Am Vorabend einer neuen Jalta-Konferenz

Wer nimmt an der Seite der USA und Russlands Platz?

Die Sanktionen haben der EU einen Schaden von bis zu 290 Milliarden Euro zugefügt. Angesichts der Russlandfeindlichkeit seiner westlichen Nachbarn verbündet sich Russland immer mehr mit China. Man kann täglich neue Fehler der Euro-Kommissare erwarten, die einerseits souverän sein wollen, andererseits aber alles machen, um es eben nicht zu werden.

Jalta 2.0 ist also eine Notwendigkeit. Um Friedensverhandlungen aufzunehmen, haben Churchill, Roosevelt und Stalin 1945 auch nicht bis auf das Ende des Krieges gewartet. Europa brauchte zu dringend Frieden.

Nun haben sich die USA und Russland ihre Plätze bei den anstehenden Beratungen über den Übergang in eine friedlichere Zeit gesichert – um aus der verfahrenen Situation herauszukommen. In den USA werden indes die Stimmen immer lauter, die Russlands Sicherheitsinteressen für legitim halten.

Ob Frankreich oder Großbritannien bei den kommenden Beratungen beteiligt sein werden? Oder China? Und wird die Europäische Union doch noch in der Lage sein, als zweite Stimme des Westens zu fungieren und eine eigene Beziehung zu Russland aufzubauen, ohne dass Russland die Möglichkeiten seiner Hyperschallwaffen vorführen müsste, gegen die es in der EU weder Raketenabwehr gibt noch Verträge, die eine Anwendung dieser Waffen regelten?

Irgendwo muss man ja anfangen. Man sollte Gespräche im Rahmen der OSZE und Nato im militärischen Kontext beginnen. Dafür sollte man die Situation gegenseitiger Bedrohungen einer unvoreingenommenen Analyse unterziehen und die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes für die nächsten zehn bis 20 Jahre abwägen; Planungen also, die beim Brexit oder im Fall der Ukraine-Agenda komplett gefehlt haben. Das Wichtigste ist, dass die EU dabei Kompromiss- und Verhandlungsfähigkeit erlangt.

Die Osterweiterung der Nato stellt eine Bedrohung für Russland dar, auch wenn EU und Nato diese immer noch als einen Rechtsanspruch interpretieren. Beide Akteure sollten aber über den Tellerrand hinausschauen und sich vorstellen, wie die Reaktion Russlands auf diesen Standpunkt aussehen müsste.

Es ist an der Zeit, von politischen Spekulationen zum Gespräch über Fakten überzugehen. Man sollte Militärexperten mehr Gehör verschaffen, dann Wirtschaftsexperten und erst dann Politikern. Leider ist aber immer noch das Gegenteil der Fall, sodass die EU weiterhin Gefahr läuft, eine Entwicklung zu provozieren, deren Fortlauf sie nicht wird kontrollieren können.

Es ist bekannt, dass die Ukraine die Krim von der Wasserversorgung durch Errichtung eines Damms am Bewässerungskanal abgeschnitten hat. Das hat die Landwirtschaft auf der wasserarmen Halbinsel ruiniert und zu großen Unterbrechungen in der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung geführt.

Eigentlich sollte dieser mittelalterliche Akt der Kriegsführung international aufs Schärfste verurteilt werden, allen voran von der Europäischen Union. Geschieht das nicht, dann könnte Russland im Alleingang die Kontrolle über die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auf der Krim übernehmen.

Oder angesichts der faktischen Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine die selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen.

Zu den unkonventionellen Schritten, die Russland in Ermangelung eines funktionierenden, mit dem Westen ausgehandelten rechtlichen Garantiewesens übergehen kann, könnte auch die Zerstörung der militärischen Infrastrukturen in der Ukraine gehören, die zur Stationierung von für Russland gefährlichen Waffensysteme geeignet sind.

Wird Josep Borrell auch dann Russland Sanktionen androhen? Es ist an der Zeit für die EU, ihre außen- und sicherheitspolitische Infantilität abzulegen und auf dem Boden des politischen Realismus eigene friedenssichernde Politik zu entwickeln. Dann wird man auch ernst genommen und "mit am Tisch" sitzen können. (Wladimir Sergijenko)