Asimovs Robotergesetze oder Jeffersons Bill of Rights?

Der Supreme Court entscheidet, ob Unternehmen lügen dürfen

Ende der 1990er log Nike in einer aufwändigen PR-Kampagne über die Arbeitsbedingungen, die bei der Herstellung ihrer Turnschuhe herrschen (vgl. König Fußball und die Kinderarbeit, Am Anfang war das Logo). Nicht jeder glaubte das. Und weil es in Kalifornien ein Gesetz gibt, welches das Ausmaß begrenzt, in dem Firmen ihre Kunden absichtlich täuschen dürfen, wurde die Firma vom Verbraucheraktivisten Marc Kasky verklagt.

Man würde nun erwarten, dass ein Unternehmen auf solch eine Klage reagiert, indem es den Vorwurf der Lüge bestreitet. Doch offenbar war die Lüge hier zu frech oder man wollte bewusst einen Präzedenzfall zur Ausweitung der eigenen Rechte starten. Und so gaben Nikes Anwälte die Lüge offen zu, beriefen sich aber darauf, dass sie unter das Recht auf freie Meinungsäußerung falle. Vorigen Freitag nahm der Oberste Gerichtshof der USA den Fall zur Entscheidung an.

Die Bill of Rights, die das Recht auf freie Meinungsäußerung enthält, sollte laut dem Willen ihrer Schöpfer Individuen Abwehrrechte gegen einen sonst zur Übermacht neigenden Staat gewähren. Der Gedanke, dass dies auch für Firmen gelten solle, lag Thomas Jefferson und James Madison allerdings fern. Ganz im Gegenteil: Sie forderten sogar einen 11. Verfassungszusatz, der Handelsmonopole ebenso wie den Besitz von Firmen durch Firmen verbieten sollte. Nicht genug, sollte das Amendment auch jede finanzielle Einflussnahme auf die Politik unter Strafe stellen und sowohl das Betätigungsfeld als auch die Lebensdauer von Unternehmen begrenzen - letztere auf unter 40 Jahre. Zu guter Letzt wollten die beiden noch verankern, dass Firmen in erster Linie dem "öffentlichen Wohl" zu dienen hätten. Der Verfassungszusatz wurde jedoch nicht in die Bill of Rights aufgenommen, weil ihn viele für überflüssig hielten.

Die Idee, dass nicht nur Individuen, sondern auch Firmen als "Personen" gelten können, blieb dem amerikanischen Recht noch lange fremd und fand nur durch einen Trick Eingang in die Rechtsprechung: 1886 schmuggelte ein ehemaliger Bahnangestellter in einem Kommentar zum Fall Santa Clara County vs. Southern Pacific Railroad ganz nebenbei die Formulierung unter, dass die Eisenbahngesellschaft eine "Person" sei und als solche den Schutz des ersten Verfassungszusatzes genieße. Obwohl diese Einstufung für den Fall irrelevant war und der Oberste Richter Waite in einer Pressenotiz sogar ausdrücklich darauf hinwies, hier keine Entscheidung getroffen zu haben, diente der Kommentar daraufhin nicht nur Firmenanwälten, sondern auch Richtern als bequeme Belegstelle.

Allein der erhebliche PR -Aufwand den Nike bisher zum Fall betrieb, macht einen wichtigen Unterschied in der "freien Meinungsäußerung" zwischen Individuen und Firmen deutlich.

Um Nachrichten zugunsten ihrer Klienten zu beeinflussen, heben PR-Agenturen unter anderem künstlich Bürgerinitiativen aus der Taufe und bezahlen Experten für Studien, deren Ergebnisse vorher feststehen. In wenig bekannten Firmen wie Hill & Knowlton, Burson-Marsteller und Ketchum sitzen hochbezahlte Experten, die scheinbar aus dem Nichts politische Debatten anstoßen, Meinungsumfragen auftauchen lassen und über Lobbyisten und Parteinetzwerke die demokratische Willensbildung aushebeln. Im Gegensatz zu Werbung ist PR wesentlich schwerer zu erkennen - ihr Ziel ist es, möglichst unsichtbar zu sein 1.

Wenn Microsoft und andere Unternehmen in PR-Kampagnen Marionetten sprechen lassen, dann geht es nicht um ein Naturrecht, das gegenüber einer Staatsgewalt verteidigt werden soll, sondern um den Ausbau einer Propagandamaschinerie, die teilweise bereits über eine staatsähnliche Machtfülle verfügt und Individualrechte bedroht 2.

Thom Hartmann, Autor des Buches Unequal Protection 3 verglich die Gefahr, die von künstlich erschaffenen und übermächtig werdenden Unternehmen ausgeht, mit der durch künstlich erschaffene und übermächtig werdende Roboter. Hartmann legte deshalb nahe, dass nicht Jeffersons Bill of Rights, sondern Asimovs Robotergesetze zur adäquaten Regelung von PR-Statements geeignet wären. (Peter Mühlbauer)