Am Vorabend einer neuen Jalta-Konferenz

EU hat Handlungsspielraum – aber wie setzt sie ihn ein?

Dabei ist es nicht so, dass die EU über kein sicherheitspolitisches Instrumentarium verfüge. So hat die EU neben den – tatsächlich ständig verschärften – Sanktionen auch andere Möglichkeiten, wie etwa die Aufrüstung der Ukraine.

Allein im Dezember 2021 wurden der Ukraine aus der EU 31 Millionen Euro für militärische Logistik und "Cyber-Schutz" zur Verfügung gestellt. Kann Russland dies als Stärkung seiner eigenen Sicherheit betrachten? Keineswegs. Denn die Cyberabwehr ist von einem Cyberangriff nur einen Schritt entfernt.

Borrell hat, ohne es zu wollen, zum Teil Recht mit seiner Formulierung vom "Sieger" in Bezug auf die russischen Forderungen an die USA. Denn der immer noch mächtigste Präsident der Welt, Joseph Biden, würde einen Verlierer nicht mehrfach anrufen.

Und das hat nicht nur mit einem hypothetischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun; einem Krieg, den Russland auch ohne Einmarsch gewinnen könnte, sondern allein durch wirtschaftliche Hebel in der Rohstoffpolitik oder durch sein Raketenpotenzial.

Militärisch steht die Ukraine gegenüber Russland auf verlorenem Posten, und jedem ist klar, dass Moskau Entscheidungsgewalt hat. Aber das Entscheidende ist, dass Russland im Verlauf des letzten Jahrzehnts im Bereich der neuesten Militärtechnik einen Sprung gemacht hat, den der Westen vorerst nicht wird einholen können – die Rede ist von Hyperschallraketen und entsprechenden Abwehrsystemen. Russland verfügt also sowohl über Offensiv- wie Defensivmittel, die dem Westen fehlen.

Das macht die Welt keineswegs sicherer. In der Wissenschaft haben wir verstanden, dass unser Wissen über das Geschehen in dem Maße zunimmt, in dem wir uns dem Ereignishorizont annähern. Und die Anzahl der von der Nato durchgeführten Manöver, einschließlich des Einsatzes von Bombern zur Simulation eines Atomschlags gegen Russland, ist bekannt – ebenso wie die Reaktionen Russlands.

Das Hauptthema der Diskussion zwischen Putin und Biden ist aber nicht der Einsatz von Atomwaffen: Es geht um Territorien oder, mit anderen Worten, um Einflusssphären.

Russland will sicherstellen, dass die möglichen Anflugzeiten von Raketen und Flugzeugen aus dem Gebiet der Nato für russische Staatsbürger nicht zu einer unberechenbaren Gefahr werden.

Aber was können die USA und der Westen Russland anbieten? Das Modell einer bürokratischen Pseudo-Demokratie, nach dem das für Russland angeblich nicht bedrohliche Bündnis selbst entscheidet, wen es aufnimmt und wen nicht, wird Russland nicht mehr akzeptieren.

Denn diese Position garantiert keine Sicherheit mehr. Mit dem im Jahr 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde der Sicherheitspuffer für Moskau nach Osten verlagert, er ist deutlich dünner geworden.

Deshalb ist es gut, dass man wieder über die Einflusssphären redet. Die Erinnerung an Jalta ist wichtig und richtig. Und sie spricht dafür, dass dieses Bild für unser geopolitisches Verständnis immer noch prägend ist. Zumal die Fehler, welche die EU aufgrund ihrer außenpolitischen Kurzsichtigkeit gemacht hat, verheerend sind.