimes.

Damit sollte die starke Frauenbewegung zerschlagen werden, die sich in den Jahren 1978/79 in Opposition zum Schah-Regime entwickelte hatte und auch auf die Straße ging, als die Islamisten mit ihrem Terror begannen. Wenn jetzt zumindest darüber diskutiert wird, dass die Verschleierung fallen soll, zeigt das, in welche Defensive die Protestbewegung der letzten Wochen und Monate das Regime gebracht hat.

Das Kalkül des Regimes ist klar. Es will an einzelnen Punkten nachgeben, um die islamische Herrschaft insgesamt zu verteidigen. Deswegen können jetzt auch einige der sogenannten Reformpolitiker wieder in der Öffentlichkeit auftreten, die jahrelang von den Hardlinern bekämpft wurden. Dabei muss daran erinnert werden, dass es seit Jahrzehnten Aufstände gegen das Regime gab.

Am bekanntesten wurde die "grüne Bewegung" im Jahr 2009. Damals gab es noch in Teilen der Bewegung Hoffnung, dass das islamistische Regime durch Reformen verändert werden könnte. Doch spätestens, als mit Hassan Rohani und Mohammed Chatami Präsidenten aus dem "Reformlager" an der Macht waren, erwies sich das als Illusion.

Kein Platz mehr für Reformen?

Heute gehe es nicht mehr um Reformen, sondern den Sturz des Regimes. Dass zumindest betonen Referentinnen und Referenten mit iranischen Hintergrund, die auf der Seite der Protestbewegung stehen und in Deutschland auf Veranstaltungen auftreten. Nun muss sich zeigen, ob sie damit Recht behalten oder ob es einen Teil der Protestbewegung gibt, der sich damit zufrieden geben würde, wenn die angekündigten Reformen umgesetzt werden.

Schließlich ist es ja oft so, dass explizit linke Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde mit ihren klaren Forderungen auf einmal in der Minderheit sind, wenn größere Teile der bisher schweigenden Mehrheit der Bevölkerung sich auch in Bewegung setzen. Solche Erfahrungen müssten vor allem linke Gruppen in vielen Ländern machen, in Ägypten ebenso wie vor kurzem in Chile, als eine Bevölkerungsmehrheit eine progressive Verfassung abgelehnt haben, die einen wirklichen Bruch mit der Zeit der Pinochet-Herrschaft bedeutet hätte.

Es könnte im Iran aber auch ein ganz anderes, optimistischeres Szenario eintreten. Die Liberalisierungsvorschläge des Regimes würden als Zeichen der Schwäche gedeutet, was die Opposition ermutigen könnte, noch entschiedener und noch zahlreicher auf die Straße zu gehen, um das Regime zum Einsturz zu bringen. Auch solche Szenarien haben wir immer wieder erlebt – dass Risse in einem scheinbar festgefügten System der Anfang vom Ende waren.

Bedeutung über den Iran hinaus

Ein Sturz des iranischen Regimes aber hätte eine Bedeutung über den Iran hinaus. Auch das machen Referentinnen und Referenten auf den Veranstaltungen immer wieder deutlich. Der Iran ist längst eine Regionalmacht, die in der Umgebung äußerst reaktionäre Bewegungen wie die Hisbollah im Libanon unterstützt, die in ihren Ländern auch Oppositionelle aller Art unterdrücken.

Ein Sturz des iranischen Regimes könnte so auch als Befreiung in der gesamten Region gedeutet werden. Natürlich wird es dann nicht gleich linke oder gar sozialistische Regierungen geben. Aber die Schwächung der reaktionären Regionalmacht Iran könnte einer progressiven Bewegung in den Ländern mehr Luft zum Atmen geben.

Noch eine andere Folge könnte ein Sturz des iranischen Regimes haben. Der Konflikt mit Israel, der von Anfang an zum Wesenskern des islamistischen Regimes gehörte, könnte an Schärfe verlieren. Natürlich bedeutet das nicht, dass es keine Spannungen und Probleme zwischen beiden Ländern mehr geben wird. Aber es ist die islamistische Ideologie, die einen Kampf gegen Israel mit religiöser Begründung auf die Spitze treibt.

Die Al-Quds-Tage sind dafür ebenso ein Beispiel wie die Einladung von Holocaust-Leugnern und Revisionisten aller Art, für die es ein Fest war, als die staatliche iranische Zeitung Hamshahri 2006 einen Karikaturen-Wettbewerb zum Holocaust ausrief und als 2016 diese Idee noch mal aufgegriffen wurde.

"Stop the Bomb"

Auf den Zusammenhang von Krieg gegen Teile der Bevölkerung und die Frontstellung gegen Israel macht seit Jahren das Bündnis "Stop the Bomb" aufmerksam. Lange Zeit wurde es auch von großen Teilen der Linken ignoriert oder abgelehnt, weil es sich gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen um die Begrenzung der Verbreitung von Atomwaffen mit der Begründung wandten, dass damit das iranische Regime aufgewertet wird.

Mit dem gleichen Grund sprechen sich auch iranische Oppositionelle dagegen aus, dass die Verhandlungen um die Atomwaffen wieder aufgenommen werden. Optimistische Kreise der Opposition zum Regime erklären, Verhandlungen würde sich erübrigen, weil nach dem Sturz eine demokratisch gewählte Regierung einen anderen Kurs gegenüber Israel einschlagen werde.

Es gäbe dann im Iran keinen Bedarf mehr für Atomwaffen. Das ist auch eine Aufforderung an die politische Linke, die lange Zeit Verhandlungen mit dem iranischen Regime einforderte. So fällt auf, dass die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, noch vor einigen Wochen kritisierte, die Bundesregierung bewege sich auf Trump-Kurs, wenn sie nicht für rasche Verhandlungen um die Atomwaffen eintritt.

Nun wird aber genau das von wesentlichen Teilen der iranischen Opposition abgelehnt, eben weil das Regime damit aufgewertet würde. Es ist gut möglich, dass die Liberalisierungsankündigungen aus Teheran auch auf diese Kreise abzielen. Dann käme die Forderung, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dahinter stehen auch Kapitalfraktionen in der EU, die gerne wieder Geschäfte mit dem Iran machen wollen.

Wo bleibt die linke Solidarität?

Das aber kann nicht das Ziel einer emanzipatorischen Linken sein. Darauf habe Rednerinnen in verschiedenen Veranstaltungen hingewiesen. Die aus dem Iran stammende Feministin Mina Khani bringt es in einem Beitrag in der Monatszeitung analyse & kritik auf den Punkt. In Bezug auf den entschlossenen Teil der iranischen Protestbewegung schreibt sie:

Nicht zu vergessen, dass diese revolutionäre Bewegung im Kern alle Fragen aufgegriffen hat, die progressive Kämpfe auf der Welt in den letzten Jahren geprägt haben: Gendergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, ethnische Gerechtigkeit, politische und individuelle Freiheit, sexuelle Revolution, Jugend an vorderster Front, Künstler:innen an der Seite der Protestierenden, Frauen als Anführer:innen der Revolution. Was wollen die Progressiven der Welt noch, um vom Potenzial dieser Revolution überzeugt zu werden?


Mina Khani, analyse & kritik

Es sind dann oft auch diese iranischen Referentinnen und Referenten, die Deutschlands gesellschaftliche Linke daran erinnern, dass die außerparlamentarische Bewegung in der alten BRD und Westberlin auch stark durch den Iran stark beeinflusst wurde. Es war eine Demonstration gegen den Schah-Besuch am 2. Juni 1967, die von der Polizei zerschlagen wurde. Dabei kam der Student Benno Ohnesorg um – aber die außerparlamentarische Opposition kam danach erst richtig in Fahrt.

Man hat manchmal den Eindruck, die Geschichte wäre vergessen. Zudem wird oft auch vergessen, dass auch bei den aktuellen Protesten Streiks von Arbeiterinnen und Arbeitern im Iran eine wichtige Rolle spielen. In Berlin gab es am 13. November 2022 unter dem Motto "Hand in Hand – Streik und Revolution" eine Solidaritätsdemonstration mit den Streikenden, die aber nicht besonders gut besucht war. (Peter Nowak)