Angst vor Rebellion: Chiles Präsident klammert sich an die Macht

Präsident und Milliardär Sebastián Piñera, umgeben vom Kanzler und der Umweltministerin, sagt APEC und Weltklimakonferenz ab, weil man jetzt den Menschen in Chile zuhören und soziale Reformen durchführen wolle. Bild: Gobierno de Chile

Regierung fürchtet weitere Unruhen, sagt die APEC und die Weltklimakonferenz plötzlich ab, kündigt im neoliberalen Musterland eine Sozialagenda an, lässt aber das Finale des Copa Libertadores, des wichtigsten südamerikanischen Fußballwettbewerbs, stattfinden

Es sind gerne Kleinigkeiten, die lange Zeit still vor sich hin glimmenden Ärger oder Verzweiflung schließlich zur Explosion bringen können. In Chile war es eine an sich geringe Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets, die schnell landesweit im lateinamerikanischen Musterland des Neoliberalismus, der nach dem Militärputsch gegen den Sozialismus Allendes von den Chicago Boys eingerichtet worden war, Proteste ausbrechen ließen. Präsident und Milliardär Sebastian Piñera wusste sich nicht mehr anders zu helfen, rief den Ausnahmezustand aus, setzte Militär ein und verhängte Ausgangssperren - alles vergeblich gegen die tiefsitzende Wut auf die Ungerechtigkeit in der lateinamerikanischen Schweiz mit der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.

Die Mitte-Rechts-Regierung des Milliardärs sowie er selbst haben den Rückhalt in der Bevölkerung nach den fast zwei Wochen dauernden Protesten mit über 20 Toten und Tausenden Festgenommenen und einem exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte verloren. In Santiago gab es nach der Menschenrechtsorganisation INDH mehr als 3700 Verletzte, über 1200 mussten im Krankenaus behandelt werden, darunter auch Kinder und Jugendliche. Die Rücknahme der Preiserhöhung, der nur symbolische Anlass der Proteste, konnte die Menschen nicht beruhigen. Die Proteste gehen weiter. Es sind die Folgen des neoliberalen Systems, das die Menschen ablehnen: ein privates und teures Bildungssystem, niedrige Löhne, Privatisierung der Wasserversorgung, ein zusammenstürzendes privates Rentensystem, eine schlechte medizinische Versorgung etc.

Piñera wollte sich noch einmal Zeit durch die Umbildung seines Kabinetts mit einigen Bauernopfern (um "zuzuhören und einen nationalen Dialog" zu beginnen) und die Ankündigung von zahlreichen sozialen Reformen im Rahmen einer "neuen Sozialagenda" kaufen, die jetzt auf einmal möglich zu sein scheinen, wenn die Macht wackelt und Angst bei den Reichen und deren politischen Vertretern umgeht: Erhöhung der Renten, bessere öffentliche Dienstleistungen, bezahlbare Krankenversicherungen, ein garantiertes Mindesteinkommen der Arbeitnehmer, territoriale Gerechtigkeit zwischen den Gemeinden, höhere Steuern für einkommensstarke Sektoren, Diätensenkung für Abgeordnete und höhere Gehälter im öffentlichen Sektor (Wendepunkt in Chile).

Verzweifelter Versuch der Machterhaltung

Trotz der vielen Versprechungen und der Umbau des Kabinetts scheint Piñera, der sich selbst an die Macht klammert, höchst unsicher zu sein, ob sich die Situation im Land bald beruhigen wird.

Gestern sagte der Präsident im Beisein des Kanzlers und der Umweltministerin daher sehr kurzfristig das APEC-Forum (Asien-Pazifik-Forum) ab, das vom 15. bis 17. November in Chile hätte stattfinden sollen und zu dem auch Donald Trump und Xi Jinping kommen wollten. Und überdies kann nun auch die Weltklimakonferenz (COP25) nicht in Santiago stattfinden, die vom 2. bis zum 13. Dezembertagen sollte. Ursprünglich sollte sie in Brasilien stattfinden, aber dort stieg der rechte Präsident Jair Bolsonaro im November des letzten Jahres aus, der ähnlich wie Trump zu den Klimaleugnern zählt und den Regenwald wirtschaftlich erschließen will. Costa Rica, die nächste Wahl, stieg angeblich wegen der Kosten aus.

Piñera begründete den Ausstieg damit, dass die chilenische Regierung die Priorität habe, die Forderungen der Bürger zu hören: "1. Wiederherstellung der Ordnung, der Sicherheit der Bevölkerung und des sozialen Friedens; 2. mit Macht und Dringlichkeit die neue Sozialagenda voranzutreiben; 3. einen breiten Prozess des Dialogs und der Partizipation Bürger zu beginnen, in dem allen Chilenen zugehört wird." Es erfülle ihn zwar mit Schmerzen, die Gipfel abzusagen, aber die Bedürfnisse der Chilenen stünden an erster Stelle.

Im Hintergrund dürfte stehen, dass der Präsidentenmilliardär wohl vor allem APEC fürchtete, wo eine neoliberale Wirtschaftspolitik vertreten wird. Und wenn dann noch Regierungschef wie Trump und XI Jipeng kommen, sind erneute Proteste zu erwarten und müssten die Sicherheitsmaßnahmen mit der Einrichtung eines Sicherheitskorridors hochgefahren werden. Wenn schon jetzt die Proteste durch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte geschürt wurden, würde dies auch während der APEC zu Ausschreitungen kommen, die vielleicht nicht mehr kontrolliert werden könnten.

Zu vermuten ist, dass die chilenische Regierung COP25 gleich mit absagte, weil man nicht demonstrieren wollte, dass man nur Sorge vor dem Wirtschaftstreffen hatte. APEC erklärte denn auch gleich, man werde das nächste Treffen 2010 in Malaysia abhalten. Verdächtig macht, dass der chilenische Präsident am selben Tag bestätigte, dass am 23. November das Endspiel der Copa Libertadores 2019 in Santiago stattfinden wird. Hier scheint es möglich zu sein, die Sicherheit zu "garantieren", was für COP25 offenbar nicht möglich ist. Auch hier handelt man wohl aus Angst vor dem Volk.

Schwerer Schaden für Chile und den Klimaschutz

Nicht alle sind einverstanden damit. So kritisiert der chilenische Senator Guido Girardi, der Präsident des Senats, die Absage an die Weltklimakonferenz als unverantwortlich. Daraus entstehe ein "schwerer Schaden für das Land, da Chile zugesagt hat, Sitz des Treffens zu sein, das große Dringlichkeit hat, um eine Krise zu bekämpfen, von deren Ausmaß wir noch keine wirkliche Kenntnis haben".

Vermutlich werde jetzt COP25 nirgendwo mehr stattfinden können, damit verschwinde "die letzte Gelegenheit für die Menschheit, den Kurs zu berichtigen und das Schicksal zu verändern, das ganz offensichtlich katastrophal sein wird". In Frankreich habe man den COP21 "unter den terroristischen Angriffen" gemacht. Jetzt wird Chile, das einer der stabilsten und vetrauenswürdigsten Ländern Lateinamerikas war, zu einer Nation, "die nicht imstande ist, eine soziale Krise zu lösen, die Regierungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und Kompromisse einzugehen".

Patricia Espinosa, die aus Mexiko stammende Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, erklärte knapp, sie sei von der Entscheidung der chilenischen Regierung angesichts der schwierigen Lage des Landes informiert worden. Man suche derweil nach Alternativen. Das dürfte schwierig werden, normalerweise sind für die Organisation einer solchen Veranstaltung Monate der Vorbereitung notwendig.

Springt Deutschland ein?

Möglicherweise kommt Deutschland dafür in Betracht. Die Regierung in Nordrhein-Westfalen bietet an, als Standort zur Verfügung zu stehen, wie ein Sprecher gestern Abend bestätigte. In Bonn befindet sich das Klimasekretariat der Vereinten Nationen und 2017 fand hier bereits COP23. Man habe mit einer solchen Veranstaltung Erfahrung.

Bei den Vereinten Nationen denkt man auch über ein Verschieben nach, was bei einer so großen Veranstaltung mit vielen tausenden Besuchern aber schwierig sein dürfte. Entwicklungsminister Gerd Müller machte hingegen den Vorschlag, die Konferenzen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen: "Es kann nicht zeitgemäß sein, dass jedes Jahr 20 000 Menschen für 14 Tage einmal um den halben Globus fliegen."

Das ist so unsinnig nicht, hätte wohl aber auch die Möglichkeit, besser Entscheidungen aussitzen können. Man könnte sich auch vorstellen, dass es ja auch eine vorbildliche Innovation sein könnte, eine solche Klimakonferenz klimaschonender als virtuelle Konferenz abzuhalten und für solche Massentreffen damit Standards zu setzen, um möglichst wenig Energie und dazu noch saubere zu nutzen. (Florian Rötzer)